Aus: Ausgabe vom 20.06.2018, Seite 2 / Ausland

»Viel zu lange haben wir uns versteckt«

Die Kommunisten in Tschechien wollen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis tolerieren. Ein Gespräch mit Katerina Konecna

Interview: Matthias István Köhler
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Unsere Gesprächspartnerin

Die Sozialdemokratische Partei Tschechiens hat jetzt in einem Referendum entschieden, dass sie mit Ministerpräsident Andrej Babis und seiner Bewegung ANO eine Minderheitsregierung bilden wird. Ob daraus etwas wird, hängt jetzt an der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens KSCM, die die Koalition tolerieren will. Warum wollen die Kommunisten überhaupt die Regierung eines Milliardärs und Oligarchen dulden?

Zum einen bekommen wir so die Möglichkeit, die von uns zu den Parlamentswahlen Ende 2017 vorgelegten politischen Forderungen durchzusetzen. Der zweite Grund ist, dass die ANO-Bewegung, die hauptsächlich von ihrem Vorsitzenden und gegenwärtigen Ministerpräsidenten Andrej Babis repräsentiert wird, politisch ziemlich flexibel ist, weil sie an keine politische Ideologie oder Weltsicht gebunden ist. Sie war mal mitte-rechts, vor den Wahlen war sie plötzlich mitte-links, und niemand weiß genau, wo sie morgen stehen wird. Die Kommunistische Partei muss sicher stellen, dass Tschechien in einer Weise regiert wird, die Menschenwürde und -rechte respektiert. Wir müssen sicher stellen, dass die neue Regierung sich nach links orientiert, nicht nach rechts.

Was sind Ihre Bedingungen für eine Duldung?

Wir haben sieben Bedingungen gestellt. Die Tschechische Republik muss endlich ein Gesetz zu landesweiten Volksabstimmungen verabschieden, den Mindestlohn erhöhen, die Entschädigung der Kirchen besteuern, unsere natürlichen Ressourcen müssen in den Händen der Tschechen sein, das heißt unsere Wasserressourcen müssen wieder in Staatshand kommen; der Staat muss die Renten anpassen, mehr Wohnungen bauen und zudem dafür Sorge tragen, dass alle Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

Was ist mit den Auslandseinsätzen der tschechischen Armee, speziell dem Plan, verstärkt im Baltikum aktiv zu werden?

Ja, auch daran knüpft sich eine Bedingung. Wir sind der Meinung, dass Tschechien seine Soldaten nur auf Einsätze schicken sollte, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen wurden.

Gibt es eigentlich irgendeine Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten, wenn auch nur informell, mit Bezug auf Ihre Forderungen?

Nein, die gibt es nicht. Die KSCM verhandelt nur mit dem Wahlgewinner und ernannten Ministerpräsidenten.

Was ist die Strategie der Partei für den Fall, dass die Regierung scheitert?

Die Kommunistische Partei wurde lange Zeit als eine Bewegung jener Menschen gesehen, die unglücklich mit dem politischen System in Tschechien waren. Aber wir haben vergessen, über Alternativen zu reden. Wir müssen neue Sichtweisen und Themen anstoßen, besser mit den Bürgern kommunizieren. Vor allem die Bevölkerung außerhalb Prags fühlt sich oft vernachlässigt, und das müssen wir ändern. Die Leute wollen doch keine Selfies mit Politikern machen, sie wollen gehört und verstanden werden. Sie wollen sehen, dass Politiker für sie und in ihrem Namen arbeiten. Viel zu lange haben wir uns in den Sälen und Kammern des Parlaments versteckt, jetzt müssen wir raus und mit den Menschen reden.

Ende April sind Sie in das Zentralkomitee der Partei gewählt worden. Wo sehen Sie Ihre Aufgaben?

Ich bin vor allem mit europäischen und zivilgesellschaftlichen Angelegenheiten betraut worden. Hier gibt es aus Sicht der Partei große Möglichkeiten, sich zu verbessern. Wir müssen vor allem europäische Themen besser der tschechischen Öffentlichkeit kommunizieren. Wenn wir etwas ablehnen, dann müssen wir gleichzeitig andere Lösungen anbieten – das gilt auch für die tschechische Regierung. Wir müssen uns auch mehr um die einheimischen NGOs kümmern, die oft sehr gute Arbeit leisten, aber in der Politik keine Ansprechpartner finden. Oft haben sie tolle Lösungsansätze, posten sie aber nur online, und das war es dann. Wir müssen mit all den Organisationen in Kontakt stehen, die mit uns gemeinsam eine Gesetzgebung schaffen wollen, die den Alltag der Tschechen verbessern kann.

Katerina Konecna ist stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) und Abgeordnete im Europaparlament

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