Aus: Ausgabe vom 28.06.2018, Seite 2 / Ausland

Seehofer jagt Helfer

Rettungsschiff »Lifeline« darf Malta anlaufen. Innenminister fordert Strafen

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Migranten und Crew auf der »Lifeline« am 23. Juni 2018 vor Malta

Im Tauziehen um das Rettungsschiff »Lifeline« zeichnete sich am Mittwoch ein Ende des Dramas ab. Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat teilte am Mittwoch mittag in Valletta mit, das seit dem vergangenen Donnerstag im Mittelmeer blockierte Schiff mit etwa 230 geretteten Flüchtlingen an Bord dürfe die Insel anlaufen, werde dann aber beschlagnahmt. Gegen die Besatzung des von einer deutschen Hilfsorganisation betriebenen Schiffes werde ermittelt. Neben Malta hätten bis Mittwoch sieben weitere EU-Länder zugesagt, die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Menschen aufzunehmen, teilte Muscat weiter mit: Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg, Portugal, die Niederlande und Belgien.

Deutschland fehlte in der Liste. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zur Bedingung für die Aufnahme von Geretteten in der Bundesrepublik gemacht, dass die »Lifeline« festgesetzt werden müsse. Damit sorgte er zuletzt für weitere Verzögerungen, während sich die Lage auf dem Schiff immer weiter zuspitzte. Nach Angaben der Besatzung vom Mittwoch morgen mussten drei Menschen bereits in der Krankenstation das Schiffs behandelt werden, fast alle anderen seien seekrank. »Jetzt zieht noch schlechteres Wetter auf.«

Bereits am Dienstag war gemeldet worden, dass die »Lifeline« eine sicheren Hafen anlaufen könne. Das sei aufgrund des Widerstands aus Berlin noch nicht erfolgt, teilte die Besatzung über Facebook mit: »Horst Seehofer gibt anscheinend als einziger nicht sein o.k. … Er ist letztlich verantwortlich, wenn es Tote gibt.« Das sei eine »Schande für diese Bundesregierung«, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Die Linke) diese Haltung am Mittwoch. »Mehrere Bundesländer haben angeboten, Gerettete von der Lifeline aufzunehmen. Das erfordert die Zustimmung des Bundesinnenministers.« Seehofer weigere sich aber, die unmenschliche Situation der Geflüchteten zu beenden. »Er riskiert Menschenleben für ein gutes Wahlergebnis der CSU in Bayern.«

Nach Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat sich am Mittwoch auch Rheinland-Pfalz dazu bereit erklärt, Flüchtlinge von der »Lifeline« aufzunehmen. Der Bundestag beschäftigte sich in einer »aktuellen Stunde« mit der Situation auf dem Rettungsschiff. Seehofer wurde dazu mit den Stimmen der Oppositionsparteien auf Antrag der Grünen in das Parlament zitiert. (dpa/jW)

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