Berlin soll JEFTA nicht zustimmen

Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte die Bundesregierung am Montag auf, gegen die Unterzeichnung des Japan-EU-Handelsabkommens (JEFTA) zu stimmen, da in der derzeit vorliegenden Fassung der Übereinkunft Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend berücksichtigt würden. Der EU-Wirtschaftsministerrat hatte angekündigt, in den kommenden Tagen dem Japan-EU-Abkommen seine Zustimmung zu geben. JEFTA ist ein sogenanntes »EU-only«-Abkommen, das ohne Abstimmung der nationalen Parlamente unmittelbar in Kraft treten könnte. »Die Bundesregierung darf dem Abkommen in dieser Fassung nicht zustimmen. Es schützt die öffentliche Daseinsvorsorge noch deutlich weniger als CETA und lässt die Interessen der Beschäftigten völlig außen vor«, betonte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt.(jW)