Aus: Ausgabe vom 29.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Selbst heute ist er vielen suspekt«

Nazijäger Fritz Bauer arbeitete intensiv mit der Justiz der DDR zusammen. Ein Gespräch mit Hans-Jürgen Joseph

Von Frank Schumann
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Globke zu lebenslänglicher Haft verurteilt: 1. Strafsenat des Obersten Gerichts der DDR im Juli 1963

Die DDR bemühte sich bis zu ihrem Ende um ein Rechtshilfeabkommen mit der BRD, es kam nie zustande. Auch Fritz Bauer war dafür aktiv.

Es gab verschiedentlich Kontakte. So waren zum Beispiel unsere Staatsanwälte Gerhard Ender und Carlos Foth wiederholt bei ihm in Frankfurt am Main. Sie übergaben ihm damals Material gegen Staatssekretär Globke. Dem Generalstaatsanwalt Bauer wurden daraufhin die Ermittlungen gegen Globke entzogen, und er ließ daher Foth und Ender am 20. Dezember 1962 wissen: »Sie könne mit Nürnberg arbeite, mich würde die alte Nazijuriste in Karlsruhe sofort aufhebe. Mache Sie’s!« Transkribiert heißt das: Die DDR, in der das vom Internationalen Militärtribunal in Nürnberg gesprochene internationale Recht nationales Recht geworden war – im Unterschied zur BRD –, sollte das Verfahren gegen Globke führen.

Was dann auch geschah. Doch war das nicht eine einmalige Aktion?

Keineswegs. Ich erinnere an das Schreiben des DDR-Generalstaatsanwalts an den Bundesjustizminister vom 22. Dezember 1964. Darin trug er neuerlich der BRD Unterstützung bei der Ermittlung von Nazi- und Kriegsverbrechern an, indem er beispielsweise Originaldokumente zur Einsicht anbot, darunter auch Papiere zu Globke. Beauftragte Staatsanwälte der DDR, so schrieb Josef Streit, hätten »bisher Tausende von Beweisdokumenten den Behörden der Bundesrepublik in Bonn, Karlsruhe und anderen Orten übergeben. Darunter befinden sich mehr als 2.000 Originaldokumente zum Limburger Euthanasie-Prozess, etwa 800 Todesurteile des faschistischen Volksgerichtshofes, der Sonder- und Kriegsgerichte Hitlers und andere Beweisdokumente, durch die zahlreiche, größtenteils wieder amtierende Nazijuristen auf das schwerste belastet werden.«

Das Rechtshilfeangebot wurde nicht angenommen, wie auch Auslieferungsanträge der DDR nicht bedient wurden, mit dem Hinweis, dort gebe es – im Unterschied zur BRD – noch die Todesstrafe.

Das war etwas differenzierter. Von 1960 bis 1966 übergab die Generalstaatsanwaltschaft in der DDR umfangreiches Beweismaterial gegen bundesdeutsche Richter und Staatsanwälte in Bonn, Bamberg, Celle, Karlsruhe, Stuttgart und Wiesbaden. So zum Beispiel am 5. Juli 1962 Originalakten des Reichsgerichts zu Generalbundesanwalt Wolfgang Fränkel. Andererseits verweigerte das Bundesjustizministerium die Annahme von Akten zu 176 Todesurteilen des faschistischen Volksgerichtshofes.

Diese Rechtshilfeaktivitäten der DDR tangierten jedoch nicht die Auslegungsproblematik. Es trifft zu, dass in den Fällen, in denen die DDR auf Auslieferung bestand, der Einwand aus Bonn kam, dass eine »Zulieferung nach dem innerdeutschen Amtshilfegesetz« wegen drohender Todesstrafe nicht erfolgen könne. Das war natürlich nur eine Alibibegründung, weil die Auslieferung an die Bedingung »kein Todesurteil« hätte geknüpft werden können. Daran wäre die DDR gebunden gewesen.

Die heutige Bundesrepublik vereinnahmt Bauer mittlerweile, er habe für einen Umschwung in der öffentlichen Meinung gesorgt, heißt es.

Auch wenn Bauers mutiger Einsatz in diesem »Labyrinth des Schweigens« nicht hoch genug zu bewerten ist: Er war zu Lebzeiten in der BRD ein Außenseiter. Und selbst heute ist er vielen suspekt. Davon zeugen Publikationen und Filme, in denen beispielsweise insinuiert wird, dass er ein Freund des Weines wie der Männer gewesen sei. Dafür gibt es jedoch keine Belege. Warum dann also diese Betonung?

Hans-Jürgen Joseph war in den 1980er Jahren Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Abteilung Internationale Verbindungen, Sektor West – zuständig für Rechtshilfeverkehr, und von Januar bis Juni 1990 Generalstaatsanwalt der DDR

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