Aus: Ausgabe vom 27.06.2018, Seite 1 / Titel

Gelebte Abwehr

In Österreich proben 700 Polizisten und Soldaten den Grenzschutz. Schiff mit 230 Flüchtlingen an Bord darf nach langem Warten in Malta anlegen

Von Jana Frielinghaus
RTS1TRJ8.jpg
Martialische Machtdemonstration: Im Süden Österreichs hinderten am Dienstag Hunderte Polizisten und Soldaten 200 »Migranten« am Grenzübertritt

In Deutschland und Europa sei eine große Mehrheit für eine »freundliche Wortwahl« bei gleichzeitiger Härte in der Flüchtlingspolitik. Das konstatierte der Historiker Götz Aly am Dienstag in seiner Kolumne für die Berliner Zeitung. Auf Österreich dürfte diese Einschätzung nicht ganz zutreffen. Dort setzt man auch verbal auf brachiale Machtdemonstrationen. Am Dienstag morgen hielten Militär und Polizei der Alpenrepublik an der Grenze zu Slowenien ein gemeinsames Großmanöver zur Abwehr von Flüchtlingen ab. Auch das, was derzeit von Mittelmeeranrainerstaaten exekutiert wird, steht eher für explizite Härte. Wieder musste mit der »Lifeline« ein Rettungsschiff fünf Tage lang in Küstengewässern ausharren – bis es am Dienstag hieß, es dürfe in einem Hafen von Malta anlegen. An Bord des nur 30 Meter langen Schiffes waren 234 Geflüchtete.

Das Manöver von Österreichs Polizei und Armee fand in Spielfeld in der Südsteiermark statt. Seit der »Schließung« der Balkanroute durch die Staaten Südosteuropas kommen dort zwar kaum noch Menschen an. Nichtsdestotrotz marschierten am Dienstag auf Weisung von Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ 500 Polizisten und 200 Soldaten auf, um am Grenzzaun des Ortes rund 200 »Flüchtlinge«, dargestellt von Polizeischülern, von dessen Überwindung abzuhalten. Krickl erklärte, man wolle mit der Simulation ein »klares Signal in die Welt hinaussenden«. Ereignisse wie 2015 – damals hatten Zehntausende Geflüchtete, die seit Wochen zu Fuß durch Europa gewandert waren, über Spielfeld die Alpenrepublik erreicht – dürften sich »nie mehr wiederholen«.

Zum Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation »Mission Lifeline« erklärte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstag, er habe mit dem maltesischen Premier Joseph Muscat telefoniert, es dürfe nun in dem Inselstaat anlegen. Am Nachmittag teilte Mission Lifeline mit, es gebe noch immer kein O. K., dass man tatsächlich anlegen dürfe. Maltas Regierung hatte zuvor zur Bedingung gemacht, dass die Geflüchteten danach auf EU-Länder verteilt werden. Entsprechende Zusagen gibt es bislang von Italien, Frankreich und von der Stadt Berlin. Letztere braucht aber die Genehmigung der Bundesregierung.

Die Justizbehörden von Malta prüfen derweil Ermittlungen gegen den Kapitän der Lifeline. Dieser habe bei der Rettungsaktion vergangene Woche Anweisungen der italienischen Behörden ignoriert, teilte die Regierung in Valletta am Dienstag mit. Die italienische Regierung hatte erklärt, den NGO die Anweisung gegeben zu haben, die Bergung von Menschen in Seenot der libyschen Küstenwache zu überlassen. Dagegen sagte Ruben Neugebauer, Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, am Dienstag gegenüber dpa, die libysche Küstenwache habe auf eine Anfrage der Lifeline für eine Rettung nicht reagiert.

Die Arbeit von Rettungsorganisationen wird insbesondere von Italien boykottiert. Die Regierung in Rom behauptet, diese seien »Handlanger« von Schleppern und verweigert ihnen das Einlaufen in italienische Häfen. Dagegen bekommen Militär-, Handels- und Küstenwacheschiffe noch entsprechende Genehmigungen, allerdings oft mit großer Verzögerung. Das dänische Containerschiff »Alexander Maersk« durfte am Dienstag erst vier Tage nach der Aufnahme von Flüchtlingen in Sizilien anlegen.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Das Komplott (16.03.2018) Vor 40 Jahren wurde in Italien der christdemokratische Parteiführer Aldo Moro entführt und 55 Tage später ermordet. Dahinter stand eine Verschwörung der CIA und der geheimen NATO-Truppe »Gladio«, die das Regierungsbündnis mit den Kommunisten zu Fall bringen sollte
  • Die erste Annexion (12.03.2018) Vor 80 Jahren fiel die Wehrmacht in Österreich ein. Das Land wurde dem Nazireich angegliedert
  • Faschistisches Bündnis (22.10.2016) Vor 80 Jahren wurde die Achse Berlin-Rom gebildet. Sie beendete die Interessenkonflikte zwischen Hitler und Mussolini nur vorübergehend