Aus: Ausgabe vom 23.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Augen zu und durch

Zwei Jahre nach dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind viele Fragen offen

Von Christian Bunke, Manchester
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»Ist es das wert?«: Anhänger des Verbleibs Großbritanniens in der EU demonstrieren am Mittwoch in London

Es ist wieder Fußball-WM und die Fans der englischen Nationalmannschaft haben somit Gelegenheit, »Rule Britannia« zu singen. Der Ursprung dieses Liedes liegt Jahrhunderte zurück, als das Land tatsächlich ein weltumspannendes Imperium war. Das ist spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges vorbei. Damals konnten die USA diese Rolle übernehmen. Die britische Wirtschaft hat sich davon nie mehr erholt. Die Entfesselung des britischen Bankenwesens und die Einführung des thatcheristischen Neoliberalismus in den 1980er Jahren waren Bestandteile des Versuches, diese Krise zu lösen.

Es hat nicht funktioniert. Am 23. Juni 2016, vor genau zwei Jahren, entschied sich eine Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union. Dieses Votum war einerseits Ausdruck einer tiefsitzenden Unzufriedenheit mit den britischen Verhältnissen, die von Armut, Unsicherheit und den Auswirkungen jahrzehntelanger Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen geprägt sind.

Es war aber auch Ausdruck der sich seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise beschleunigenden Zersetzung der verbliebenen Überreste des ehemaligen britischen Imperiums. In Schottland steht nach wie vor die Unabhängigkeitsfrage auf der Tagesordnung. Und auf der irischen Insel ist der Nord­irlandkonflikt präsenter, als er lange Zeit war.

Die EU will diese Zersetzungserscheinungen in ihrem Sinne ausnutzen. Auch wenn deren führende Vertreter mit dem »Brexit« alles andere als zufrieden sind. So besuchte der »Brexit«-Koordinator des EU-Parlaments Guy Verhofstadt am Mittwoch das britische Parlament. Er war dort auf Einladung des europapolitischen Ausschusses. Dort bezeichnete er den vorgesehenen Austritt als »ein Versagen der EU«. Wenn ein Land von der Größe Großbritanniens aus der EU wegbreche, sei es »schwierig, hier zu sagen: ›Ok, das ist ein Erfolg für uns‹«.

Der »Brexit« ist nicht nur eine britische Krisenerscheinung. Er ist längst Bestandteil einer Gesamtkrise der EU geworden. Diese lässt sich unter anderem an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung im spanischen Staat, der neuen Rechtsregierung in Italien und dem Dauerstreit innerhalb der deutschen Regierung festmachen.

Für die weitere Entwicklung der Austrittsverhandlungen bis zum geplanten »Brexit«-Termin am 29. März 2019 müssen diese Prozesse mitgedacht werden. So müssen alle Mitgliedsstaaten der EU über den Austrittsvertragstext abstimmen und einen gemeinsamen Konsens darüber finden. Das könnte sich als schwierig herausstellen.

Die Verhandlungsposition der EU ist klar und wird seit Monaten wiederholt: Entweder, Großbritannien akzeptiert die neoliberalen Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes, zahlt weiter in den EU-Haushalt ein und unterwirft sich den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, oder die Insel wird zu einem Drittstaat mit »harter« Grenze und allem, was dazugehört.

Egal, ob eine »harte« Grenze zwischen der Republik Irland oder zwischen Nordirland und Großbritannien errichtet wird: Diese wird zur Destabilisierung der politischen Lage in Irland beitragen. London versucht, eine solche Grenze deshalb zu vermeiden. Alle derartigen Vorstöße wurden aber von der EU bislang abgelehnt. Am Donnerstag erklärte Jean-Claude ­Juncker laut Financial Times in Dublin, es handele sich hier nicht um eine bilaterale Frage zwischen Irland und Großbritannien, Dublin habe den Rückhalt der gesamten EU.

Am Dienstag veröffentlichte der konservative Meinungsforscher Michael Ashcroft auf seiner Homepage die Ergebnisse einer Befragung. Demnach befürworten 41 Prozent aller britischen Wähler den EU-Austritt, selbst wenn er eine »harte« Grenze zwischen dem Süden und dem Norden Irlands bedeutet. 32 Prozent sind dagegen. Unter jenen, die für den EU-Austritt gestimmt haben, befürworten sogar 66 Prozent einen EU-Austritt auch im Fall einer »harten« Grenze. 63 Prozent aller Wähler sind für den EU-Austritt, selbst wenn dies den Zerfall des britischen Königreiches bedeuten würde. 73 Prozent der konservativen Wähler teilen diese Meinung.

Diese Auffassung wird von jenen in der Konservativen Partei geteilt, die diese schon lange nicht mehr als gesamtbritische bürgerliche Partei sehen. So berichtete die konservative Webseite »Conservative Home« am Mittwoch, dass Außenminister Boris Johnson die irische Grenze für eine »Detailfrage« hält, von der man »sich die Verhandlungsposition nicht diktieren lassen« dürfe. Erstmals in ihrer Geschichte stellen somit die Tories die Unteilbarkeit Großbritanniens zur Disposition.

Hintergrund: Geschwächte Militärmacht

Der »Brexit« und die damit zusammenhängende mögliche Desintegration Großbritanniens haben auch ein geopolitisches Element. Am Dienstag kündigte der Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, in Wien an, dass London nach dem EU-Austritt auch aus wesentlichen Teilen der EU-Sicherheitsarchitektur austreten werden.

Die Rede ist vom Verlust des britischen Zugangs zu diversen grenzüberschreitenden Datenbanken. Auch beim europäischen Haftbefehl soll Großbritannien nach dem »Brexit« nicht mehr dabei sein.

Es gibt viel Prestige zu verlieren. Bislang hat sich Großbritannien auf dem internationalen geheimdienstlichen und militärischen Parkett immer als Schwergewicht gefühlt. Der »Brexit« könnte zu einer lange überfälligen Korrektur führen.

So berichtete die Financial Times am Mittwoch von einem »angespannten« Treffen zwischen Premierministerin Theresa May, Finanzminister Philip Hammond und Verteidigungsminister Gavin Williamson. Letzterer hatte dabei eine Erhöhung des britischen Militärhaushaltes verlangt.

Doch der Finanzminister lehnte dies ab. Seine Priorität sei das Gesundheitswesen, soll er laut FT gesagt haben. Und von der Premierministerin wird ein Satz kolportiert, der wohl noch Folgen haben wird: »Sind Sie sicher, dass dies der richtige Weg ist?« soll sie ihren Verteidigungsminister gefragt haben.

Nun wird in Großbritannien darüber spekuliert, ob May in Folge des »Brexit« eine Abkehr von dem Prinzip plant, eine Militärmacht »ersten Ranges« zu sein. Jedenfalls habe diese Äußerung laut der FT »Schockwellen« ausgelöst. Beamte des Verteidigungsministeriums hätten »die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen«. (cb)

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