Aus: Ausgabe vom 26.06.2018, Seite 5 / Inland

Auf Kosten der Ärmsten

Jobcenter entzogen Bedürftigen Milliarden durch Hartz-IV-Sanktionen. Statt genauer Zahlen gibt es nur »Durchschnittswerte«

Von Susan Bonath
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Auch im »Durchschnitt« verschwunden? Eine Frau betritt das Jobcenter der Agentur für Arbeit in Schwerin

Hartz IV beziffert, so heißt es offiziell, das physische und soziokulturelle Existenzminimum. Es sei allein an die Bedürftigkeit gebunden und »dem Grunde nach unverfügbar«, führte das Bundesverfassungsgericht 2010 in einem Urteil aus. Doch daran orientiert sich die Sozialgesetzgebung nicht. Allein durch Sanktionen behielten Jobcenter in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von Hartz-IV-Leistungen ein. Das berichteten am Montag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA), die jW vorliegt. Angefragt hatte Sabine Zimmermann, Linke-Abgeordnete im Bundestag.

In ihrer Antwort wies die BA die Sanktionssumme für 2017 mit 178,3 Millionen Euro aus. Die Beträge für die anderen Jahre seit 2007 schwankten demnach zwischen 170 und 203 Millionen Euro. In elf Jahren behielten die Jobcenter laut Darstellung der Behörde gut zwei Milliarden Euro aufgrund von Sanktionen ein. Das berichteten auch die Zeitungen. Doch offensichtlich fielen sie damit auf einen Trick der BA herein. Tatsächlich dürften die Summe der entzogenen Mittel fast doppelt so hoch liegen.

So übermittelte die Bundesagentur lediglich Durchschnittswerte. Das heißt: Jeden Monat erfasst sie an einem Stichtag den »Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion«. Im Jahr 2017 schwankte diese Zahl zwischen 132.000 und gut 140.000. Alle Einzelwerte zusammengezählt und durch zwölf geteilt ergab den Mittelwert von rund 137.000 Sanktionierten, den die Nürnberger Agentur in ihrer Antwort nannte.

Der gleichen Berechnungsmethode entstammten die Werte für die vorangegangenen Jahre, die jeweils 123.000 bis 150.000 Betroffene auswiesen. Beim RND hielt man dies fälschlicherweise für die Gesamtzahl aller Betroffenen im jeweiligen Jahr. Darüber gibt jedoch eine andere Statistik der BA genauen Aufschluss: 2017 waren demnach zum Beispiel insgesamt 419.502 Menschen, also knapp zehn Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, mit 952.839 Sanktionen belegt worden.

Hinzu kommt: Die Strafen gelten für jeweils drei Monate. Hinter den Mittelwerten nennt die BA allerdings die monatliche durchschnittliche Kürzungssumme. 2017 betrug diese 109 Euro. Für jede Sanktion bedeutet dies eine Kürzung von 327 Euro. Multipliziert mit 953.000 Einzelstrafen kommt man so allein für 2017 auf vorenthaltene Leistungen von etwa 311,6 Millionen Euro. In den vergangenen elf Jahren, wo die Zahl der Strafen teils noch höher lag, dürften die Jobcenter den Bedürftigen danach nicht zwei, sondern mindestens 3,5 Milliarden Euro entzogen haben, weil sie Termine verpasst oder Auflagen nicht eingehalten hatten.

Am Montag konnte die BA gegenüber jW die Ungereimtheiten in ihren eigenen Rechenwerken zunächst nicht erklären. BA-Sprecher Paul Ebsen räumte ein, dass letztes Jahr entgegen der Berichterstattung tatsächlich knapp 420.000 Menschen mit rund 953.000 Strafen belegt worden waren. Eine Hochrechnung von Gesamtstrafen und Mittelwerten der gekürzten Leistungen sei jedoch »nicht sinnvoll«. »Ein Teil der Sanktionen wurde ja erst im November oder Dezember ausgesprochen und später ausgeführt«, so Ebsen.

Dass dies die Differenz von etwa 130 Millionen Euro nicht erklärt, da wiederum auch ein Teil der Strafen vom Vorjahr erst 2017 verhängt wurde, sah er aber ein. Und »natürlich können auch die durchschnittlichen Sanktionshöhen nicht frei erfunden sein«, sagte er. Nach eigener Recherche in der Statistikstelle der BA erklärte er später, es handele sich bei den genannten Zahlen ebenfalls um »Durchschnittswerte«, die »daher nicht die Gesamtsumme der Sanktionen ausdrücken.« Dazu müsste die BA nämlich Bewegungsdaten erheben, erläuterte der Sprecher. Dies sei aber zu aufwendig. Es gehe mithin »nur um nicht verwendete Steuermittel«. Die spart die BA auch an anderer Stelle ein. Beispielsweise verwehrte sie Hartz-IV-Beziehern laut Statistik im Januar 2018 insgesamt fast 54 Millionen Euro Mietkosten, die Betroffene aus ihrem Regelsatz aufbringen mussten.

»Wichtig war uns, deutlich zu machen, dass es bei den Kürzungen um Milliardenbeträge geht und nicht um Peanuts«, sagte ein Mitarbeiter der Abgeordneten Zimmermann auf jW-Nachfrage. Die Politikerin forderte mit Blick auf die Antwort »mehr und fair entlohne Arbeitsplätze, statt Menschen mit Sanktionen permanent unter Druck zu setzen«. Dies verstoße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

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