Aus: Ausgabe vom 02.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Erfolgreiche Kampagne »Stopp Ramstein«

Das Aktionsbüro der Kampagne »Stopp Air Base Ramstein 2018« teilte am Sonntag in einer Pressemitteilung mit:

2.500 Menschen demonstrierten am Samstag friedlich, bunt und vielfältig gegen den Drohnenkrieg und gegen alle von der Air Base Ramstein ausgehenden Kriege. Kriege beenden, Abrüstung durchsetzen!

300 Blockierern gelang es, in einer beeindruckenden Blockade die Air Base Ramstein am Haupttor für 45 Minuten symbolisch zu schließen – diese erstmals durchgeführte Blockadeaktion im Rahmen der Protestaktionen war ein Meilenstein unter den gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams. »Wir kommen wieder!« hieß es übereinstimmend am Ende der großen Demonstration und der Blockade. (…)

Das internationale Basistreffen mit Teilnehmern aus zwölf Ländern wandte sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der es heißt: »Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen. Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!« (…)

Der Protest wandte sich eindringlich gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen durch die Bundesregierung und den immensen Drohnenkrieg besonders der USA, der sich seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Donald Trump verdreifacht hat. (…) Besondere Bedeutung bekamen die Aktionen durch die bekanntgewordene Ankündigung von Donald Trump, die US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und somit die US-Basen in Deutschland zu schließen. Dies würde schließlich die Verlagerung dieser Basen nach Polen, als Steigerung der aggressiven Politik von NATO und den USA gegen Russland bedeuten. Dies lehnen wir strikt ab. (…)

Die privaten Heimbetreiber wollen laut Spiegel die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege verhindern. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, in einer Presseerklärung am Sonnabend:

Dass private Heimbetreiber kein Interesse daran haben, ihren Beschäftigten bessere Löhne zu zahlen, ist eine Binse. Es besteht kein Anlass, die Koalitionsvereinbarung für allgemeingültige Tarifverträge in der Altenpflege deshalb infrage zu stellen. Im Gegenteil: Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Pflegeheim in Deutschland in die Hände eines Investmentfonds aus den USA, China oder Luxemburg wandert. Das Geschäft mit der Bedürftigkeit alter Menschen gilt unter renditehungrigen Investoren als lukrative Einnahmequelle. Um so dringender muss die schwarz-rote Bundesregierung, insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, jetzt Entschlossenheit an den Tag legen und allgemeingültige Tarifverträge in der Altenpflege durchsetzen. Über eine Million Beschäftigte in der Pflege würden sonst von der Bundesregierung im Stich gelassen. (…)

Im Vergleich zum öffentlichen Bereich verdienen Beschäftigte in privaten Pflegeeinrichtungen rund 25 Prozent weniger. Mittlerweile arbeiten weniger als fünf Prozent der in der Altenpflege, der Langfristpflege Beschäftigten in öffentlichen Pflegeeinrichtungen. Mit dem Pflegeversicherungsgesetz wurde die Pflege von der öffentlichen Aufgabe zu einem Marktprodukt gemacht – übrigens hieß der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer. (…)

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