Aus: Ausgabe vom 30.06.2018, Seite 2 / Ausland

Staatsbesuch in Belarus

Gedenkstätte für Opfer des Faschismus bei Minsk eröffnet. Bundespräsident Steinmeier trifft Staatschef Lukaschenko

Von Reinhard Lauterbach
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Alexander Lukaschenko, Frank-Walter Steinmeier und Alexander Van der Bellen (vlnr) an der früheren Erschießungsstätte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag in Belarus an der Eröffnung einer Gedenkstätte für Opfer des deutschen Faschismus teilgenommen. Die Anlage befindet sich südöstlich von Minsk auf dem Gelände einer ehemaligen Erschießungsstätte im Wald von Blagowt­schina. Der Ort gehörte zum deutschen Vernichtungslager Maly Trostenez, in dem von 1942 bis 1944 nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 40.000 und 200.000 Menschen umgebracht wurden – überwiegend Juden aus Deutschland, Österreich und dem heutigen Tschechien, aber auch Partisanen und andere Widerstandskämpfer aus dem Hinterland der deutschen Besatzungsarmee. Das Lager bei Minsk war die größte stationäre Vernichtungsanlage des faschistischen Deutschlands auf dem Gebiet der Sowjetunion. Der Bau der Gedenkstätte ist aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und von privaten und institutionellen Spendern aus Deutschland finanziert worden. Auch Österreich hat sich daran beteiligt. Aus Wien waren der österreichische Staatspräsident Alexander van der Bellen und sein Amtsvorgänger Heinz Fischer nach Minsk gereist. Angehörige von Fischers Ehefrau waren in Maly Trostenez ermordet worden.

Die Gedenkstätte besteht aus mehreren parallelen Betonwänden, zwischen denen die Besucher die letzten Schritte der Opfer vom Ort ihrer Entladung aus den Transportzügen bis zu ihrer Erschießung nachgehen sollen. Seit einigen Jahren hatten Angehörige der Ermordeten schon Zettel mit den Namen und Lebensdaten der Opfer an Bäumen befestigt.

Steinmeier nutzte seinen Aufenthalt in Minsk, um sich von revisionistischen Äußerungen durch AfD-Politiker zu distanzieren. Er schäme sich persönlich für Äußerungen wie die des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, der die Epoche des deutschen Faschismus als »Vogelschiss inmitten einer tausendjährigen Erfolgsgeschichte« Deutschlands bezeichnet hatte. Solche Äußerungen seien geeignet, das in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaute Ansehen Deutschlands im Ausland zu zerstören, so Steinmeier gegenüber der FAZ.

Vor der Eröffnungszeremonie traf sich Steinmeier zu einem Gespräch mit dem belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko. Es ist der erste Besuch Steinmeiers in Belarus, und es ist eines der höchstrangigen Treffen eines Spitzenpolitikers aus der Europäischen Union mit Lukaschenko. Die EU ist seit dem Beginn der Ukraine-Krise bemüht, ihr Verhältnis zu Belarus zu entspannen. Das Einreiseverbot, das sie zu Beginn dieses Jahrhunderts gegen Lukaschenko als den »letzten Diktator Europas« verhängt hatte, wurde 2015 aufgehoben. Die EU versucht auf diese Weise, in dem offiziell mit Russland verbündeten Belarus wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen. Bisher haben insbesondere Polen und Litauen Annäherungsgesten gezeigt; jetzt zieht die Bundesrepublik nach. Steinmeier sprach sich für engere Beziehungen der EU zu Belarus aus.

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