Aus: Ausgabe vom 05.07.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Dänemark umschiffen

Russischer Gasprom-Konzern will notfalls auf westliche Mitfinanzierung von Gaspipeline »Nord Stream 2« verzichten. US-Sanktionen fraglich

Von Reinhard Lauterbach
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Überflüssiges Projekt? Vor Lubmin werden bereits Gräben ausgehoben (15. Mai)

Angesichts wachsender Unsicherheiten um das Projekt der Gaspipeline »Nord Stream 2« ist Russland vorgeprescht. Der Finanzvorstand der Projektgesellschaft, Paul Corcoran, hatte der Welt am Sonntag gesagt, notfalls könne Gasprom auf die finanzielle Beteiligung von einzelnen oder allen der westlichen Projektpartner auch verzichten. Russland habe im Moment so viel Euro-Liquidität, dass Gasprom die Investition auch allein realisieren könne. Im übrigen kündigte Corcoran an, dass die Projektgesellschaft auf eine eventuelle dänische Genehmigung nicht mehr warten, sondern in den Abschnitten, für die Genehmigungen vorliegen, bereits im Sommer mit dem Bau beginnen werden. Es handelt sich dabei um die Hoheitsgewässer Russlands, Finnlands, Schwedens und Deutschlands. Das eventuell entstehende Loch in den Gewässern Dänemarks könne notfalls durch eine andere Route umgangen werden, so Corcoran. Die Leitung werde in diesem Fall um einige Dutzend Seemeilen länger werden, die Konzessionsgebühren an die Regierung in Kopenhagen entfielen dann .

Die Äußerungen Corcorans zeigen, dass sich die russische Seite durch die Verzögerungstaktik der EU und insbesondere Dänemarks inzwischen offenbar in Zeitnot sieht. Der Baubeginn auf Teilstrecken ohne Gewissheit, dass die ausstehende Genehmigung schon noch kommen werde, lässt sich betriebswirtschaftlich nur damit rechtfertigen, dass das Geld für die Röhren und die Anmietung von fünf Verlegeschiffen ja ohnehin schon ausgegeben wurde. Angeblich sind von den offiziell 9,5 Milliarden US-Dollar (8,15 Milliarden Euro) Investitionskosten für Nord Stream 2 vier Milliarden auf diese Weise ohnehin bereits versenkt worden, so dass es wirtschaftlich egal ist, ob nun auch die Röhren in der Ostsee versenkt werden. Sonst könnte auch niemand etwas mit ihnen anfangen.

Zu den möglichen Kosten der Pipeline gibt es allerdings inzwischen alternative Rechnungen: Das Berliner »Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung« (DIW) nennt in einer aktuellen Studie Gesamtkosten von 17,5 Milliarden US-Dollar, fast doppelt soviel, wie die Betreiber bisher nach außen erklärt haben. Pikant wird diese Angabe dadurch, dass sie sich auf Rechnungen der

Research-Abteilung von Gasprom selbst beruft. Das zieht indirekt auch die Aussage der Projektbetreiber in Zweifel, es handle sich bei Nord ­Stream 2 um ein »rein kommerzielles Projekt« – auch wenn Russland als Staat und Gasprom als Unternehmen natürlich mit dem Export nach Europa auch Geld verdienen wollen. Äußerungen der Pipelinegegner, Nord Stream 2 sei genau umgekehrt »rein geopolitisch begründet«, verfallen hier ins gegenteilige Extrem. Das DIW vertritt in der genannten Studie im übrigen den Standpunkt, Nord Stream 2 sei überflüssig, weil der Gasbedarf in Europa langfristig wegen der angelaufenen Energiewende ohnehin sinken werde und es ein gut ausgebautes und nicht ausgelastetes Netz von Flüssiggasterminals an den europäischen Küsten gebe. In Deutschland wird eines in Wilhelmshaven gebaut, im übrigen gibt es Leitungen zu Terminals in den Niederlanden. Zudem wird in der Studie – entgegen der eigenen Intention – die Aussage von Nord-Stream-Gegnern widerlegt, dass Deutschland und die EU sich mit einem Bau von Nord Stream 2 in gefährlicher Weise von Russland abhängig machen würden: Die Gasversorgung sei schon jetzt »gut diversifiziert«, der russische Anteil wird auf aktuell 24 Prozent und damit weit unter den durch die Presse geisternden Zahlen zwischen 33 und 40 Prozent beziffert. Einzige Folge eines Verzichts auf Nord Stream 2 wäre laut DIW, dass in 20 Jahren 20 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases aus den USA kämen und nicht mehr aus Russland. Das wäre allerdings um ein Drittel teurer.

Ein Element, das die westlichen Projektpartner von Nord Stream 2 verunsichert, sind die angedrohten US-Sanktionen gegen Unternehmen, die sich mit ernsthaften Summen an dem Bau beteiligen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sorgte vergangenen Freitag kurzzeitig für Aufregung, als sie sagte, die Bundesregierung habe von den USA Zusagen bekommen, es werde keine solchen Sanktionen geben. Wenig später wurde diese Aussage zurückgezogen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage von jW am Dienstag mitteilte, gibt es in dieser Angelegenheit keine neuen Informationen. Was es allerdings gibt, ist eine bereits im vergangenen Jahr zwischen Berlin und Washington ausgehandelte Richtlinie zur Umsetzung des US-Sanktionsgesetzes CAATSA. Danach sollten Projekte, die bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung von CAATSA am 2. August 2017 in der Planung oder im Bau gewesen seien, von solchen Sanktionen ausgenommen sein. Das ist eine klassische Altfallregelung mit einer Bestandsschutzgarantie – rechtlich nichts Aufregendes, sondern eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Warum also kein expliziter Verweis auf dieses Papier? Es sieht danach aus, dass die Bundesregierung sich offenbar nicht mehr sicher ist, ob die USA sich an diese Zusage halten würden. Vermutlich aus diesem Grund ruderte das Ministerium am Freitag zurück: um nicht hinterher am Ende noch für die Verbreitung von falschem Optimismus haftbar gemacht zu werden. Soviel zum Stichwort »Vertrauen unter Verbündeten«.

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