Aus: Ausgabe vom 27.06.2018, Seite 4 / Inland

Privatisierung durch die Hintertür

Berlin: Für Volksinitiative gegen »Schulbauoffensive« des Senats fehlen noch 5.000 Unterschriften

Von Carmela Negrete
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Spricht gern von Transparenz, zeigt sich aber wenig auskunftsbereit, wenn es um Details der Schulbauoffensive geht: die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), hier zu Besuch in einer Grundschule

Nur noch bis zum 30. Juni können Berliner mit ihrer Unterschrift kundtun, dass sie die Privatisierung von Schulen in der Hauptstadt ablehnen. Der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB), Initiator der Volksinitiative »Unsere Schulen« gegen die Privatisierungspläne des Senats von SPD, Linkspartei und Grünen, haben am Montag darauf aufmerksam gemacht, dass bis zum Ende der Woche noch 5.000 Menschen einen Appell an die Stadtregierung unterzeichnen müssten, um eine öffentliche Anhörung zur sogenannten Schulbauoffensive zu erzwingen. In deren Rahmen ist die Übertragung von 29 Neubauvorhaben und zehn Großsanierungen an eine Tochterfirma der Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH geplant. Damit will die Landesregierung die Bestimmungen der sogenannten Schuldenbremse umgehen, denn die Kosten würden dann nicht den Landeshaushalt belasten.

Die Howoge befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt aber dem Privatrecht. Die zur Debatte stehenden Gebäude und die Grundstücke gehen für mindestens 30 Jahre ins Eigentum der GmbH über, die Bezirke werden zu Mietern ihrer Schulen.

Berlin braucht dringend neue Schulen, denn die Bevölkerung wächst. Allein im nächsten Schuljahr müssten laut Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) rund 3.000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Neu- und Erweiterungsbauten sind ebenfalls dringend nötig. Im Rahmen der »Offensive« sollen bis zum Jahr 2026 rund 60 Schulen neu errichtet und viele Gebäude saniert werden. Das wird nach Angaben des Senats insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro kosten. Eine Milliarde an Krediten soll die Howoge dafür aufnehmen.

Die Kritiker bei GiB sehen nicht nur die Gefahr, dass die öffentliche Hand mit der Übertragung der Gebäude an die Howoge jede Verfügungsgewalt verliert. Sie machen auch darauf aufmerksam, dass Kredite, die eine private Firma am Kapitalmarkt bekommt, immer teurer sind als diejenigen, die Land oder Kommune aufnehmen. Außerdem müsste der Senat dafür einstehen, dass Darlehen auch dann weiter abbezahlt werden, wenn die Howoge insolvent wäre. GiB schlägt dem Senat vor, eine Bundesratsinitiative gegen die Schuldenbremse zu starten, statt sich weiter deren Logik zu unterwerfen.

Die Berliner Linkspartei unterstützt die Pläne des Senats mehrheitlich. Dabei hat sie beschlossen, sich für eine »allgemeinverbindliche Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung« einzusetzen. Und in der Koalitionsvereinbarung von »Rot-Rot-Grün« heißt es, man schließe »beim Neubau jede Form von Public Private Partnership aus«. Mit Blick auf die Schulbauoffensive haben Vertreter der Regierungsparteien immer wieder beteuert, es handle sich bei der geplanten Gesellschaft nicht um eine öffentlich-private Partnerschaft, sondern um eine »öffentlich-öffentliche« (jW berichtete). GiB hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die dabei entstehenden Probleme die gleichen sind wie bei einer ÖPP.

Inzwischen ist zudem klar, dass man im Senat allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz sehr genau weiß, dass es hier sehr wohl eine ÖPP geschaffen wird. Die Berliner Zeitung zitierte am 15. Juni aus einem internen Dokument aus dem Haus von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vom Dezember 2017, in dem es unter Berufung auf Urteile des hessischen Finanzgerichts und des Bundesfinanzhofes heißt, beide hätten die für die Schulbaugesellschaft gewählte »Konstruktion der Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück der öffentlichen Hand mit anschließender Rückvermietung als ÖPP« anerkannt. Außerdem hat der Senat als Berater für die Schulbauoffensive ausgerechnet Bernward Kulle engagiert, laut Berliner Zeitung einer der »umtriebigsten Privatisierungsverfechter«, der als »graue Eminenz der ÖPP-Lobby« gelte.

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Debatte

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  • Beitrag von Thomas P. aus B. (27. Juni 2018 um 00:17 Uhr)

    Als Förderer/Spender der Volksinitiative"Unsere Schulen" habe ich die GiB (nach Entsetzen über

    die niedrige Zahl der Unterschriften) vor einem Monat aufgefordert sofort/endlich der GEW energisch

    auf die Füße zu treten, damit die Gewerkschaft über ihre Vertrauensleute in Schulen und Universitäten

    tausende Lehrer, Eltern u. a. für Unterschriften mobilisiert. In GEW-Zeitschriften hatte ich noch Anfang Juni keinerlei Aufrufe und Aktivitäten zur Sammlung von GiB-Unterschriften gesehen. Ebenso meine

    damalige Aufforderung an GiB an möglichst viele linke Internetplatformen von Rubikon bis jW dringende Appelle zur Unterschriftensammlung zu veröffentlichen. Dies hat m. E. GiB nur sehr zögerlich realisiert (Antwort: "Wir haben die GEW angeschrieben."). Das späte Erscheinen dieses Artikels in der jW scheint das mangelnde Handeln der GiB diesbezüglich zu bestätigen.

    Als ehemaliges Mitglied der GEW (nach 42-jähriger Mitgliedschaft halb rausgeflogen, halb ausgetreten

    wegen Kritik vor allem an mangelnden Aktivitäten der GEW gegen TTIP, CETA, TTIP) kann ich nur

    Folgendes bemerken: Sollte die GEW (einzige Gewerkschaft, die sich mit GiB solidarisch erklärte)

    sich weitgehend passiv beim Unterschriftensammeln verhalten haben, so ist sie substantiell für

    ein Scheitern der Volksinitative verantwortlich.

    Nicht einmal "läppische" 20 000 Unterschriften gegen die Privatisierung unserer Schulen sind eine

    Katastophe, eine krachende Niederlage, ein fulminanter Sieg neoliberaler Enteignung öffentlichen

    Eigentums. Steigbügelhalter des Neoliberalismus ist hier an hervorragender Stelle die Berliner

    Linkspartei!

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