Aus: Ausgabe vom 20.06.2018, Seite 7 / Ausland

»Es muss niemand«

Österreich: Erste Proteste gegen Verlängerung der Arbeitszeit. Rechte Regierung spricht von »freiwilligen« Überstunden

Von Simon Loidl, Wien
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Die Sozialministerin Österreichs Beate Hartinger-Klein von der fremdenfeindlichen FPÖ am 22. Mai 2018 in Wien

In Österreich formiert sich der Widerstand gegen die Verlängerung der Arbeitszeit. Am Montag demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den in der vergangenen Woche von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der eine tägliche Arbeitszeit von zwölf Stunden erlaubt. Die von der Gruppe »SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik« organisierte Kundgebung fand vor dem Kursalon in Wien statt, in dem zur selben Zeit die Industriellenvereinigung (IV) ihr Sommerfest feierte.

In den vergangenen Tagen war in den österreichischen Medien eine Debatte um die Rahmenbedingungen der neuen Arbeitszeitregelung entbrannt. Das Gesetz soll als »Initiativantrag« bereits Anfang Juli beschlossen werden. Die bisher üblichen Begutachtungsfristen, innerhalb derer etwa von den »Sozialpartnern« Stellungnahmen zu neuen Gesetzen eingeholt wurden, ignoriert die Regierung. Dadurch herrscht in den öffentlichen Debatten große Verwirrung, die den Verfechtern der Neuregelung nicht ungelegen kommen dürfte.

Die Eckpfeiler des Gesetzes bestehen in einer Verlängerung der möglichen täglichen Arbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden sowie von 50 auf 60 Stunden pro Woche. Auch bisher war dies schon möglich – allerdings musste solchen Ausnahmen der Betriebsrat zustimmen. Dies fällt künftig weg. Was das für die Bezahlung von Überstundenzuschlägen bedeutet, ist unklar. Vertreter der rechten Regierungsparteien betonten in den vergangenen Monaten stets, dass Arbeitsleistungen jenseits der weiterhin gültigen »Normalarbeitszeit« von acht Stunden täglich auch künftig besser bezahlt würden. In einer TV-Diskussion im Österreichischen Rundfunk (ORF) am Sonntag sagten Vertreter von IV und Wirtschaftskammer (WKO) jedoch, dass bei sogenannten Gleitzeitregelungen Überstundenzuschläge wegfallen werden. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck von der konservativen Volkspartei (ÖVP) dementierte dies am Montag. IV- und WKO-Vertreter erklärten daraufhin, man werde dies noch prüfen.

Klar ist, dass es für Beschäftigte zu Verschlechterungen kommt. Viele Ausnahmen, die bisher durch Betriebsvereinbarungen reguliert wurden, erklärt das neue Gesetz zum Normalzustand. Auf Kritik von gewerkschaftlicher Seite und Opposition reagierten Regierungsvertreter in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Hinweis, dass Beschäftigte künftig »freiwillig« länger arbeiten und dies mit den Unternehmern individuell ausmachen können. Diese öffentlichen Stellungnahmen fielen zum Teil skurril aus. So antwortete etwa Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der fremdenfeindlichen Freiheitlichen Partei (FPÖ) auf die Frage eines ORF-Radiojournalisten, weshalb die Freiwilligkeit nicht im Gesetzentwurf festgehalten worden sei: »Es muss niemand. Wir haben eine Hochkonjunktur und so viele Arbeitsplätze. Es muss niemand.« Dem Journalisten warf die Ministerin vor, »ein falsches Bild« von der »Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer« zu haben. Die Unternehmer seien »froh, qualifizierte Arbeitnehmer zu finden und ihnen auch die Möglichkeiten zu geben, ihre Lebenswelten, ihr Privatleben auch entsprechend einzuteilen«. Bereits vor einigen Wochen antwortete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache während einer Debatte im Fernsehsender Puls 4, dass »jeder Chef akzeptieren wird«, wenn jemand kurzfristig angeordnete Überstunden ablehnt. Beschäftigtenvertreter machen indes darauf aufmerksam, dass ein »Ablehnen« von Überstunden »aus überwiegend persönlichen Interessen« ein Grund für eine fristlose Entlassung sein kann.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat sich bisher auf verbale Kritik an der Ausweitung der Arbeitszeit beschränkt. »Regierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung regieren mit ihrem Gesetzesvorstoß gegen 3,7 Millionen unselbständig Beschäftigte«, erklärte etwa Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft (Vida) Ende vergangener Woche in einer Pressemitteilung. Der am vorigen Freitag neu gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kündigte gegenüber Medien Widerstand gegen den Zwölfstundentag an. Wann und in welcher Form dieser stattfinden wird, ist indes unklar.

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