Aus: Ausgabe vom 27.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Das Kartenhaus ist in sich zusammengefallen«

Eine abgesagte Hauptversammlung in Oberndorf, ein historischer Prozess in Stuttgart: Die Waffenschmiede Heckler & Koch steht im Fokus von Rüstungsgegnern. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin

Von Jan Greve
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Protest vor dem Stuttgarter Landgericht: Waffen von Heckler & Koch sollen auch bei der Entführung und mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten in Mexiko im Jahr 2014 eingesetzt worden sein

Jürgen Grässlin ist Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros und Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel«

Am Dienstag wollte der Rüstungshersteller Heckler & Koch (H&K) seine Hauptversammlung in Oberndorf am Neckar abhalten. Am vergangenen Freitag hieß es dann, sie sei abgesagt – wegen der »unerwartet hohen Anmeldezahl«, wie der Vorstand mitteilte. Einen neuen Termin gibt es bislang nicht. Sie wollten als Mitglied der »Kritischen Aktionäre« ebenfalls teilnehmen. Die kurzfristige Absage hat Sie vermutlich überrascht?

Die Nachricht hat uns kalt erwischt. Offensichtlich stimmt da im Hause H&K eine ganze Menge nicht. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Konzern ist seit Jahrzehnten perfekt aufgestellt, wenn es um die weltweite Belieferung von Kriegswaffen an Diktatoren und autoritäre Regime geht. In den Empfängerländern wird mit den H&K-Waffen die eigene Bevölkerung unterdrückt, werden schwere Menschenrechtsverletzungen und vielfach auch Beihilfe zu Morden begangen. Zugleich ist diese Firma aber augenscheinlich nicht dazu in der Lage, eine ordentliche Hauptversammlung über die Bühne zu bringen.

Entweder scheint H&K sich nicht professionell organisieren zu können oder sie fahren ein rein taktisches Manöver. Offenbar herrscht erheblicher Druck auf den Vorstand.

Klar, das Unternehmen erwartet bei der kommenden Hauptversammlung ein Tanz auf dem Vulkan. Vor zwei Jahren hat es uns Kritische Aktionäre noch nicht gegeben, im letzten Jahr waren wir eher eine lose Verbindung. Jetzt sind wir organisiert und strukturiert. Das bedeutet für das Unternehmen einen stärkeren Gegenwind in zentralen Fragen. Dessen wird sich H&K bewusst sein.

Genau genommen greift das Platzargument aber viel zu kurz. Man muss sich anschauen, in welcher Phase sich das Unternehmen derzeit befindet. Aufgrund meiner Strafanzeige von April 2010 laufen seit Mai 25 Prozesstage gegen H&K vor dem Stuttgarter Landgericht wegen illegaler Gewehrexporte nach Mexiko. Dort stehen mit Peter Beyerle und Joachim Meurer zwei ehemalige Geschäftsführer vor Gericht. Das sorgt für Unruhe im Unternehmen.

Sie haben zwei Gegenanträge auf Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestellt. Im vergangenen Jahr haben Sie bereits gefordert, H&K müsse einen Opferfonds einrichten. Was ist daraus geworden?

Die Geschäftsführung hat den Fonds geprüft, ihn aber abgelehnt. Die Begründung war schlichtweg absurd: Man müsse ja sonst auch bei der Automobilindustrie oder den Herstellern von Haushaltswaren einen Opferfonds einrichten – schließlich kämen Menschen auch durch deren Produkte zu Tode. Fakt ist: Mit Magazinwechseln kann man mit nur einem einzigen Schnellfeuergewehr Hunderte Menschen in kurzer Zeit liquidieren, wenn man es darauf anlegt. Den Vergleich mit einem Haushaltsmesser kann ich nicht ernst nehmen.

Worum genau geht es bei Ihren jetzigen Anträgen?

Bei der Nichtentlastung des Vorstandes geht es einerseits um die neue Grüne-Länder-Strategie von H&K. Die ist kritisch zu sehen, weil sich unter den sogenannten grünen Ländern NATO-Mitglieder oder EU-Staaten befinden, die wahrlich nicht als »grün« einzuschätzen sind. Mit den USA oder der Türkei werden Länder als »grün« klassifiziert, die seit Jahr und Tag vielfach völkerrechtswidrig Kriege oder Militärinterventionen durchführen und den Tod von Abertausenden von Menschen verantworten. Ein zentraler Punkt meines Antrages ist auch, dass die Konzernspitze ungeachtet der neuen Strategie behauptet, sie müsse Altverträge ausführen. Da geht es um Waffenlieferungen etwa nach Indonesien oder Malaysia. Wenn man sich die dortige Menschenrechtslage anschaut, dann reden wir bei der Ländereinstufung nicht von »rot«, sondern von »blutrot«.

