Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 15 / Antifa

Höckes »Sozial«-Rassismus

Neofaschisten in der AfD propagieren »Sozialstaat für Deutsche«, um Ärmere zu ködern. NPD freut sich

Von Susan Bonath
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Sozialbetrug: Björn Höcke (AfD) und Co. biedern sich mit völkischer Fürsorge an die »kleinen Leute« an

Reiche schützen, Arme gängeln, den Staat aufrüsten, Fremde abwehren: Das Programm der »Alternative für Deutschland« (AfD) vereint Marktradikalität, Islamhass, konservativen Fundamentalismus, Rassismus und Sozialdarwinismus. So segnete die Partei im Bundestag bisher jede Schikane gegen Geflüchtete, Migranten und Hartz-IV-Bezieher gleichermaßen ab. Trotzdem steht sie in ärmeren Gegenden hoch im Kurs. In Teilen Ostdeutschlands errang sie zuletzt etwa ein Drittel der Wählerstimmen. Das liegt auch am Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Der aus Hessen stammende Geschichtslehrer und Kopf des Rechtsaußenflügels »Patriotische Plattform« verbindet geschickt soziale Forderungen mit völkischem Rassismus. Auf dem AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Augsburg setzte er sogar einen Sonderparteitag zum Thema »Sozialpolitik« für 2019 durch.

In Augsburg bemühte sich Höcke zunächst, seine eigene von »allen anderen Kartellparteien« abzugrenzen. Die würden im »Spannungsfeld zwischen Internationalität und Solidarität« agieren. Im Unterschied dazu aber könne die AfD zur »einzig authentischen Heimatpartei« werden, betonte er siegessicher. Würde sie die Sozialpolitik stärker in den Fokus ­rücken, konkret die Themen Gesundheit, Rente und Pflege – natürlich nur für Deutsche –, könne die AfD »mit einer Mischung aus Identitäts- und Sozialpolitik im Osten Geschichte schreiben«, gab Höcke die Richtung vor. Sein Ziel: Die AfD soll dort stärkste Partei werden und den ersten Ministerpräsidenten stellen. Für den braunen »Sozialparteitag« eigne sich Sachsen am besten, blickte er voraus. Dort ist im Sommer 2019 Landtagswahl.

In Sachsen erfreut sich Höckes brauner Flügel großer Beliebtheit. Kürzlich setzte der dortige Parteivorstand auf Bundesebene durch, das offizielle Kooperationsverbot mit dem fremden- und islamfeindlichen Dresdner Bündnis Pegida aufzuheben. Im sächsischen Landtag forderten die AfD-Abgeordneten jüngst die Landesregierung auf, alle Sinti und Roma zu erfassen. »Der Vorgang erinnert mich an die Nazis«, zeigte sich Herbert Heuß vom Zen­tralrat Deutscher Sinti und Roma entsetzt. »Auch die haben schon vor ihrer Machtergreifung angefangen, Listen und Karteien von Juden, Sinti und Roma zu erstellen.«

Dies sind keineswegs neue Ausfälle. 2015 phantasierte Höcke in Erfurt »1.000 Jahre Deutschland, 3.000 Jahre Europa« herbei. Die größte Bedrohung für Deutschland seien ins Sozialsystem einwandernde Fremde. Dagegen müsse sich »das Volk« zur Wehr setzen, hetzte Höcke. Das ARD-Magazin »Monitor« verglich ihn daraufhin mit Joseph Goebbels. Wenig später gab er in der neurechten Denkfabrik »Institut für Staatspolitik« im sachsen-anhaltischen Schnellroda weitere Einblicke in seine faschistische Gedankenwelt. Er fabulierte dort über einen »afrikanischen Ausbreitungstyp«, wodurch hellhäutige Europäer verdrängt würden. AfD-Chef Alexander Gauland sprach in diesem Zusammenhang von nötiger »Heimatverteidigung«.

Abgrenzung und Rassismus ist auch Kernthema der Marktradikalen, vertreten durch den zweiten AfD-Chef Jörg Meuthen. Der hält von staatlicher Sozialfürsorge weiterhin wenig. Diese sei durch private Vorsorge zu ersetzen, sagte er in Augsburg. Um dann vage einzulenken: Wirklich Bedürftigen – solange es um Deutsche geht – sei aber doch staatliche Rente zu gewähren. Die meiste Zeit verwandte er indes darauf, politische Gegner als »Linksfaschisten« zu diffamieren, ultrarechte Politiker wie Ungarns Staatschef Viktor Orbán und Österreichs Innenminister Heinz-Christian Strache als Partner zu loben sowie den Staat als gierige Krake zu beschreiben.

Meuthens Flügel hat zudem einen »Sieg« mit der nun als parteinah anerkannten Desiderius-Erasmus-Stiftung errungen. Aufgebaut wurde sie 2015 von den ihm programmatisch nahestehenden AfD-Gründungsvätern um Bernd Lucke und Konrad Adam. Vorsitzende ist die Rechtsaußenpolitikerin Erika Steinbach (ehemals CDU). So erhält die Stiftung Zugang zu einem Steuertopf, der mit insgesamt 500 Millionen Euro gefüllt ist. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel lobte sie als »Ideenschmiede der AfD«.

Wieviel Einfluss Höckes Ideologiemischung aus völkischem Nationalismus, rassistischer Ausgrenzung und Sozialpolitik dort erlangt, ist offen. Innerhalb der Partei scheint sie an Einfluss zu gewinnen. Auch die NPD lobte die AfD am Montag, endlich übernehme die ihre Forderungen. Der Linkspartei dürfte das zunehmend zu schaffen machen – zumindest solange sie nicht konkreter die Klassenfrage stellt.

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  • Georg Dovermann, Bonn: Besser Zurückhaltung Wenn Herr Höcke der Meinung ist und das unbedingte Bedürfnis hat, Sozialleistungen lediglich an Deutsche zahlen zu müssen, sollte er sich daran erinnern, dass alle Zuwanderer aus der DDR, die in immen...

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