Aus: Ausgabe vom 23.06.2018, Seite 5 / Inland

Amt hortet Milliarden

Rücklagen der Arbeitsagentur aus Beiträgen Erwerbstätiger wachsen und wachsen. Bei Versicherten kommt zugleich immer weniger an

Von Susan Bonath
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Agentur mit Überschüssen: Sparsam gegenüber »Kunden«, großzügig bei Verwaltungskosten

Weniger Leistungsbezieher, mehr Sperrzeiten und ein wachsendes Finanzpolster: Immer mehr Geld aus der Arbeitslosenversicherung fließt in den Verwaltungsapparat der Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren Rücklagen, statt den Erwerbslosen zugute zu kommen. Nach knapp sechs Milliarden Euro im abgelaufenen Jahr erwartet die Behörde für 2018 erneut hohe Überschüsse von rund 5,3 Milliarden Euro. Das prognostizierte BA-Vorstandschef Detlef Scheele (SPD) am Donnerstag bei einer Veranstaltung im nordbayrischen Lauf, wie die Nürnberger Nachrichten berichteten. Damit stiege die angehäufte Summe von 17,2 auf 22,5 Milliarden Euro.

Dadurch, so Scheele, »hätten wir am Jahresende die Rücklage, die uns das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung empfiehlt«. Das hauseigene Institut hatte der BA eine Reserve von 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts empfohlen, was derzeit etwa 20 Milliarden Euro entspricht. Dieses Finanzpolster benötige sie, um für den Fall einer Wirtschaftskrise gewappnet zu sein. Als Ursache der hohen Überschüsse nannte der BA-Vorstandsvorsitzende das »Rekordniveau« bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Lande. Laut seiner Behörde verfügten in diesem März 32,6 Millionen Menschen in Deutschland über einen solchen Job. Von denen nehme die BA weitaus mehr ein als sie ausgebe.

Das Geld fließt nicht nur in Versicherungsleistungen für Erwerbslose. Aus dem Budget bestreitet die BA auch einen Teil ihrer laufenden Verwaltungskosten. Der Versorgungsfonds für Pensionäre der Behörde speist sich ebenfalls aus diesem Topf. Für dieses Jahr kalkulierte die BA bereits ein, außerplanmäßig zusätzliche zwei Milliarden Euro für Beamtenpensionen auszugeben. Dies offenbart eine Finanzprojektion der Mammutbehörde, über welche die Frankfurter Allgemeine Zeitung Anfang Juni berichtet hatte.

Weil zugleich die Zahl der Berechtigten Empfänger von Arbeitslosengeld I (ALG I) sinkt, rechnet die BA seit längerem mit rasant steigenden Überschüssen. Würden die aktuellen Beitragssätze von drei Prozent vom Bruttolohn weiter abgeführt werden, dürften die Rücklagenzuwächse demnach ab 2019 bei über sieben Milliarden Euro jährlich liegen. Im Koalitionsvertrag einigten sich deshalb die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD darauf, die Beiträge ab 2019 auf 2,7 Prozent zu senken. Die Unionsparteien wollen sie auf 2,5 Prozent drosseln. Damit, so erklärte der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, am Donnerstag der Südwest-Presse in Nürnberg, würden die Einnahmen um sechs Milliarden Euro sinken. Mehreinnahmen blieben so immer noch übrig, freute er sich.

Laut aktueller BA-Statistik bezogen im März 2018 gut 835.000 Menschen ALG I, etwa 50.000 weniger als ein Jahr zuvor. Davon waren 770.000 als erwerbslos erfasst, der Rest fiel wegen Weiterbildung nicht in die Arbeitslosenstatistik. Ein Grund für die sinkenden Zahlen ist, dass inzwischen jeder vierte Gekündigte etwa wegen zu geringer Dauer eines Arbeitsverhältnisses sofort in das Hartz-IV-System fällt. Das hatte die Bundesregierung zuletzt vor einem Jahr auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt.

An den weniger werdenden Berechtigten »spart« die BA darüber hinaus zusätzlich. Während Hartz-IV-Bezieher mittels Sanktionen zu Wohlverhalten gezwungen werden, gehen die Behörden gegen ALG-I-Berechtigte mit Sperrzeiten zwischen einer Woche und drei Monaten vor. Insgesamt verhängten die Arbeitsagenturen allein im Januar fast 60.000 solcher Strafen. Im Februar waren es sogar 78.500, im März knapp 70.000. Grund dafür war wie bei den Hartz-IV-Sanktionen in den meisten Fällen ein Meldeversäumnis, gefolgt von Kündigungen aus Eigeninitiative. Gemessen an der Gesamtzahl der Leistungsberechtigten wird somit fast jeder Zehnte mit einer befristeten Komplettsperre bestraft.

Da Hartz IV keine Versicherungsleistung wie das ALG I ist, sondern aus Steuermitteln finanziert wird, profitieren die Bezieher dieser Grundsicherung nicht von den Milliardenüberschüssen der BA. Die ihr angegliederten Jobcenter sind seit langem unterfinanziert. Zuletzt schichteten sie insgesamt fast eine Milliarde Euro aus dem Budget für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeiterwerbslose in ihre Verwaltungsapparate um (jW berichtete).

Am Donnerstag forderte der BA-Verwaltungsrat erneut eine drastische Aufstockung des Etats von der Bundesregierung, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Sonst könnten die Jobcenter die Tariflohnerhöhung im öffentlichen Dienst nicht stemmen, ohne noch mehr bei Weiterbildungen zu kürzen, hieß es. Zwar will die Regierung eine Milliarde Euro mehr pro Jahr in diesem Bereich ausgeben. Doch dieses Geld ist für einen sogenannten sozialen Arbeitsmarkt vorgesehen, mit dem 150.000 angeblich »wettbewerbsneutrale« Niedriglohnjobs für Langzeiterwerbslose geschaffen werden sollen.

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