Aus: Ausgabe vom 29.06.2018, Seite 6 / Ausland

Trumps Trojanisches Pferd

US-Regierung will Investitionen von arabischen Staaten im Gazastreifen

Von Sofian Philip Naceur, Kairo
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Jared Kushner, Chefberater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, an der Klagemauer in Jerusalem (22.5.2017)

Die jüngste Nahostreise von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn und Chefberater Jared Kushner und dem Sondergesandten für die Region, Jason Greenblatt, vergangene Woche heizt die Spekulationen über die Umsetzung des sogenannten Jahrhundertdeals abermals an. Wie israelische und ägyptische Medien berichten, versucht die US-Regierung mehrere arabische Staaten zu milliardenschweren Investitionen im fast völlig isolierten Gazastreifen und im angrenzenden ägyptischen Nordsinai zu bewegen. Damit solle den Palästinensern im Vorfeld der in Kürze erwarteten Verkündung eines neuen US-Friedensplans für die Region eine konkrete Verbesserung ihrer Lebensbedingungen angeboten werden.

Kushner und Greenblatt trafen in Israel, Ägypten, Katar, Jordanien und Saudi-Arabien mit hochrangigen Regierungsvertretern zusammen, um »die Notwendigkeit von humanitärer Hilfe für Gaza und die Anstrengungen der Trump-Regierung, einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu unterstützen« zu diskutieren, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.

Geplant sei die Errichtung eines Hafens in der Grenzregion zwischen Gaza und dem Nordsinai sowie einer »Freihandelszone, die Ägypten und Gaza miteinander verbinde und einen maßgeblichen wirtschaftlichen Boom des Gazastreifens« erlaube. Gleichzeitig soll die Entwicklung des Nordsinai vorangetrieben werden, berichtet die ägyptische Zeitung Mada Masr unter Berufung auf US-amerikanische Diplomaten. Geplant sei unter anderem der Bau eines Solarkraftwerks und einer Meerwasserentsalzungsanlage nahe der ägyptischen Stadt Al-Arisch im Nordsinai, schreibt die israelische Tageszeitung Haaretz. Rund zwei Drittel der Arbeitskräfte in diesen von Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanzierten Projekten sollen im Gazastreifen rekrutiert werden, während Ägypten die Freihandelszone sowie die Grenze zum Gazastreifen kontrollieren solle, so das Blatt weiter.

Während wirtschaftliche Hilfen für den Gazastreifen notwendiger denn je sind, befürchtet die Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter Fatah-Chef und Präsident Mahmud Abbas, das Ziel der »israelischen, amerikanischen, saudischen und ägyptischen Verschwörung« sei es, »Gaza von der Westbank zu trennen, eine wirtschaftliche Lösung für Gaza zu schaffen, gleichzeitig die Hamas zu stärken und dadurch diplomatische Verhandlungen über die Zukunft Palästinas zu vermeiden«, zitiert Haaretz einen hochrangigen PA-Funktionär.

Die Sorge ist nicht unberechtigt. Schließlich setzen die US-Regierung und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman seit Dezember auf Konfrontationskurs mit Abbas. Seit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Anerkennung als Hauptstadt Israels herrscht Eiszeit zwischen Washington und der PA-Führung in Ramallah.

Derweil besteht Ägypten offiziell weiterhin darauf, dass nur Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt in Frage komme, und widersetzt sich damit saudisch-amerikanischen Vorschlägen. Keine wirtschaftliche Hilfe für Gaza könne eine politische Lösung im Nahostkonflikt ersetzen, heißt es aus Kairo. Doch Ägypten hält sich alle Türen offen. Die Idee eines Landtausches, in dessen Zuge Ägypten einen Teil des Nordsinai an die Palästinenser abgibt und damit eine Art Großgaza schafft, ist zwar aus innenpolitischen Gründen offenbar vom Tisch. Doch der seit 2013 anhaltende Krieg zwischen Ägyptens Armee und islamistischen Milizen im Nordsinai hat Zehntausende Bewohner der Region bereits vertrieben und vor Ort entsprechende Voraussetzungen geschaffen. Einzig politische Faktoren stehen dieser »Lösung« noch im Weg.

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