Aus: Ausgabe vom 03.07.2018, Seite 7 / Ausland

Rache der Juristen

Ecuadors Gerichte machen Jagd auf Expräsident Rafael Correa. Der sieht Feldzug darin gegen die Linke

Von Carmela Negrete
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Anhänger von Rafael Correa protestieren am 18. Juni in Quito gegen die juristische Verfolgung des Expräsidenten

Rafael Correa war zehn Jahre lang, von 2007 bis 2017, Präsident Ecuadors. Nun geht die Justiz des südamerikanischen Landes gegen ihn vor – eine Situation, die auffällig an das Verhalten des demokratisch nicht legitimierten Regimes in Brasilien gegenüber den früheren Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff oder von Argentiniens derzeitiger Regierung gegenüber der Expräsidentin Cristina Fernández de Kirchner erinnert. Entsprechend sieht sich Correa als Opfer einer grenzüberschreitenden juristischen Kampagne, die sich gegen alle progressiven Kräfte in Lateinamerika richtet.

Ecuadors Expräsident wird unter anderem vorgeworfen, 2012 in die Entführung des Oppositionellen Fernando Balda in Kolumbien involviert gewesen zu sein. Einziger Beweis dafür ist die Aussage eines Zeugen, der von einer dritten Person gehört haben will, dass Correa die Entführung angeordnet habe. Richterin Daniella Camacho genügte das, um von Correa zu verlangen, sich alle zwei Wochen bei den Behörden in Quito zu melden. Dieser wohnt jedoch seit Mitte vergangenen Jahres in Belgien, dem Heimatland seiner Ehefrau. Entsprechend kündigte er bereits an, der Verfügung nicht Folge leisten zu wollen. Demnach dürfte er den ersten Termin am gestrigen Montag um 17 Uhr Ortszeit verstreichen gelassen haben, nun droht ihm in Ecuador die Inhaftierung.

Seine Anhänger, die sich nach der Spaltung der von Correa gegründeten Partei »Alianza PAIS« in der neuen Bewegung »Revolución Ciudadana« zusammengefunden haben, begrüßten die Entscheidung des Expräsidenten, sich der Justiz nicht zu stellen. Ein Prozess werde nicht fair verlaufen, und auch seine körperliche Unversehrtheit sei in Gefahr. Für den kommenden Donnerstag ist in Quito eine Demonstration zur Unterstützung Correas angekündigt.

Das internationale »Lawfare Institute«, das im vergangenen Dezember an der SOAS University of London gegründet wurde und sich um Fälle von politisch motivierter Rechtsbeugung kümmert, hat sich bereit erklärt, Correas Fall zu untersuchen. Denn auffällig ist, dass der Expräsident seit Januar in immer neue Fälle verwickelt wird, ohne bisher jedoch für schuldig befunden worden zu sein. So soll er sich überschuldet, Verbindungen zur kolumbianischen FARC-Guerilla gehabt oder schlechte Deals mit der Ölindustrie abgeschlossen haben. Im Gespräch mit dem spanischen Internetportal eldiario.es machte er seinen Amtsnachfolger Lenín Moreno für die Verfolgung verantwortlich. Die Richter seien von der Regierung ausgewählt worden, um mit »Waffen, die außerhalb der Demokratie, der Verfassung und der Menschenrechte stehen, zu verhindern, dass die progressiven Projekte nach Lateinamerika zurückkehren«. Moreno sei ein »professioneller Hochstapler«.

Lenín Moreno, der jahrelang Correas Vizepräsident war, wurde im vergangenen Jahr als dessen Nachfolger in das höchste Staatsamt gewählt. Hatte er im Wahlkampf noch versprochen, die Politik seines Vorgängers fortsetzen zu wollen, wandte er sich nach der Amtsübernahme schnell vom Kurs der »Bürgerrevolution« ab. Ende vergangener Woche hofierte er in Quito US-Vizepräsident Michael Pence. Dieser bot Moreno 3,5 Millionen Dollar an, um die unter Correa abgebrochenen militärischen Beziehungen wiederaufzunehmen. Zudem sagte der Stellvertreter Donald Trumps zwei Millionen Dollar für die Aufnahme von Migranten aus Venezuela in Ecuador zu. Pence machte keinen Hehl daraus, Quito in die Front rechter Regierungen des Kontinents gegen Venezuela einbeziehen zu wollen.

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