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Aus: Ausgabe vom 05.07.2018, Seite 2 / Ausland
Frankreich

EU-Parlament will Sperrklauseln

Strasbourg. Deutsche Kleinparteien wie Freie Wähler, Piraten oder »Die PARTEI« sollen nach dem Willen der Europaabgeordneten spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf Einzug in das EU-Parlament haben. Dessen Mitglieder stimmten am Mittwoch in Strasbourg mit absoluter Mehrheit für eine Reform des EU-Wahlrechts, die Sperrklauseln in den Mitgliedsstaaten vorsieht. Die Befürworter – allen voran CDU, CSU und SPD – wollen damit eine Zersplitterung des Parlaments verhindern. Vorgesehen sind Schwellen zwischen zwei und fünf Prozent der Stimmen. Die Drei-Prozent-Sperrklausel im deutschen Europawahlgesetz war 2014 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. (dpa/jW)

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