Aus: Ausgabe vom 05.07.2018, Seite 1 / Titel

Tödlicher Wahlkampf

Trotz desaströser Sicherheitslage: 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. 51 kommen allein aus Bayern, nur fünf von ihnen sind Straftäter

Von Jana Frielinghaus
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Deportation in den Krieg: Erst am Sonntag starben bei einem Anschlag in Dschalalabad mindestens 19 Menschen

Fast täglich kommen aus Afghanistan Meldungen von Selbstmordattentaten und Gefechten. Auch am Mittwoch griffen Taliban-Milizen einen Kontrollpunkt in der Provinz Kabul an, töteten dabei mindestens drei Polizisten und verletzten sieben oder mehr weitere. Am Sonntag waren bei einem Bombenanschlag in Dschalalabad mindestens 19 Zivilisten ums Leben gekommen. Dennoch ließen Behörden von Bund und Ländern in der Nacht zum Mittwoch 69 Menschen dorthin abschieben. Damit wurden so viele Personen wie noch nie nach Kabul ausgeflogen. Seit Dezember 2016 sind insgesamt 303 Afghanen in ihr Herkunftsland »rückgeführt« worden. Die Maschine, die gegen Mitternacht in München gestartet war, traf am Morgen in Kabul ein.

Nach Angaben der bayerischen Landesregierung wurden allein aus dem Freistaat 51 Menschen abgeschoben, unter ihnen waren demnach lediglich fünf Straftäter. In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt, die regierende CSU hält die Maßnahme offenbar für geeignet, ihre derzeit miserablen Umfragewerte zu verbessern.

Weiter hieß es aus München, auch Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein seien an der Maßnahme beteiligt gewesen. Einer der Betroffenen kam aus der Bundeshauptstadt, wo die SPD mit Linkspartei und Grünen regiert. Der Sprecher des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, teilte am Mittwoch auf jW-Anfrage mit, es handle sich um einen Straftäter, der »u.a. wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt wurde«. Die Landesregierung sehe die Situation in Afghanistan als »humanitär problematisch« an, habe aber »keinen Abschiebestopp angeordnet, um weiterhin die Möglichkeit zu haben, Gefährder oder Straftäter« zurückführen zu können.

Vertreter von Pro Asyl und Bayerischem Flüchtlingsrat kritisierten insbesondere, dass die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul am 31. Mai 2017 geltende Selbstverpflichtung von Bund und Ländern, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, weggefallen ist. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte am Mittwoch, die Rückführungen nach Afghanistan könnten nach der jüngsten Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums wieder »uneingeschränkt stattfinden«.

Flüchtlingshilfsorganisationen betonen, die Befunde des am 31. Mai veröffentlichten Lageberichts aus dem Haus von Außenminister Heiko Maas (SPD) böten keinerlei Basis für Abschiebungen. Dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 6. Juni mit Blick auf den Report verkündet, sie sehe keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp. Darin heißt es unter anderem, die Sicherheitslage in Afghanistan sei zwar »volatil«, es gebe aber »keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung«.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte am Dienstag abend berichtet, dass auch Auszubildende, Berufsschüler und ein Mann in einem festen Arbeitsverhältnis auf der Abschiebeliste standen. Der 21jährige Mohammad Nasar sagte einem dpa-Korrespondenten am Flughafen Kabul, die Polizei habe ihn aus dem Schlaf gerissen, er habe nicht einmal Sachen packen oder jemanden benachrichtigen dürfen.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann: Klare Signale Afghanistan ist sicher. Das will uns die Bundesregierung glauben machen. Aber ich nehme kaum an, dass auch nur eine dieser Herrschaften in Afghanistan Urlaub machen oder gleich ganz dorthin ziehen wür...
  • Rainer Lesny: Schöngemerkelt Es gebe aber »keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung«. Kunststück. Wenn es in Afghanistan keinen Staat mehr gibt – und das ist die Situation, wenn man als Staa...

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