Aus: Ausgabe vom 07.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Von wegen »drohende Gefahr«

Widerstand gegen Polizeigesetze formiert sich. Protest gegen Innenministerkonferenz geplant

Von Markus Bernhardt
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Demonstration gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz in München (10. Mai)

Der Verein Digitalcourage, der sich bereits seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzt, hat auf seiner Internetseite eine Übersicht über die geplanten Verschärfungen der Landespolizeigesetze veröffentlicht. »Neben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hessen, planen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Saarland teilweise drastische Verschärfungen ihrer Polizeigesetze«, warnte der renommierte Verein in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Zugleich plane Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das umstrittene Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) als »Musterpolizeigesetz« bundesweit für alle Bundesländer als Standard festzulegen.

»Auf keinen Fall dürfen wir der Erzählung glauben, die Verschärfungen würden zu mehr Sicherheit führen«, warnte Kerstin Demuth von Digitalcourage am Donnerstag. »Im Gegenteil: Durch das Konstrukt der ›drohenden Gefahr‹, das u. a. in NRW eingeführt werden soll, wird die Unschuldsvermutung quasi abgeschafft und damit der Rechtsstaat bedroht«, stellte sie klar.

In allen Bundesländern, die von Gesetzesverschärfungen betroffen sind, haben sich mittlerweile breite Bündnisse gegründet, um der Verabschiedung der jeweiligen Landespolizeigesetze Widerstand entgegenzusetzen. In Niedersachsen gründete sich kürzlich das Bündnis »#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!«. Es fordert nichts weniger als die komplette Rücknahme des Gesetzentwurfs »NPOG« der niedersächsischen Landesregierung. Dieser hat es tatsächlich in sich: »Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen«, warnt der Zusammenschluss. Dies sei nicht nur »eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft«. Vielmehr würden dadurch auch »die Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit« verwischt, was die Gewaltenteilung in Frage stelle.

In Magdeburg hat sich unterdessen das Bündnis »Unheimlich sicher« zusammengefunden, welches zu einer Aktionswoche sowie Demonstration gegen die bundesweite Innenministerkonferenz (IMK) im November dieses Jahres in der Hauptstadt Sachsen-Anhalts mobilisiert. Auf der Tagesordnung der diesjährigen IMK stehen dem Bündnis zufolge unter anderem »die Neubewaffnungen der Landes- und Bundespolizei, weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechtes« und »die weitere Legalisierung optisch-akustischer Überwachung«. Die Kritik des Bündnisses gelte jedoch »nicht nur dem Staat und seiner Innenpolitik«, es gelte vielmehr »das gesamte Konstrukt von Unterdrückung und kapitalistischer Herrschaft umzuwerfen«, schreiben die Organisatoren im Aufruf zu ihren geplanten Protesten.

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