-
05.07.2018
- → Ausland
EU-Parlament will Sperrklauseln
Strasbourg. Deutsche Kleinparteien wie Freie Wähler, Piraten oder »Die PARTEI« sollen nach dem Willen der Europaabgeordneten spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf Einzug in das EU-Parlament haben. Dessen Mitglieder stimmten am Mittwoch in Strasbourg mit absoluter Mehrheit für eine Reform des EU-Wahlrechts, die Sperrklauseln in den Mitgliedsstaaten vorsieht. Die Befürworter – allen voran CDU, CSU und SPD – wollen damit eine Zersplitterung des Parlaments verhindern. Vorgesehen sind Schwellen zwischen zwei und fünf Prozent der Stimmen. Die Drei-Prozent-Sperrklausel im deutschen Europawahlgesetz war 2014 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
