Aus: Ausgabe vom 09.07.2018, Seite 1 / Titel

Widerstand wirkt

Tausende sind in Düsseldorf gegen das neue NRW-Polizeigesetz auf die Straße gegangen. Landesinnenminister hatte bereits Korrekturen angekündigt

Von Markus Bernhardt
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Protest gegen staatliche Repression: Am Sonnabend demonstrierten bis zu 18.000 Menschen in Düsseldorf

Das Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW« hat am Sonnabend einen überraschenden Mobilisierungserfolg erzielt. Nach Angaben der Veranstalter bei der Abschlusskundgebung versammelten sich in der Landeshauptstadt Düsseldorf 18.000 Menschen, ein Polizeisprecher sprach am Nachmittag von mehr als 9.300 Teilnehmern. Der Protest von Datenschützern und Juristen hatte bereits vor Wochen dazu beigetragen, dass die geplante Erweiterung der Befugnisse von Beamten noch einmal überarbeitet werden soll. Nach massiver Kritik stoppte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Juni die Verabschiedung und stellte Korrekturen in Aussicht. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz bereits in dieser Woche vom Landtag verabschiedet werden. Eine ähnliche Novelle ist in Bayern im Mai trotz Massenprotests in München bereits beschlossen worden.

Von mehr als 300 Organisationen und Persönlichkeiten war der Aufruf, in Düsseldorf auf die Straße zu gehen, unterstützt worden. An den Protesten beteiligten sich Gewerkschaftsgliederungen, die Partei Die Linke, Grüne und DKP sowie Fußballfanklubs, Migrantenverbände, ATTAC und Antifagruppen. Die Düsseldorfer Polizei hatte im Vorfeld die Demonstranten als Gewalttäter diffamiert, der Protestzug verlief aber vollkommen friedlich. Die Behörde war auch mit ihren Plänen gescheitert, die Anzahl der Lautsprecherwagen auf nur zwei zu beschränken. So gab das Oberverwaltungsgericht NRW am Freitag abend dem Eilantrag des Bündnisses statt und wies zugleich die polizeiliche Gefahrenprognose als haltlos zurück.

Die bunte Demonstration war geprägt von Redebeiträgen, in denen neben Kritik an den von der Landesregierung aus CDU und FDP geplanten Gesetzesverschärfungen auch konkrete Erfahrungen mit der Repression durch die Polizei eine Rolle spielten. So berichteten Migranten von diskriminierenden und rassistisch motivierten Polizeikontrollen. Fußballfans übten Kritik an den gegen sie gerichteten staatlichen Übergriffen, und Gewerkschafter sprachen über mögliche Auswirkungen der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes auf Arbeitskämpfe. Es sei »überwältigend, wie breit der heutige Protest ist«, erklärte Bündnissprecherin Sonja Hänsler am Sonnabend. »Sogar die Fans verschiedener, sonst rivalisierender Fußballklubs stehen zusammen auf der Straße.«

»Die, die nach rechts in Richtung repressiver Autorität marschieren, das sind die Gefährder von Freiheit und Rechtsstaat. Nur Freiheit und Frieden gewährleisten Sicherheit«, kritisierte der Netzaktivist »Padeluun« vom Verein Digitalcourage. »Überwachen, kontrollieren, einsperren. Das sind keine Lösungen, sondern Grundrechtsverletzungen«, so der Rechtsanwalt und Linke-Politiker Jasper Prigge. Es gebe schließlich keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen werde.

Seit Monaten wird das geplante Gesetz scharf kritisiert. Künftig soll schon eine »drohende Gefahr« ausreichen, um repressives Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen. Nun wird der Entwurf erst nach der Sommerpause im Landtag behandelt. Das Bündnis kündigte am Sonnabend an, die gewonnene Zeit nutzen zu wollen, um den Protest noch breiter aufzustellen und sich auch bundesweit besser zu vernetzen. »Weil uns Freiheit, Demokratie und Grundrechte am Herzen liegen, werden wir weitermachen und keine Ruhe geben. Unser Protest hat gerade erst begonnen«, so Nils Jansen, Sprecher des Bündnisses.

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