Aus: Ausgabe vom 02.07.2018, Seite 6 / Ausland

Politik der Spaltung

USA: Hunderttausende protestieren gegen »Einwanderungspolitik« und für Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien

Von Jürgen Heiser
RTS1UK2V.jpg
»Haltet Familien zusammen!«: Protestzug gegen US-»Einwanderungspolitik« Über die Brooklyn Bridge in New York am Samstag

In den USA gingen am Samstag Hunderttausende gegen die Einwanderungspolitik der Regierung auf die Straße. Unter dem Motto »Families Belong Together« (Familien gehören zusammen) forderten die Teilnehmer auf mehr als 700 Kundgebungen ein Ende der Internierung von Minderjährigen. US-Präsident Donald Trump solle unverzüglich alle Migrantenfamilien wieder vereinen, die an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Zum zentralen Marsch auf das Weiße Haus hatten sich bereits am Vormittag (Ortszeit) mehr als 30.000 Menschen in Washington, D.C. versammelt, wie die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) meldete.

»Deportiert die Regierung – Heißt die Geflüchteten willkommen« und »Vereint die Familien in Freiheit« lauteten die Parolen auf Plakaten und Transparenten. Familien mit Kindern, die vor Krieg, Gewalt und sozialem Elend vor allem aus Staaten Mittelamerikas fliehen, sollen nicht länger als »Kriminelle« und »Wirtschaftsflüchtlinge« diffamiert und eingesperrt werden. Die Menschenrechtsanwältin Jennifer Harbury forderte in einem Interview in der US-Nachrichtensendung »Democracy Now!«, die »Null Toleranz«-Politik der Trump-Regierung müsse sofort durch eine Politik im Sinne des Völkerrechts ersetzt werden. Die »heutige Flüchtlingskrise« sei »eine der Auswirkungen der schmutzigen US-Kriege in Zentralamerika«, betonte die US-Anwältin, die seit Jahrzehnten im mexikanischen Grenzgebiet Migrantenfamilien juristisch beisteht.

Die Bewegung hatte sich radikalisiert, nachdem bekanntgeworden war, dass an der mexikanischen Grenze in den letzten Monaten mindestens 2.300 Minderjährige von ihren »illegal« eingewanderten Familien getrennt worden waren. Trump erklärte diese Praxis infolge der Kritik zwar für beendet, und ein US-Bundesgericht ordnete an, die Familien müssten binnen dreißig Tagen wieder vereint werden. Laut ACLU waren jedoch ausgerechnet die Aufenthaltsorte der meist unter zehnjährigen Kinder, die in oft Tausende Kilometer von ihren Eltern entfernten Behelfslagern untergebracht worden waren, kaum protokolliert worden. Angesichts der Lage der Migranten, »die so gut wie keinen Schutz und keine Hilfe durch staatliche Behörden erfahren«, so eine ACLU-Sprecherin, seien die Probleme bei der Rückführung der Kinder »immens«.

Trump sieht die »Sicherheit des Landes« weiterhin durch »illegale Einwanderung« gefährdet. Es gebe auch »keinen Platz« mehr für »Wirtschaftsflüchtlinge«. Wie die Regierungen in Europa zielt Washington darauf ab, Migranten und jene Einheimische, die Verlierer der gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung sind, zu spalten.

In bewusstem Widerspruch dazu nahm die Bewegung der »Poor People’s Campaign« (Kampagne der armen Leute), die eine Woche zuvor ihre sechswöchige Kampagne gegen die wachsende Armut in den USA mit einer Großdemonstration in der Hauptstadt abgeschlossen hatte, am Aktionstag für die Migrantenfamilien teil. Vorausgegangen waren vielfältige Aktionen im ganzen Land gegen Rassismus, Armut, Kriegswirtschaft und Umweltzerstörung. Die Polizei nahm dabei mehr als 2.500 Aktivisten fest, die ihren Forderungen mit zivilem Ungehorsam Nachdruck verliehen hatten.

»Es ist ungerecht und unmoralisch, dass in diesem Land Millionen Menschen in Armut leben«, hatte Liz Theoharis, eine der Initiatorinnen der Kampagne, auf der Abschlusskundgebung am 23. Juni vor dem Kapitol erklärt. Es sei aber genauso ungerecht und unmoralisch, »dass wir Kinder in Lager sperren, die mit ihren Eltern in dieses Land flüchten«. Der Spaltungspolitik, die Arme in den USA gegen hilfe- und asylsuchende Arme aus anderen Ländern ausspielen wolle, so Theoharis, setze die »Poor People’s Campaign« deshalb entschlossen »ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Migranten« entgegen.

Der richtige Begleiter für den Sommer im Marx-Jahr!

Unser Aktionsabo der gedruckten Ausgabe (62 Euro statt 115,20 Euro): Sechs Tage in der Woche, mit vielen Hintergründen und Analysen, mit thematischen Beilagen und am Wochenende acht Seiten extra. Das Abo endet nach drei Monaten automatisch. Als Zugabe gibt es das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Nirgends zu Hause (08.09.2017) Nachdem US-Präsident Trump das Schutzprogramm für Migrantenkinder gestoppt hat, sieht für viele die Zukunft düster aus
  • Neoliberaler Prototyp (16.08.2017) Entgegen den Verheißungen seiner Verfechter hat NAFTA vielleicht den Konzernen, aber ganz sicher nicht den betroffenen Bevölkerungen eine Verbesserung ihrer Lage gebracht. Jetzt soll das nordamerikansiche Freihandelsabkommen neu verhandelt werden
  • Trumps Männer im Hinterhof (24.02.2017) US-Außenminister Rex Tillerson zu Besuch in Mexiko eingetroffen. Dortige Regierung übt sich in Gehorsam

Regio:

Mehr aus: Ausland