Aus: Ausgabe vom 23.06.2018, Seite 7 / Ausland

Wut auf die Justiz

Spanien: Verurteilte Vergewaltiger freigelassen. Spontane Proteste landesweit

Von Carmela Negrete
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Am 8. März demonstrierten Tausende Frauen gegen ihre Diskriminierung. Der Umgang der Justiz mit Vergewaltigern ist für sie ein Teil des Skandals

Ein Gericht in Navarra hat am Donnerstag fünf Männer auf freien Fuß gesetzt, die Ende April nach der Misshandlung einer jungen Frau während des Festivals der »Sanfermines« in Pamplona zu neun Jahren Haft verurteilt worden waren. Die Gruppe, zu der ein Angehöriger der Streitkräfte und ein Beamter der paramilitärischen Guardia Civil gehören, hatte im Juli 2016 eine Minderjährige missbraucht, die Tat mit dem Mobiltelefon gefilmt und das Opfer anschließend in einer ­WhatsApp-Gruppe, der sie den Namen »La Manada« (Die Meute) gaben, verhöhnt.

Die spanische Öffentlichkeit verfolgte das Verfahren, das sich über fast zwei Jahre hinzog, mit wachsender Empörung. So hatte die Verteidigung der Angeklagten die Glaubwürdigkeit des Opfers in Zweifel gezogen, weil diese nach der Tat ihr normales Leben fortgesetzt habe und auch wieder zusammen mit Freundinnen ausgegangen sei. Die Richter ließen sogar Privatfotos der jungen Frau aus den sozialen Netzwerken als Beweismittel zu, weil sie auf diesen glücklich ausgesehen haben soll. Viele Frauen reagierten darauf mit einer spanischen Variante der »­#MeToo«-Kampagne, indem sie im Internet über ihre Erfahrungen berichteten und dem Opfer den Rücken stärkten: »Ich glaube dir«. Das Urteil sorgte ebenfalls für Empörung, weil die Richter entschieden, die Täter nicht wegen Vergewaltigung zur Rechenschaft zu ziehen, sondern von sexueller Nötigung sprachen.

Den Tätern kommt nun zugute, dass die spanische Justiz die Aufklärung des Verbrechens monatelang verschleppt hatte: Am 7. Juli laufen die zwei Jahre ab, die Untersuchungshaft in Spanien dauern darf. Deshalb entschieden die Richter, dass die Männer gegen eine Kaution in Höhe von 6.000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden müssten, obwohl sie Fluchtgefahr sehen und obwohl es in Spanien üblich ist, in Fällen, in denen es bereits ein Urteil gibt, die Untersuchungshaft über die zwei Jahre hinaus zu verlängern. Die Obergrenze liegt dann bei der Hälfte der in der ersten Instanz verhängten Haftdauer. Gegen vier der Täter ist zudem noch ein Verfahren wegen der Vergewaltigung einer weiteren Frau anhängig.

Nachdem die Freilassung der Täter am Donnerstag abend bekanntgeworden war, gingen in Pamplona, Bilbao, Barcelona, Palma und Sevilla spontan Tausende Frauen auf die Straße und forderten ein Ende der patriarchalen Justiz. Für Freitag waren weitere Kundgebungen unter anderem in Madrid und Zaragoza angekündigt. Die inzwischen regierende sozialdemokratische PSOE kritisierte das Urteil, man werde die Entscheidung jedoch respektieren. Die neue Justizministerin Dolores Delgado regte an, spezifische Weiterbildungsprogramme einzuführen, um die Richter im Umgang mit ähnlichen Fällen zu schulen. Schärfer reagierte die linke Opposition. Die Kommunistische Partei Spaniens erklärte in einer Stellungnahme: »Wir können keine Justiz respektieren, die Frauen bei sexuellen Aggressionen wehrlos lässt«. Die Sprecherin der Parlamentsfraktion von Unidos Podemos, Irene Montero, nannte die Freilassung der Täter eine »Beleidigung der Frauen«.

Spaniens Frauen haben sich in den vergangenen Monaten deutlich vernehmbar zu Wort gemeldet. Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, kam es zu den größten feministischen Demonstrationen in der Geschichte des Landes. Um auf die von ihnen sonst stillschweigend und ohne Bezahlung geleistete Arbeit hinzuweisen, verweigerten Tausende Frauen an diesem Streiktag nicht nur ihre berufliche Tätigkeit oder das Studium, sondern auch die Betreuung von Kindern, Alten und Kranken.

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