Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Ankerzentrum

Von Ulla Jelpke
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Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im bayerischen Zirndorf, die laut Plänen der Landesregierung im August in ein sogenanntes Ankerzentrum umgewandelt werden soll

Ein Anker soll auch bei starkem Sturm das Abtreiben eines Schiffes verhindern. Davon abgeleitet gilt das Ankersymbol etwa bei Tattoos oder Schmuck als Sinnbild für Hoffnung, Schutz und Sicherheit. Eine lebensgefährliche Seereise über das Mittelmeer haben viele Flüchtlinge hinter sich, die auf Schutz in Deutschland hoffen. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, soll nach dem Willen der Regierungskoalition zukünftig in sogenannten Ankerzentren entschieden werden.

Gemeint sind Lager, in denen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens bis zur Anerkennung oder Abschiebung interniert werden. »Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen Asylverfahren, die schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden. Deren Bearbeitung erfolgt zukünftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörde und andere Hand in Hand arbeiten«, heißt es im Koalitionsvertrag, der hier deutlich die Handschrift der CSU trägt. Die Abkürzung »Anker« steht für »Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung«.

»Wer eine harte Politik gutheißt, aber sein Gewissen schonen möchte, um sich als halbwegs guter Mensch zu fühlen, dem sind Lösungen willkommen, von denen man möglichst wenig sieht und hört. Ferne Lager erfüllen diesen doppelten Wunsch des Volksgemüts, Horst Seehofer nennt sie Ankerzentren«, kommentiert selbst der 68er-Renegat Götz Aly in der Berliner Zeitung.

Für die Ankerzentren besteht eine »Bleibeverpflichtung«, Familien mit schulpflichtigen Kindern sollen maximal sechs Monate darin untergebracht werden, andere Asylbewerber bis zu einem Jahr und »nicht kooperierende« Antragsteller sogar bis zu 18 Monaten. Vorbild sind die in Bayern bereits bestehenden Transitzentren, die von Kritikern treffender als Abschiebelager bezeichnet werden. Dort werden Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit einer Asylanerkennungsquote unter 50 Prozent kaserniert. Es gilt die Residenzpflicht, ein Arbeits- und Ausbildungsverbot sowie ein striktes Sachleistungsprinzip. Die medizinische Versorgung ist eingeschränkt, Kinder dürfen nur Lagerschulen besuchen. Das Ziel ist die Zermürbung, um eine »freiwillige« Ausreise zu erreichen.

In Ankerlagern würden der Bevölkerung zukünftig nicht nur Flüchtlinge mit »schlechter Bleibeperspektive«, sondern alle Schutzsuchenden isoliert hinter Stacheldraht als vermeintliche Gefahr präsentiert. Abseits großer Städte in ehemaligen Kasernen zusammengepfercht, wären sie von freiwilligen Helfern und unabhängiger Rechtsberatung abgeschnitten. Jegliche Integrationsperspektive werde so zerstört, warnt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Nicht nur Flüchtlingshilfsorganisationen und kirchliche Wohlfahrtsverbände, sondern auch die Bundespolizei stellt sich gegen Seehofers Anker-Pläne. »Eine jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden ist mit uns nicht zu machen«, erklärte Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei. Bei der »unglaublichen Menschenmenge« und Enge in den Lagern seien Aggression und Gewalt vorprogrammiert. »Es geht bei diesen Lagern einzig und allein um Abschreckung, und wir denken nicht, dass Abschreckung im Bereich des Asylrechts ein Instrument sein sollte.«

Bis Herbst will Seehofer die ersten acht von bis zu 40 geplanten Ankerzentren in Betrieb nehmen. Bis auf die Freistaaten Bayern und Sachsen sowie das Saarland haben sich bisher aber noch keine weiteren Bundesländer zur Einrichtung der Lager bereitgefunden. Mit dem vom Zaun gebrochenen sogenannten Asylstreit dürfte Seehofer seinem Ziel nun ein Stück näher gekommen sein.

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