Aus: Ausgabe vom 09.07.2018, Seite 8 / Ausland

»EU will zur Abschreckung Menschen ertrinken lassen«

Aufklärungsflugzeug der Seenotretter von Sea-Watch e. V. wurde festgesetzt. Ein Gespräch mit Ruben Neugebauer

Interview: Gitta Düperthal
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Einer von Tausenden Ertrunkenen. Er wurde im März 2017 von Seenotrettern der spanischen Organisation »Proactiva Open Arms« vor der libyschen Küste gefunden

Das Flugzeug »Moonbird«, das zur Ortung von Flüchtlingen in Seenot eingesetzt und dessen Betrieb unter anderem von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt wird, ist vergangenen Mittwoch auf Malta festgesetzt worden. Wie geht es jetzt weiter?

Die maltesischen Behörden untersagen uns seither alle weiteren Flüge in das Suchgebiet im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Die Moonbird kann sinkende Boote deshalb nicht orten und ihre Position weitergeben. Offenbar geht es darum, die zivile Seenotrettung komplett zu verhindern.

Wie wurde Ihnen das Verbot übermittelt?

Wir hatten am 4. Juli bei den maltesischen Behörden nachgefragt, was los ist, weil wir bereits einige Tage lang keine Starterlaubnis erhalten hatten. Daraufhin hieß es, jede Art von Such- und Rettungsoperationen werde nicht mehr zugelassen. Sie haben uns weder Gründe für ihr Vorgehen mitgeteilt, noch, auf welcher Rechtsgrundlage das passiert.

Zuvor hatte die Zusammenarbeit der Moonbird-Besatzung mit den maltesischen Behörden und der italienischen Küstenwache, teils sogar unter deren explizitem Kommando, funktioniert?

Ja. Aber jetzt haben die Behörden den Kurs gegen die Leute von der Seenotrettung verschärft. Dies ist das Ergebnis des Rechtsrucks in Europa, der nun tödliche Konsequenzen hat. Wir, die Crew der Moonbird, können nicht mehr arbeiten. Momentan dürfen weder Flugzeuge noch Schiffe vor der libyschen Küste unterwegs sein. Zivile Rettungskräfte dürfen keine Flüchtlinge mehr vor dem Ertrinken retten. Allein im Juni sind nach offiziellen Zahlen der Internationalen Organisation für Migration 629 Menschen im Mittelmeer gestorben. Das ist die höchste Anzahl in einem Juni seit 2014. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher, und es hätte noch viel mehr Tote gegeben, wenn wir nicht vor Ort gewesen wären. Weil das Wasser immer noch sehr kalt ist, können Geflüchtete nicht lange überleben, wenn sie aus sinkenden Booten ins Meer fallen. Das Flugzeug war 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Etwa 1.000 von ihnen wären gestorben, wenn die Moonbird-Crew sie nicht im letzten Sekunde gefunden und die Behörden informiert hätte.

Was ist Ihrer Meinung nach der Hintergrund für das Verbot der Aufklärungsflüge?

Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben, die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren. Die europäische Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wie barbarisch die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen durchgesetzt wird. Es soll keine Beweise dafür geben, dass Menschen ertrinken, und auch nicht für das Agieren der sogenannten libyschen Küstenwache, die von der EU finanziert wird.

Wer ist dafür politisch verantwortlich?

Dies hat auch die deutsche CDU/CSU-­SPD-Bundesregierung zu verantworten, vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die jüngste Kriminalisierungskampagne gegen Seenotretter und gegen Flüchtlinge losgetreten hat. Ein solches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen sei sonst nur aus »anderen Teilen dieser Welt« bekannt, hat auch Manfred Rekowski kritisiert, der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der EKD. Es sei ein Skandal, dass dies mitten in Europa stattfinde.

Wann hat das angefangen?

Die Kriminalisierung der Geflüchteten und die Behinderung der Seenotrettung begann 2017. Es ist ja keine Naturkata­strophe, sondern die politische Strategie der Europäischen Union. Sie will aus Abschreckungsgründen Menschen im Meer ertrinken lassen. Beschämend ist, dass mehr gegen die Projekte der Seenotrettung unternommen wird als dafür, Geflüchtete vor dem Tod zu bewahren.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, sich zu wehren?

Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wir brauchen den Druck auf der Straße. Insofern ist es für uns ermutigend zu sehen, wie viele Menschen am Sonnabend auf Demonstrationen ihre Solidarität mit Geflüchteten und mit Rettungsorganisationen bekundet haben.

Ruben Neugebauer ist Pressesprecher der Nichtregierungsorganisation Sea-Watch und Einsatzleiter des von ihr und der der Schweizer Humanitären Pilotenhilfe (HPI) eingesetzten Flugzeugs »Moonbird«

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