Aus: Ausgabe vom 03.07.2018, Seite 5 / Inland

Martin schlägt zurück

SPD erstattet Anzeige gegen Verein. LKA Berlin und Kölner Staatsschutz ermitteln wegen Schulz-Satire

Von Nico Popp
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Der »wahre«, nicht der echte Martin: Würselen, 16. Dezember 2017

Die SPD macht Ernst. Nicht mit der inzwischen schon wieder vergessenen »Parteierneuerung«, die der Parteibasis im Frühjahr versprochen worden war, als die drohte, in der »Groko«-Sache den Daumen zu senken. Die Parteiführung konzentriert sich lieber auf andere Problemfälle: Menschen, die sich kritisch mit den Errungenschaften sozialdemokratischer Regierungsarbeit befassen. Wer auch nur im Scherz behauptet, die SPD distanziere sich von Hartz IV, bekommt Ärger mit der Polizei.

Diese Erfahrung hat jetzt der Verein Aktion Arbeitsunrecht gemacht. Auf dem Wege anwaltlicher Akteneinsicht erfuhren die Kölner in der vergangenen Woche, dass der SPD-Parteivorstand am 17. Dezember 2017 Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet und damit zuerst das Berliner Landeskriminalamt und dann die Kölner Kripo in Bewegung gesetzt hat.

Auslöser der Kriminalposse war ein mit SPD-Briefkopf und einer »Unterschrift« von Martin Schulz versehenes Schreiben an die Aktion Arbeitsunrecht, das handwerklich als unecht und dessen Inhalt als Satire zu erkennen ist. Die Aktivisten kündigten mit dem von ihnen veröffentlichten falschen Brief die Teilnahme des damaligen Parteivorsitzenden Martin Schulz an einer Veranstaltung in seiner Heimatstadt Würselen am 16. Dezember vergangenen Jahres an. Dabei handelte es sich um eine Solidaritätskundgebung für Mona E., Betriebsratsvorsitzende der örtlichen »Toys ’R’ Us«-Filiale. Die sieht sich, so die Veranstalter, Mobbing, Zermürbungsmethoden und juristischer Nachstellung seitens des Managements ausgesetzt.

In dem Schreiben sagte »Schulz« nicht nur sein Kommen zu, sondern kündigte an, sich auf dieser Veranstaltung von der Agenda-Politik seiner Partei zu distanzieren: »Ich möchte die Gelegenheit Ihrer Protestkundgebung ergreifen und erklären, dass die SPD nunmehr nach längeren Diskussionen für eine konsequente Revision der Hartz-Gesetze eintreten wird.« Statt des echten Martin Schulz trat in Würselen allerdings »der wahre Martin Schulz« auf, ein Doppelgänger, der dem Original dank der Hilfe einer Maskenbildnerin ziemlich ähnlich sah. Viele zufällige Passanten und das Lokalradio Antenne Aachen fielen auf den Auftritt herein.

So bekam wohl auch die Parteispitze der SPD in Berlin Wind von der Sache. Sie erstattete ohne Zögern Anzeige. Das LKA Berlin hackte sich bei den Ermittlungen in den E-Mail-­Account des Vorsitzenden der Aktion Arbeitsunrecht, Werner Rügemer, ging dabei aber so dilettantisch vor, dass der Zugang im März 2018 unbrauchbar wurde. Schließlich lud die Staatsschutzabteilung der Kripo Köln Rügemer zum 20. Juni zu einer Befragung vor. Rügemer nahm den Termin nicht wahr und beantragte über seinen Anwalt Akteneinsicht.

Mit einem Kopfschütteln reagierte Elmar Wigand, Sprecher der Aktion Arbeitsunrecht, auf das, was da zu lesen war: »Wir haben den Text, den Martin Schulz uns geschickt haben soll, so zugespitzt, dass nur komplett naive oder wundergläubige Zeitgenossen ihn ernst nehmen können. Wer den Werdegang des echten Martin Schulz ein bisschen verfolgt hat – als treuer Vasall Gerhard Schröders und Verfechter der Hartz-Gesetze, als Brüsseler Strippenzieher und Verteidiger der Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA –, muss doch wissen, dass er nie einen wirklichen Kurswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit im Sinn hatte.« Wigand sieht die SPD im »Selbstzerstörungsmodus«, der Vorstand müsse »meschugge« sein. Er kündigte einen weiteren Auftritt des »wahren Martin« an. Am 13. Juli um 16 Uhr wird er vor der Real-Filiale in Düsseldorf-Bilk erwartet, um interessierten Zuhörern »Grundzüge einer konsequenten Arbeiterpolitik zu erläutern«.

Mona E. hat übrigens weiterhin juristischen Ärger mit »Toys ’R’ Us«. Das Management hat beim Arbeitsgericht ihren Ausschluss aus dem Betriebsrat der Filiale in Würselen beantragt. Die Verhandlung ist für den 5. Juli um 9.30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Aachen in der Adalbertstraße 92 angesetzt.

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