Aus: Ausgabe vom 22.06.2018, Seite 8 / Ansichten

Koordinaten verschoben

Pflegekräfte streiten für Entlastung

Von Daniel Behruzi
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Die Chance ist da, tatsächlich etwas zu bewegen, doch die Gegenwehr ist erheblich: Bewohnerin eines Pflegeheims

Die Regierenden stehen beim Thema Pflege unter Druck. Seinen symbolhaften Ausdruck fand das am Mittwoch nachmittag vor dem Düsseldorfer Hyatt-Hotel: Unten 4.000 wütende Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – oben sämtliche 17 Gesundheitsminister des Bundes und der Länder. Dass diese sich genötigt sahen, sich auf einer Verdi-Bühne den Pfiffen und Sprechchören der Pflegekräfte zu stellen, belegt: Widerstand ist zweckvoll. Die vielen Demonstrationen, Aktionen und Streiks, die aufrüttelnden Auftritte von Pflegekräften in den Medien und in der Öffentlichkeit haben etwas bewirkt. Die politischen Entscheidungsträger müssen zumindest so tun, als würden sie zuhören, als hätten sie »verstanden«, wie der Bundesminister Jens Spahn (CDU) kürzlich zur besten Sendezeit kundtat.

Die Koordinaten der Diskussion haben sich verschoben. Noch vor wenigen Jahren wurde noch jeder, der das marktwirtschaftliche Finanzierungssystem der Krankenhäuser über Fallpauschalen infrage stellte, für mehr oder weniger unzurechnungsfähig erklärt. Heute kündigt selbst der Rechtsaußen Spahn an, die Pflege »zu hundert Prozent« aus den Fallpauschalen herauszunehmen und hier zum Prinzip der Selbstkostendeckung zurückzukehren. Konsequent umgesetzt könnte dies das Ende eines Systems einläuten, das die Krankenhäuser in einen gnadenlosen Wettbewerb um die niedrigsten Personalkosten getrieben hat – was die zentrale Ursache der aktuellen Misere darstellt.

Doch so weit sind wir noch nicht. Spahn und seine Kumpane spielen weiter auf Zeit. Die Ankündigung der Regierung, in der Altenpflege 13.000 neue Stellen zu schaffen, sind angesichts von 13.000 Pflegeheimen und ebenso vielen ambulanten Einrichtungen ein schlechter Witz. Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen werkeln weiter an Personaluntergrenzen für wenige, sogenannte pflegesensitive Bereiche der Krankenhäuser, die die Lage in ihrer bisherigen Ausgestaltung noch verschlechtern dürften. Davon mochte sich Spahn auch vor den lautstark protestierenden Pflegekräften nicht distanzieren. Statt dessen behauptete er, man könne nicht auf die einzelne Schicht bezogen feststellen, ob Personalvorgaben eingehalten werden – der Aufwand sei zu groß. Das lässt vermuten, dass am Ende doch nur Untergrenzen herauskommen, die in irgendwelchen Zeiträumen »durchschnittlich« eingehalten, im Alltag also unterlaufen werden sollen.

Die in Verdi organisierten Pflegekräfte tun gut daran, jetzt nicht nachzulassen. Die Chance ist da, tatsächlich etwas zu bewegen. Doch die Gegenwehr ist erheblich. Die Klinikchefs nutzen alle Mittel – von PR-Kampagnen über Einschüchterungsversuche bis hin zu einstweiligen Verfügungen – um ihre Beschäftigten vom Kämpfen abzuhalten. Entscheidend wird sein, den Konflikt als gesellschaftliche Auseinandersetzung zu führen, die Profitmacherei auf Kosten der Gesundheit grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Zeiten dafür sind günstig.

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