Bei meinem zweiten Antrag geht es erneut um den Opferfonds. Wurde darüber von der Unternehmensführung ernsthaft diskutiert? Klare Antwort: nein! Dabei haben wir lediglich gefordert, den Blick auf die Millionen Opfer zu richten, die den Beschuss mit H&K-Waffen überlebt haben. Medizinische Hilfe könnte gewährleistet, Therapiekosten übernommen werden – das wäre ein ernstzunehmender Ansatz.

Eine Möglichkeit, auf den Konzern einzuwirken, ist der Prozess in Stuttgart. Erstmals sitzen ehemalige Mitarbeiter sowie zwei frühere Geschäftsführer von H&K auf der Anklagebank. Sechs Verhandlungstage gab es bereits. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?

Eine immens wichtige Wirkung dieses Prozesses wird sein, dass H&K-Verantwortliche künftig extrem vorsichtig sein müssen. Wer illegal handelt, der muss immer damit rechnen, dass es Whistleblower im Unternehmen gibt, die die Geschäftspraxis öffentlich machen. Diese sekundäre Ebene ist vielleicht fast noch wichtiger als die primäre.

Zum Prozess selbst: Ich glaube, die Verantwortlichen kommen angesichts der Beweislage nicht um eine Verurteilung herum. Beyerle wird in zwölf Fällen der Bruch des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes in bandenmäßigem Handeln vorgeworfen. De jure müsste er bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft bekommen. In der Praxis wirken aber Kräfte im Hintergrund, die dafür sorgen wollen, dass Beyerle nicht ins Gefängnis muss. Vermutlich wird am Ende argumentiert, dass der arme Mann seit bereits acht Jahren psychisch unter dem bevorstehenden Prozess leide, dass er zudem als ehemaliger Landgerichtspräsident durchaus Ehrenwertes geleistet habe. Das alles könnte dann angerechnet werden, so dass er mit einer vergleichsweise geringen Verurteilung auf Bewährung aus diesem Verfahren rauskommen könnte.

Das wird bei anderen Angeklagten so nicht passieren. Immer wieder wird Axel Haas als Hauptverantwortlicher genannt – nur ist der zeitweilige Vertriebsleiter vor einiger Zeit verstorben. Zudem geht es um Markus Bantle, den ehemaligen H&K-Verkaufsrepräsentanten in Mexiko. Er sollte gleich am ersten Verhandlungstag eingeflogen werden. Sein Anwalt verkündete aber mit Prozessbeginn, sein Mandant sei schwer erkrankt und könne nicht anreisen. Bantle ist eine weitere Schlüsselfigur. Im Prozess kann ihm viel angelastet werden – er ist mexikanischer Staatsbürger, der Zugriff damit vermutlich unmöglich. Ich bezweifele, dass Mexiko ihn ausliefern wird. Am Ende könnte es so kommen, dass Beyerle frei herumläuft, Haas als erklärter Hauptverantwortlicher nicht mehr belangt werden kann und man Bantle in Mexiko vieles in die Schuhe schiebt, ihn aber nicht verurteilen kann. Diese Strategie zum Wohle der früheren H&K-Führung zeichnet sich jetzt schon ab.

Im Vorfeld war viel über sogenannte Endverbleibserklärungen zu lesen. Dabei geht es um die Frage, in welchen Provinzen Mexikos die G-36-Gewehre am Ende ankamen. Was sagen die Angeklagten dazu?

