Aus: Ausgabe vom 23.06.2018, Seite 5 / Inland

Keine Euro-Harmonie

Finanzminister mit Griechenland-Kompromiss. Dissens zu Merkel-Macron-Plan

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Weitere »strenge Kontrollen« angekündigt: Auch nach Ende der »Hilfsprogramme« soll Griechenland im Fokus der EU bleiben

Am Donnerstag abend wollten die Euro-Finanzminister das Ende der »Rettungsprogramme« für Griechenland feiern. Doch statt Hochgefühl war Missstimmung angesagt. Eine beabsichtigte Streckung der Tilgungsfristen griechischer Kredite und der am Mittwoch aus dem Hut gezauberte Merkel-Macron-Plan zur »Euro-Reform« hatten für Streit gesorgt.

Athen bekommt nun im Sommer noch einmal ein paar Milliarden »günstiger« Kredithilfe, danach soll sich das Land Geld wieder »vom Markt« besorgen. Was als Erfolg der Rettungsmaßnahmen von EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, der sogenannten Troika, im Grunde bereits als abgehakt galt, erwies sich noch einmal als zähes Gefeilsche. Vor allem weitere »Schuldenerleichterungen« waren der Nachrichtenagentur dpa zufolge ein Knackpunkt. Die Positionen hätten sich verhakt, wurden »Verhandlungskreise« zitiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor offen dafür gezeigt, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den »Hilfsprogrammen« an Athen abzutreten. Allein Deutschland hat damit seit 2010 mindestens 2,9 Milliarden Euro eingestrichen (siehe jW vom Freitag). Zur Debatte standen auch längere Rückzahlungsfristen oder geringere Zinszahlungen. Zudem soll Griechenland ein Finanzpolster bekommen – vermutlich, damit die zukünftigen Investoren in Athener Staatsschulden nicht von vornherein abgeschreckt werden.

Im Gegenzug dazu wollen die Geldgeber weiter streng kontrollieren, wie Griechenland am »Spar- und Reformkurs« festhält. Das »dritte Rettungsprogramm« läuft im August aus. Bisher flossen knapp 50 Milliarden Euro. Wie hoch die letzte Auszahlung sein wird, hängt nach Angaben aus EU-Kreisen von den übrigen Komponenten des Pakets ab.

Griechenland stand 2010 vor der Staatspleite. Um das Land nicht aus dem Euro-Verbund ausscheren zu lassen, hatte die Troika Kredite von knapp 274 Milliarden Euro in die »Rettung« gepumpt – nicht zuletzt deshalb, um die dort engagierten internationalen Banken nicht in die Pleite zu treiben. Dafür musste die Bevölkerung bluten: »Sparprogramme« und »Strukturreformen« ließen die Wirtschaft einbrechen und große Teile der Bevölkerung verarmen – während einheimische Oligarchen und korrupte Politiker wie die Bankkonzerne meist ungeschoren davonkamen.

Kritik gab es bei der Aussprache über die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf Drängen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgeheckten »Reformen« der Euro-Zone. Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Staaten, angeführt von den Niederlanden, Front gegen Macrons Ideen gemacht. Finanzminister Wopke Hoekstra hatte gegenüber dem ZDF deutlich gemacht, was seine Regierung vom Vorschlag eines eigenen Budgets für die Euro-Zone hält: »Wofür brauchen wir das? Für mich ist das eine Lösung ohne ein Problem dazu.«Dieter Schubert (mit dpa)

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