Aus: Ausgabe vom 23.06.2018, Seite 7 / Ausland

Die Angst weicht

Vor den Wahlen in der Türkei haben die Menschen wieder Hoffnung auf Veränderung. Präsident Erdogan verliert Kontakt zur Bevölkerung

Von Max Zirngast, Ankara
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Opposition mobilisiert Massen: Drei Millionen Menschen haben nach Angaben der CHP am Donnerstag an einer ­Kundgebung der Partei in Izmir teilgenommen

Richtige »Wahlstimmung« kam in der Türkei erst in den letzten Tagen auf. Die permanente Mobilisierung, all die Gewalt und Krisen der vergangenen Jahre waren letztlich wohl zuviel, als dass in der Bevölkerung große Begeisterung aufkommen konnte. Doch zum ersten Mal vor den am Sonntag stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen keimt Optimismus auf, die Möglichkeit der Veränderung ist greifbar.

Die gesellschaftliche Stimmung im Westen der Türkei ist noch immer verhalten. Zu präsent sind die Ereignisse nach den Wahlen am 7. Juni 2015 im Bewusstsein der Bevölkerung. Wenn Recep Tayyip Erdogan auch diesmal nicht gewinnt, wird es dann wieder zur Eskalation der Gewalt kommen? Wird es Wahlbetrug geben, wie beim Verfassungsreferendum?

Die Menschen lassen sich nicht mehr einschüchtern. Etwa wenn der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), Muharrem Ince, eine Kundgebung abhält: In Izmir sollen 2,5 bis drei Millionen Menschen dabeigewesen sein – was alle Bewohner der Stadt wären. Zulauf haben auch die Wahlveranstaltungen der prokurdischen und linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), besonders in den kurdisch dominierten Landesteilen. Vielleicht noch wichtiger: Im Alltag scheint Angst zu verschwinden, Menschen nehmen auch vor Unbekannten kein Blatt vor den Mund und schimpfen auf Erdogan und die Regierung.

Als Erdogan plötzlich vorgezogene Wahlen ausrief, war die Erwartung des Staatspräsidenten offenbar, die Opposition auf dem falschen Fuß zu erwischen und haushoch gewinnen zu können. In der Führung der herrschenden »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) war klar, dass das Regime angesichts der aktuellen Krise so schnell wie möglich seine Macht absichern muss.

Aber die Rechnung ging nicht auf. Im Gegenteil. Die Opposition ging, nach der anfänglichen Überraschung, zum Gegenangriff über. Erdogan ist sichtlich verunsichert, müde und offensichtlich genervt von ernsthafter Konkurrenz. Er leistet sich mittlerweile fast täglich Fehler. Er verwechselt die Namen der Städte, in denen er Reden hält, verdreht Daten, widerspricht dem am Vortag Gesagten.

Auf Beschwerden der Bevölkerung über die schlechte wirtschaftliche Lage weiß Erdogan wenig zu sagen. Außer, dass alle dankbar sein sollten, denn vor 15 Jahren, also vor seiner Regierungszeit, hätte es in den meisten Häusern noch gar keine Kühlschränke gegeben. Diese und ähnliche absurde Behauptungen lässt er auch nicht als einmalige Fehler stehen, sondern wiederholt sie noch und zeigt damit, wie entrückt er von der Lebensrealität der meisten Menschen ist. Denn während er so daherredet, steigen die Preise für Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Zwiebeln, Tomaten und Brot.

In dieser Situation moralisch überlegen ist die Opposition, als deren »Sprecher« sich Ince herauskristallisiert hat. Er wird auch von Kapitalkreisen unterstützt. Ihm gelingt es, die Botschaft von Veränderung und der vagen Hoffnung auf Demokratisierung zu artikulieren. »Es reicht«, ist ein oft gehörter Satz, den sich die Opposition zu eigen gemacht hat.

Während Ince Erdogan herausfordern kann, gilt für die Parlamentswahl, dass die HDP die undemokratische Zehn-Prozent-Hürde überwinden muss. Die meisten anderen Parteien haben sich in Bündnissen zusammengeschlossen, um so das Quorum leichter zu erreichen. Die HDP kämpft indes allein. Kommt sie ins Parlament, dann ist eine Mehrheit für eine Koalition der AKP mit der faschistischen MHP fast unmöglich. Selbst wenn Erdogan Präsident würde, wäre er geschwächt.

Die Opposition weiß um die Wichtigkeit der HDP und der kurdischen Stimmen in der möglichen zweiten Runde der Präsidentschaftswahl. Deswegen wurden nationalistische Vorurteile zurückgestellt. Unter den Parteimitgliedern ist dies einfacher. Vor allem eher linke CHP-Anhänger und besonders Aleviten organisieren sich in Familien und der Nachbarschaft nach dem Motto »Du stimmst für die CHP, ich für die HDP«. Trotz der Gewalt und der Repression der vergangenen Jahre: Die Hoffnung auf Veränderung lebt. Es wird wieder damit begonnen, sie zu organisieren.

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