Aus: Ausgabe vom 28.06.2018, Seite 4 / Inland

»Nukleare Teilhabe« über alles

Außenminister Maas lehnt Atomwaffenverbotsvertrag der UNO ab. Vertreter der Friedensinitiative ICAN hat kein Problem mit konventioneller Rüstung

Von Jana Frielinghaus
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Auftakt der Aktion 20 Wochen gegen die mutmaßlich 20 US-Atombomben, die im Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) gelagert werden. Auch am Wochenende finden dort Friedensmahnwachen statt

Selbstverständlich wünscht sich auch Heiko Maas (SPD) eine atomwaffenfreie Welt. Nur sei eben der vor knapp einem Jahr von 122 Staaten unterzeichnete Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen kein geeignetes Mittel zum Erreichen dieses Ziels, erklärte der Bundesaußenminister am Mittwoch auf einer Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Thema der Tagung lautete »Die Zukunft der nuklearen Ordnung – Herausforderungen für die Diplomatie«. Anlass war der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, kurz Atomwaffensperrvertrag.

Die Logik von Maas: Wenn die Bundesrepublik dem Verbotsvertrag beiträte, beraube sie sich jeglicher Möglichkeit der Einflussnahme auf die großen Atommächte, also vor allem die USA und Russland. Das Abkommen zu unterzeichnen bedeute, »die Tür zuzuschlagen und zu sagen, mit euch wollen wir nichts zu tun haben, denn ihr seid die Bösen«, sagte auf einer anschließenden Podiumsdiskussion der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. Wie Maas sprach er sich für »Diplomatie« aus einer Position militärischer Stärke aus, also auch für Verbleib und Modernisierung der auf deutschem Territorium befindlichen US-Atombomben.

Maas postulierte, der neue Vertrag sei »kein Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt«. Denn er schaffe »keinen einzigen nuklearen Sprengkopf aus der Welt«, eben weil die Nuklearmächte »nicht an Bord sind«. Leo Hoffmann-Axthelm von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt, hielt dagegen: Das Abkommen sei ein notwendiger erster Schritt, um die Staaten, die über solche Waffen verfügen, unter Druck zu setzen. Der Minister wiederum behauptete, mit dem Abkommen von 2017 würden der Sperrvertrag und seine Kontrollmechanismen geschwächt. Auch dies widerlegte Hoffmann-Axthelm: Das neue Abkommen sei eine Fortentwicklung des alten und enthalte strikte Vorgaben zur »Verifikation«, der sich alle Unterzeichnerstaaten unterwerfen.

Unterdessen ist die atomare Bedrohung größer denn je. Und während der frühere Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im Jahr 2010 den Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa forderte, rechtfertigt die Bundesregierung ihr Festhalten an der Abschreckung jetzt mit der Drohung Moskaus, atomar nachzurüsten. Maas verwies auf die Stationierung »nuklearfähiger SS-20-Raketen in Kaliningrad«. Dass diese eine Reaktion auf die NATO-Hochrüstung an den Grenzen Russlands und auf die seit Jahren betriebene Modernisierung der westlichen Bestände an Nuklearwaffen ist, erwähnte der Minister erneut nicht.

Immerhin: Er übte deutliche Kritik am »verantwortungslosen« Agieren der gegenwärtigen US-Administration unter Donald Trump. Dem müsse von deutscher und europäischer Seite eine »Politik der Berechenbarkeit« entgegengesetzt werden, sagte Maas mit Blick auf die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Gerade mit Blick auf den Iran hielt ICAN-Vertreter Hoffmann-Axthelm der Bundesregierung vor, mit ihrem Boykott des UN-Abkommens und ihrem Pochen auf der »nuklearen Teilhabe« jegliche Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner zu verspielen.

Maas erging sich derweil in der Aufzählung anderer Waffengattungen, die »ebenso große Gefahren« seien wie Atombomben. Er warnte insbesondere vor vollautonomen, mit Hilfe künstlicher Intelligenz agierenden Systemen und Cyberwaffen. »Dort sollten wir ansetzen, wenn wir eine nuklearwaffenfreie Welt schaffen wollen«, meinte Maas. Weiter beklagte der Minister, für atomare Abrüstung sei ein »Mindestmaß an gesellschaftlicher Unterstützung nötig«. Statt dessen sei das Thema »nahezu vollständig« aus der politischen Debatte verschwunden. Tatsächlich sind es hierzulande derzeit nur wenige Mahner, die immer wieder auf die von den in der EU und insbesondere in Deutschland lagernden Nuklearwaffen ausgehende Gefahr hinweisen. Am kommenden Wochenende protestieren erneut Vertreter verschiedener Friedensorganisationen vor den Toren des rheinland-pfälzischen Fliegerhorsts Büchel, wo rund 20 US-Atombomben lagern.

In der Debatte verwies SPD-Mann Brunner auch darauf, dass kein NATO-Mitglied den UN-Vertrag unterzeichnet habe. Geschähe das, könnte das Abkommen dazu beitragen, den Militärpakt »auseinanderzudividieren«. Das aber, sagte der Abgeordnete, würde »genau denen in die Hände spielen, die dieses Bündnis kleinkriegen wollen«.

Bemerkenswert hierzu die Äußerungen des Vertreters der Friedensnobelpreisträgerin ICAN: Er habe nichts gegen die NATO, meine aber, deren Sicherheit könne mit konventionellen Mitteln besser gewährleistet werden als mit Atombomben, die man erklärtermaßen nicht einsetzen wolle. Abschreckung funktioniere nur mit Gerät, das im Ernstfall auch genutzt werden könne.

Brunner bestand auch nach mehreren kritischen Nachfragen aus dem Publikum darauf, dass die nukleare Abschreckung ein unverzichtbarer Bestandteil der westlichen »Sicherheitsarchitektur« sei. Schließlich würden »die Menschen in diesem Land erwarten, dass wir ihnen Sicherheit bieten«. Auf die Frage, wie Deutschland seine Bürger im Fall eines atomaren Überfalls schützen wolle, wenn es eine Zuspitzung der Konfrontation befürchte, antwortete Brunner, es gebe keine Sicherheitsräume mehr, »weil wir keinen atomaren Angriff auf Deutschland im Fokus haben«.

Infos zu den Protesten gegen Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel am 30. Juni und 1. Juli: krieg-beginnt-hier.de

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  • René Osselmann: Abrüstung jetzt Und wieder einmal zeigt sich, wie die Bundesregierung tickt: Anstatt dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beizutreten, lehnt der Außenminister der BRD Heiko Maas aus der SPD diesen Vertrag ab. Das ist...

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