Aus: Ausgabe vom 30.06.2018, Seite 8 / Inland

»Wir können zu diesen Kriegen nicht schweigen«

Seit Anfang der Woche protestieren Friedensaktivisten gegen den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Ein Gespräch mit Claudia Haydt

Interview: Gitta Düperthal
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Stoppt den Drohnenkrieg: Demonstrantin vor dem Eingang der US-Luftwaffenbasis Ramstein (11.6.2016)

Seit vergangenem Sonntag machen Friedensaktivisten mit einem Protestcamp in Ramstein darauf aufmerksam, dass von dem US-Luftwaffenstützpunkt nahe der rheinland-pfälzischen Kleinstadt aus Kriege geführt werden. Was genau geschieht dort?

Bekannt ist, dass der US-Drohnenkrieg, der zu Tausenden von Toten geführt hat, ohne die Relaisstationen in Ramstein nicht funktionieren würde. Nach Berichten des ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryant werden von dort aus Steuerungsbefehle an die weltweit operierende US-Drohnenflotte übermittelt. Als es in Ramstein technische Probleme gab, seien die Operationen gestoppt worden, sagte er.

Der Krieg gegen den Irak und gegen Afghanistan hätte also aus militärischer Sicht nicht so reibungslos laufen können, wenn es diese Air Base nicht gäbe. Es ist eine Schande, dass Deutschland bei der Organisation und Durchführung dieses mörderischen Kriegsgeschehens eine derart zentrale Rolle spielt. Zudem ist Ramstein eine Kommandozentrale für das NATO-Raketenabwehrsystem. Und nicht zuletzt Teil der Ausspähpraxis des größten Auslandsgeheimdienstes der USA, der National Security Agency, NSA. Wir sind dort, um ein Zeichen gegen den illegalen Drohnenkrieg zu setzen. Diese US-Militärbasis muss geschlossen werden.

Welche Dimensionen hat dieser Drohnenkrieg?

Davon erfahren wir von Betroffenen und ihren Angehörigen. Mindestens 13.000 Menschen sind in Afghanistan durch den über Ramstein geführten Einsatz unbemannter Flugsysteme gestorben, mindestens 5.000 Personen in Pakistan, im Jemen und in Somalia – vermutlich sind es aber noch mehr. Viele Menschen müssen in ständiger Angst leben, weil Drohnen über ihnen kreisen. All das darf eine demokratische Gesellschaft hierzulande nicht hinnehmen.

Ist in Ramstein wahrzunehmen, was dort geschieht?

Militär ist im Alltag sehr präsent. Transportflugzeuge der US-Armee starten und landen. Sieben Tage in der Woche rund um die Uhr Militärbetrieb: Personal und Material werden nach Afghanistan sowie auch in den Nahen und Mittleren Osten ausgeflogen; derzeit vor allem in den Irak und nach Syrien. Wenig bekannt ist, was US-Spezialeinheiten im Jemen und in Somalia von Ramstein aus unternehmen. Ramstein ist Militärdrehkreuz für Einsätze, es finden dort aber auch Übungen statt. Am Samstag ist eine Blockadeaktion geplant, um den Betrieb einzuschränken.

Weshalb verharmlost die Bundesregierung die Rolle Ramsteins für US-Militäraktionen?

Machtoptionen durch die NATO sind der Bundesregierung wichtig. Aus unserer Sicht haben die US- und die deutsche Regierung gleiche Interessen. Letztere profitiert davon, dass hier in Deutschland ein militärisch nutzbarer, quasi rechtsfreier Raum existiert. In der Bevölkerung gibt es keine Mehrheit für einen Kriegseinsatz. Insoweit mag es im Interesse der Bundesregierung sein, wenn nicht genau nachgefragt wird.

Wir müssen als Korrektiv wirken. Wir können zu diesen Kriegen nicht schweigen. Denn sonst wären wir selbst Komplizen rechtswidriger Waffengänge und der illegalen Ermordung Tausender Menschen.

In welcher Weise war die Friedensbewegung in dieser Woche in Ramstein aktiv?

Auftakt war ein Fußballspiel zusammen mit Flüchtlingen. Der bunte, laute Protest ist mitunter auch fröhlich. Es gibt ein Friedenscamp sowie Workshops und Debatten, am Montag hatte ich dort zur Rolle der NATO informiert. Am Freitag tauschten sich beim internationalen Vernetzungstreffen Gegner von Militärbasen aus, unter anderem Aktivisten aus den USA, Südkorea, Griechenland, Spanien, Italien und Deutschland. Für Samstag sind Aktionen des zivilen Ungehorsams und eine Kundgebung angekündigt.

Wie stark ist die Beteiligung an den Protestaktionen?

2017 hatten 5.000 Menschen gegen die Air Base demonstriert; für Orte in strukturschwachen Regionen wie Ramstein ist das nicht schlecht. Die Unterstützung für das Militär bröckelt. Anders als in den vergangenen Jahren haben Geschäfte unsere Protestplakate ins Schaufenster gehängt. Die Brisanz dessen, was da passiert, wird aber noch zuwenig wahrgenommen.

Claudia Haydt ist im Vorstand der Europäischen Linken und Mitbegründerin der Informationsstelle Militarisierung

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