Aus: Ausgabe vom 02.07.2018, Seite 1 / Ausland

»Fragen Sie doch die Leute!«

Wien: Zehntausende protestieren gegen Arbeitszeitverlängerung. ÖGB-Chef fordert Volksabstimmung

Von Matthias István Köhler
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Dem Aufruft des ÖGB folgten am Sonnabend nach dessen Angaben bis zu 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, hat am Sonnabend in den Alpen mit viel Heimatsymbolik und Volksmusik feierlich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gleichzeitig gingen in Wien Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die von der rechten Regierung geplante Einführung des Zwölf-Stunden-Tages zu demonstrieren. Unter dem Motto »Für ein besseres Leben« hatte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) zu den Protesten aufgerufen, denen sich zahlreiche Organisationen anschlossen. Die Polizei sprach zunächst von 30.000 Demonstranten, musste die Zahl jedoch auf 80.000 korrigieren. Die Gewerkschaften gingen von mehr als 100.000 Teilnehmern aus.

Die nationalkonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ will am Donnerstag im Parlament ein Gesetz verabschieden, das die Voraussetzungen für einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag und auch eine 60-Stunden-Woche schaffen soll. Nachdem es in den letzten Wochen erheblichen Widerstand gegen die Pläne gegeben hatte, kündigte die Regierung an, in dem Gesetz festzuschreiben, dass die Verlängerung der Arbeitszeit nur »freiwillig« erfolgen dürfe.

»Wir werden Widerstand leisten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen«, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bei seiner Rede und forderte eine Volksabstimmung: »Wenn Sie wissen wollen, ob die Leute zwölf Stunden am Tag oder 60 Stunden in der Woche arbeiten wollen, oder wenn Sie wissen wollen, ob die Leute den Schmäh glauben, dass man in der Privatwirtschaft öfter Überstunden ablehnen kann, ohne seine Arbeit zu verlieren, dann fragen Sie doch die Leute.« Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, rief in seiner Rede dazu auf, die »unsoziale und ungerechte« Regierung »zu stürzen«.

Unterdessen hatte Kurz auf einem Alpengipfel bei Schladming angekündigt, das Thema Migration in den Mittelpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs stellen zu wollen. Europa müsse zum einen Sicherheit geben und zum anderen den Wohlstand absichern, der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, so der Bundeskanzler laut Nachrichtenagentur dpa.

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