Aus: Ausgabe vom 23.06.2018, Seite 6 / Ausland

Verhandlungen gescheitert

Nicaragua: Konfrontation zwischen rechter Opposition, Behörden und Anhängern der Regierung spitzt sich zu

Von Jan Schwab, Bogotá
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Bewaffnete Rechte: Anhänger der Opposition liefern sich Gefechte mit der Polizei in Masaya (21.6.2018)

Die Lage in Nacaragua bleibt angespannt. Ausgelöst wurde die Eskalation am 15. April, als die sandinistische Regierung von Daniel Ortega ankündigte, das Sozialsystem INSS neu zu gestalten. Darauf folgten Ausschreitungen und Übergriffe der Polizei. Zwei runde Tische des »Nationalen Dialogs«, bei denen die katholische Bischofskonferenz vermittelt hatte, sind bereits gescheitert. Weder das rechte Oppositionsbündnis »Alianza Cívica por la Justicia y la Democracia« noch die Regierung zeigten sich kompromissbereit.

Zuletzt fanden Anfang Juni Verhandlungen auf Einladung des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, Vertreter der Europäischen Union und der UNO statt. Diese fungieren als Garantiemächte für eine zu schaffende Kommission zur Herstellung und Überwachung des Friedens. Außerdem soll über eine Änderung des Wahlgesetzes und die Demokratisierung des Landes beraten werden.

Die Bischofskonferenz hatte am Montag die Verhandlungen ausgesetzt, nachdem die Regierung nicht schriftliche nachweisen konnte, dass sie die internationalen Institutionen eingeladen hatte. Am Donnerstag signalisierten nun alle Teilnehmer ihre Bereitschaft, die Gespräche wieder aufzunehmen.

Das Sozialsystem INSS ist defizitär. Durch die geplanten Änderungen sollten die Beiträge der Einzahlenden – Arbeiter, Staat und Unternehmer – progressiv erhöht werden. Gründe für das Defizit sind zum einen der Wegfall finanzieller Hilfe aus Venezuela, das sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise befindet. Zum anderen hat sich die Zahl der Versicherten verdoppelt und die Mindestrente wurde erhöht.

Einer der entschiedensten Gegner der geplanten Reform ist der Unternehmerverband Cosep, da vor allem Firmen stärker belastet würden. Eine willkommene Gelegenheit für mehrere rechte Gruppen, die zu gewalttätigen Demonstrationen mobilisierten, die laut Wahrheitskommission inzwischen über 173 Tode gefordert haben. Sie waren sowohl Opfer der staatlichen Repression als auch der Gewalt bewaffneter Demonstranten und krimineller Gruppen.

Schnell stand nicht mehr der Protest gegen die Sozialreform im Vordergrund. Die Oppositionsallianz forderte die Absetzung der Regierung, die sie wahlweise als »Regime« oder »Diktatur« bezeichnet. In dem Bündnis haben sich neben dem Cosep, den Studenten der Privatuniversitäten und dem Viehzüchterverband auch der nicaraguanische Ableger der US-amerikanischen Entwicklungshilfeagentur, Funides, und die US-Außenhandelskammer AmCham zusammengeschlossen. Doch auch die »Anti-Canal-Bewegung«, die gegen den Bau des interozeanischen Kanals kämpt, ist ein Teil der Allianz.

Diese soziale Bewegung, die auch international von linken Solidaritätsinitiativen unterstützt wird, steht der Oppositionspartei »Movimiento Renovador Sandinista« (MRS) nah, die seit Amtsbeginn der Ortega-Regierung 2007 mit der Rechten kooperiert.

Die Zusammensetzung des Oppositionsbündnisses macht deutlich, dass bei dem Aufstand die Interessen der USA mit denen des bislang zersplitterten Lagers der Regierungsgegner zusammenfallen. So sieht Washington den Bau des interozeanischen Kanals als Konkurrenzprojekt zum US-dominierten Panama-Kanal. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass die rechte Opposition ihre Destabilisierungsstrategie aufgeben wird, so lange sie nicht an der Macht beteiligt wird oder die sandinistische Regierung einknickt.

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