Zum Inhalt der Seite
Verschleierung

Burkaverbot in den Niederlanden

Den Haag. Der Senat in den Niederlanden hat für ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten gestimmt. Eine entsprechende Gesetzesvorlage passierte am Dienstag mit 44 zu 31 Stimmen die Parlamentskammer. Das Gesetz sieht vor, dass Burkas und andere Schleier, bei denen nur die Augen zu sehen sind, in Bildungs- und Regierungseinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Krankenhäusern nicht getragen werden dürfen. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von rund 400 Euro. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, soll jetzt mit Behörden wie der Polizei geklärt werden, wie das Verbot konkret umgesetzt werden kann. (AFP/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 28.06.2018, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!