Aus: Ausgabe vom 21.06.2018, Seite 7 / Ausland

Hoffen auf den Linksruck

In Mexiko geht López Obrador als großer Favorit in die Präsidentschaftswahl am 1. Juli. Doch er ist nach rechts gerückt

Von Torge Löding
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Andrés Manuel López Obrador am 16. Juni bei einer Wahlkampfkundgebung in Oaxaca

Vor der am 1. Juli in Mexiko stattfindenden Präsidentschaftswahl zerfleischen sich die Parteien der Rechten im Kampf um den zweiten Platz. Dieser hat allerdings nur symbolische Bedeutung, denn in Mexiko reicht die einfache Mehrheit der Stimmen zur Wahl des Staatschefs, eine zweite Runde wie in anderen Ländern gibt es nicht. Der haushohe, scheinbar uneinholbare Favorit ist Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten »Bewegung zur nationalen Erneuerung« (Morena). In den Umfragen liegt er stabil oberhalb der 50-Prozent-Marke, seine Widersacher auf dem zweiten und dritten Platz stehen bei 20 Prozent. Momentan sieht es also so aus, als könne sich in Mexiko der in vielen Ländern Lateinamerikas sichtbare Rechtstrend umkehren.

Der scheidende Präsident Enrique Peña Nieto von der autoritären »Institutionellen Revolutionären Partei« (PRI) hinterlässt ein gesellschaftspolitisches Trümmerfeld. Das Jahr 2017 geht als das wohl gewalttätigste in die jüngere mexikanische Geschichte seit 1990 ein, mehr als 26.500 Morde wurden gezählt. Zu den Opfern von Mord und Repression zählen zahlreiche Aktive aus sozialen Bewegungen und auch Journalisten. Mehr als 85 Prozent der Mexikaner lehnen inzwischen den vor sechs Jahren gewählten Staatschef ab. Die ehemalige Staatspartei PRI ist so heruntergewirtschaftet, dass sie nicht einmal mehr einen eigenen Kader als Kandidaten aufgestellt hat. Sie hat den parteilosen neoliberalen Ökonomen José Antonio Meade nominiert, der in der Vergangenheit sowohl für die PRI als auch für die rechtskatholische »Partei der Nationalen Aktion« (PAN) Wirtschaftspolitik betrieben hat. Die PAN wiederum hat sich mit den traurigen Überresten der vormals linken »Partei der Demokratischen Revolution« (PRD) und dem sozialdemokratischen Wahlverein »Staatsbürgerliche Bewegung« (MC) zusammengetan, um den smarten Karrierepolitiker Ricardo Anaya in den Präsidentenpalast zu bringen. Im Endspurt des Wahlkampfs muss sich dieser nun jedoch vor allem mit Korruptionsvorwürfen herumschlagen, die eigene Parteifreunde gegen ihn vorbringen.

Als einziger »unabhängiger« Kandidat verbleibt Jaime Rodríguez im Rennen. Offenbar hatte er allerdings die Mindestanzahl der nötigen Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur nicht erreicht: Das Nationale Wahlinstitut (INE) erklärte am 15. März, dass Hunderttausende Unterschriften doppelt, gefälscht oder aus anderen Gründen ungültig waren und er damit unter der geforderten Marke geblieben sei. Trotzdem konnte Rodríguez vor Gericht seine Kandidatur durchsetzen. Böse Zungen behaupten, dass diese Entscheidung des Bundeswahlgerichts (TEPJF) zum Ziel gehabt habe, Protestwählern eine Alternative zu López Obrador anzubieten, um diesen zu schwächen.

Der Wahlkampf war blutig wie nie zuvor. Mehr als 100 Morde und 380 Angriffe auf Kandidaten der parallel stattfindenden Parlamentswahlen wurden registriert. Betroffen sind Aktivisten fast aller Parteien. Zuletzt wurde am Dienstag in Oaxaca der frühere PRD-Wahlkampfchef Cipriano Jesús Paz getötet, der sich für Anaya engagiert hatte.

López Obrador, der von seinen Anhängern auch »AMLO« genannt wird, hat sich in den vergangenen Jahren allerdings weit von seiner kämpferischen Basis entfernt. Er ist nicht nur versöhnlicher geworden, sondern hat gerade in den vergangenen Monaten höchst fragwürdige Gestalten und Formationen in sein Bündnis »Wir machen Geschichte« geholt und systemtreue, stramm neoliberale Wirtschaftsleute für sein Schattenkabinett nominiert. Zu seinem Bündnis gehört neben der kleinen linken »Arbeiterpartei« (PT) auch die »Soziale Begegnung« (PES), eine rechte Formation evangelikaler Menschenfeinde. Trotzdem geht Mexikos Machtapparat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine mögliche Regierung unter Führung der Morena vor. Fraglich ist aber, ob sie mit klassischem Wahlbetrug wie bei früheren Abstimmungen durchkommen kann, wenn der Vorsprung von López Obrador wie erwartet 20 oder mehr Punkte beträgt.

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