Alle Beteiligten reden ihre eigene Rolle klein und die der anderen groß, was für eine Lachnummer. Es heißt immer: Das war nicht mein Aufgabengebiet, ich habe damit nichts zu tun. Dabei sitzen Verkaufsleiter und Geschäftsführer im Gerichtssaal, eben die Schlüsselfiguren dieses skrupellosen Waffendeals mit Mexiko. Am ersten Verhandlungstag hieß es noch, man habe nur nach Mexiko City geliefert. Das Kartenhaus ist längst in sich zusammengefallen. In den letzten beiden Verhandlungstagen kam raus, dass die Endverbleibserklärungen von H&K in Absprache mit den mexikanischen Behörden so erstellt wurden, dass das Auswärtige Amt irregeführt wurde. Die Bundesstaaten wurden so lange ausgetauscht, bis das Amt dem Export der G-36-Sturmgewehre zustimmen konnte.

Zudem kam zur Sprache, dass die in die verbotenen Provinzen gelangten Gewehre dort auch eingesetzt wurden – es gab nämlich genau dort einen hohen Bedarf an Ersatzteilen. Spätestens da hätten die Beteiligten aller Behörden einen völligen Exportstopp verhängen und die Rückholung der Waffen einleiten müssen. Das ist nicht passiert. H&K erklärte damals, es handele sich um ein Versehen, die Schuld läge bei den Mexikanern – woraufhin fromm und frei weiter Genehmigungen für die Waffengeschäfte erteilt wurden. Die verantwortlichen Behördenvertreter haben weggeschaut. Eigentlich müssten auch sie auf der Anklagebank sitzen – allen voran Genehmiger aus dem Wirtschaftsministerium. Die nächsten Verhandlungstage am 10. und 12. Juli werden hoffentlich mehr Licht ins Dunkel bringen. Dann werden Vertreter des Ministeriums vor Gericht stehen – allerdings nur als Zeugen statt als Mitbeschuldigte.

Hintergrund: H&K auf der Anklagebank

Acht Jahre hat es gedauert, bis der Strafanzeige des Rüstungskritikers und Friedensaktivisten Jürgen Grässlin aus dem Jahr 2010 der Prozessbeginn vor dem Stuttgarter Landgericht folgte. Die Staatsanwaltschaft warf zunächst sechs ehemaligen Mitarbeitern, darunter zwei frühere Geschäftsführer, mehrere gewerbs- und bandenmäßige Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor (später fünf Mitarbeitern, da das Verfahren gegen Markus Bantle ausgegliedert wurde). Zum Prozessbeginn sagte Oberstaatsanwalt Karlheinz Erkert, die Beschuldigten hätten zwischen 2006 und 2009 in 16 Fällen mehr als 4.000 Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von über vier Millionen Euro in mehrere »Unruheprovinzen« in Mexiko geliefert – obwohl eine Genehmigung dafür fehlte. Der Export sei von den Angeklagten wissentlich organisiert worden, sie hätten sich davon »nicht unerhebliche Einnahmequellen versprochen«. Bis Oktober sind 25 Verhandlungstage angesetzt.

Eine zentrale Frage des Prozesses ist die nach den sogenannten Endverbleibs­erklärungen. Diese werden von staatlichen Behörden ausgegeben, die damit bestätigen, dass die gekauften Waffen nicht an Drittländer weiterverkauft werden. Im Falle Mexikos war laut Anklage aber auch geregelt, dass die Rüstungsgüter nicht in bestimmte Bundesstaaten gelangen dürfen. Dabei geht es um die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero – dort herrscht seit Jahren ein erbitterter Drogenkrieg.

Der Prozess wirft den Blick auch auf die zuständigen deutschen Behörden. Das Bundeswirtschaftsministerium erteilt Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr­kontrolle (BAFA) überwacht deren Einhaltung. Behördenvertreter sitzen in Stuttgart nicht auf der Anklagebank. Eine entsprechende Strafanzeige von Grässlins Anwalt Holger Rothbauer war 2012 gestellt worden, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen allerdings schnell wieder ein.

Im Mai wurden zudem Bestechungsvorwürfe gegen führende Mitarbeiter von Heckler & Koch bekannt. Der Waffenhersteller soll 2009 und 2010 versucht haben, Bundestagsabgeordnete sowie den baden-württembergischen CDU-Kreisverband Rottweil mit Geldspenden zu beeinflussen. Darüber hatte das ARD-Magazin »Report Mainz« zunächst berichtet. Die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko sollte durch die Parteispenden positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder ist das prominenteste Mitglied des Kreisverbandes Rottweil, in seinem Wahlkreis liegt auch der Firmensitz von Heckler & Koch. (jg)

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