Aus: Ausgabe vom 23.06.2018, Seite 4 / Inland

Ein Geheimdienst muss nichts beweisen

Bremer »Verfassungsschutz« bezeichnet Rote Hilfe erneut als »gewaltorientiert«. Die plant Gegenwehr

Von Markus Bernhardt
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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sorgt sich um »gewaltbereite Linksextremisten«

Für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist der Fall klar: Die »Rote Hilfe«, eine Organisation zur Unterstützung von Repression betroffener Linker und politischer Gefangener, ist ein »gewaltorientierter« Verein. Einen Beweis für diese Behauptung nennt der Inlandsgeheimdienst nicht. Derweil behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ebenso faktenfrei, die bundesweit aktive Gruppe »Interventionistische Linke« (IL) sei »gewaltaffin«.

Am Donnerstag kündigte die Rote Hilfe rechtliche Schritte gegen ihre Verunglimpfung an. Im Bremer Verfassungsschutzbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, wird die Organisation im Kapitel »Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus« aufgeführt. Dort widmen sich die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes auch der IL und verschiedenen Antifagruppen.

Schon 2016 hatte das Bremer LfV die Rote Hilfe in diese Kategorie einsortiert. Dem Rechtshilfeverein war es damals jedoch per Gerichtsverfahren gelungen, dies zu unterbinden. Nun lieferte die Behörde die 2016 gerichtlich angemahnte fehlende Begründung für die Zuschreibung nach. Sie sei an den Haaren herbeigezogen, kritisierte Rote-Hilfe-Bundesvorstandsmitglied Heiko Lange. Der Verein werde sich dagegen juristisch wehren, denn mit der Bezeichnung als »gewaltorientiert« solle »unsere Solidaritätsarbeit behindert und der Verein stigmatisiert werden«.

Bereits am Mittwoch hatte das BfV auf seiner Webseite einen Report über die »Entwicklung der Gefährdungslage im gewaltbereiten Linksextremismus« veröffentlicht. Darin wird behauptet, es lasse sich eine »zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten« konstatieren. Das »gewaltorientierte Personenpotential« in diesem Bereich sei in den vergangenen fünf Jahren um 27 Prozent, nämlich von 7.100 Menschen 2012 auf 9.000 im vergangenen Jahr, angestiegen. Die Zahl »linksextremistischer Gewalttaten« soll im gleichen Zeitraum um 88 Prozent gestiegen sein (2012: 876; 2017: 1.648). Bei den »linksextremistisch motivierten Straftaten« habe es sogar eine Verdopplung gegeben, nämlich von 3.200 auf 6.400.

Vor allem die dezidiert auf zivile Aktionen bedachte Interventionistische Linke hat der Inlandsgeheimdienst im Visier. Nach Ansicht der Staatsdiener verzichtet die IL aber nur auf die »offene Propagierung von Gewalt«, um potentielle Unterstützer nicht zu verprellen. Das kann man freilich jedem nachsagen. Am Donnerstag legte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen nach: »Wir stellen fest, dass der in der linksextremistischen Szene lange geltende Konsens der Ablehnung von Gewalt gegen Personen zunehmend erodiert.«

Das Feindbild »gewalttätiger Linksextremist« wird offenkundig dringend gebraucht. Denn mehrere Bundesländer wie auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen die Befugnisse der Staatsschützer massiv ausweiten – und begründen das sowohl mit der Gefahr durch islamistische Terroristen als auch mit der angeblich wachsenden Gewaltbereitschaft von Linken. Ein »Lagebild Rechtsextremismus« wurde übrigens nicht veröffentlicht.

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  • Joán Ujházy: Maaßen ohne Maaß Wenn Rote einander helfen, ist das gewalttätig. Was für eine Logik. Nach Maaßens Logik-Verständnis müsste demnach das Rote Kreuz auch gewalttätig sein, einmal weil es anderen hilft und zum anderen wei...

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