Aus: Ausgabe vom 21.06.2018, Seite 5 / Inland

Knappes Ja im EU-Parlament

Sieg für Großverleger: »Leistungsschutz« und »Uploadfilter« bedrohen Netz

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EU-Großverleger und US-Medienriesen streiten ums Geld - zu Lasten von Millionen kleinen Internetnutzern

Die nächste Goldmine für Anwaltskanzleien steht kurz vor der Erschließung: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für die unionsweite Einführung von Uploadfiltern im Netz ausgesprochen. Außerdem soll bei der Einführung einer EU-Urheberrechtsreform ein »Leistungsschutzrecht« implementiert werden. Beide Vorhaben erhielten am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung des maßgeblichen Gremiums eine knappe Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten darüber tritt.

Grundlage des Entwurfs war ein Gesetzesvorschlag, den der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgelegt hatte. Für das Leistungsschutzrecht, das in ähnlicher Form bereits in Deutschland besteht, hatten sich in den vergangenen Jahren vor allem Verlegerverbände stark gemacht. Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Der »verantwortliche Berichterstatter« des Ausschusses Axel Voss (CDU) sprach von einer guten Ausgangssituation für die Verhandlungen mit den Ländern. »Rechteinhaber müssen fair entlohnt werden.«

Doch es gab auch Kritik. Die Datenschutzorganisation EDRi sprach am Mittwoch von massenhafter Internetzensur. Das Leistungsschutzrecht werde die Position von Urhebern nicht stärken, sagte der Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD). Kleine Verlage würden dadurch sogar geschwächt. 28 Chefredakteure deutscher Tageszeitungen hatten indes am Dienstag in einem Brief an die Abgeordneten ein EU-weites Leistungsschutzrecht gefordert: Die Presse brauche jedoch den »gleichen robusten Schutz, der Film, Fernsehen und Musik schon lange zugestanden wird«.

Ob sich Google-Mutter Alphabet davon beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. In Spanien hatte der US-Riese seinen Dienst Google News komplett eingestellt, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten war, das noch schärfer als das deutsche Leistungsschutzrecht gefasst ist. (dpa/jW)

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