Aus: Ausgabe vom 23.06.2018, Seite 6 / Ausland

Die Fratze des Rassismus

Rom unterstützt Abschottung Europas und EU-Pläne von Flüchtlingslagern in Nordafrika. Hetze gegen Sinti und Roma

Von Gerhard Feldbauer
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Taktgeber für rassistische Einwanderungspolitik: Der italienische Vizepremierminister, Innenminister und Chef der regierenden Lega, Matteo Salvini, am 14. Mai in Rom

Vor wenigen Wochen wurde die Regierung in Rom noch aus Brüssel gescholten, nun fühlt sie sich ganz auf Linie. Wenn die Staats- und Regierungschefs der Mitglieder der Europäischen Union bei ihrem Treffen in der kommenden Woche, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika beschließen, folgen sie damit der faschistisch-rassistischen Politik von Italiens Vizepremierminister und Lega-Chef Matteo Salvini. »Wir erobern eine zentrale Rolle, die wir in den vergangenen Jahren nie hatten«, zitiert ihn die Nachrichtenagentur ­ANSA. Premierminister Giuseppe Conte hatte bereits während eines Treffens mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris dafür plädiert, »europäische Zentren in den Herkunftsländern zu schaffen«.

Laut den Brüsseler Plänen sollen Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Europa gebracht werden, sondern nach Nordafrika in Lager, wo Asylanträge gestellt und bearbeitet werden sollen. Bei Ablehnung würden die Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Laut ANSA will die italienische Regierung dazu »Entwicklungsmaßnahmen in Afrika fördern«. Die Haltung Salvinis entspricht der Position deutscher Regierungsvertreter wie Vizekanzler und Innenminister Horst Seehofer oder des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die nicht im Geringsten stört, dass es sich dabei um den Ausdruck eines widerwärtigen Rassismus handelt.

Die linke Zeitung Il Manifesto veröffentlichte gemeinsam mit dem britischen Guardian am Freitag in einer 56seitigen Sonderausgabe die Namen von 34.361 Menschen, die in den vergangenen 15 Jahren auf der Flucht vor Krieg, Terror, Verfolgung und Hunger an den Grenzen Europas ums Leben kamen. Wie die Tageszeitung La Repubblica berichtete, befanden sich an Bord des Rettungsschiffes »Aquarius«, dem Salvini die Einfahrt in italienische Häfen verbot, Menschen, die den Folterungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen in libyschen Lagern entkommen waren. Unbekümmert davon verweigert Salvini weiterhin NGO-Booten das Anlaufen italienischer Häfen.

Neben einer unter der Regie von Salvini lancierten Lügenkampagne bisher nicht gekannten Ausmaßes über eine angebliche »Flüchtlingsinvasion« stieß die Ankündigung des Vizepremiers, eine »Volkszählung« unter Sinti und Roma durchzuführen, auf eine Welle der Empörung. Ihnen würde zu Zehntausenden die Vertreibung drohen. Selbst Conte ruderte zurück. Eine solche Erhebung auf Basis der Ethnie ist laut Verfassung verboten. Nach einem Bericht des Verbands »Associazione 21 Luglio«, der sich für den Schutz der Minderheit engagiert, leben zwischen 120.000 und 180.000 Sinti und Roma in Italien. Von ihnen müssen 26.000 in erbärmlichen Unterkünften hausen. Sie will Salvini offenbar als erste vertreiben. Sinti und Roma stellen 0,04 Prozent der Bevölkerung, 43 Prozent von ihnen haben die italienische Staatsbürgerschaft.

Das kommunistische Internetportal Contropiano erinnert daran, dass die Nazis neben der »Endlösung« der Judenfrage das »Zigeunerproblem« durch Vernichtung in den Konzentrationslagern Dachau, Flossenbürg und vor allem Auschwitz »lösen« wollten. Hunderttausende Sinti und Roma wurden ermordet. Der Antiziganismus, an den Salvini anknüpft, gehöre »zu den widerwärtigsten und niederträchtigsten Formen des Rassismus«, wie Il Manifesto schrieb. Der Abgeordnete des linken Bündnisses »Freie und Gleiche«, Roberto Speranza, hat angekündigt, gegen Salvini eine Anklage wegen »Aufstachelung zum Rassenhass« einzureichen.

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  • René Osselmann: Drei Affen Menschen, die aus ihrem Land flüchten, machen das nicht aus Spaß an der Freude, sondern aus Angst vor Krieg, Tod und Verderben. Und was macht die westliche Welt? Sie verschließt die Augen davor und st...

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