Aus: Ausgabe vom 19.06.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Am Aktionsplan festhalten

Die französische, deutsche und britische Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) forderten am Montag ihre Regierungen auf, an dem Iran-Atomabkommen (JCPOA) festzuhalten. In dem offenen Brief heißt es:

Hochverehrte Exzellenzen, wir schreiben Ihnen heute, um Ihnen gemeinsam persönlich für Ihre Entscheidung zu danken, am »Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan« (JCPOA), auch bekannt als Iran-Atomabkommen, festzuhalten, der nun durch die einseitige Aufkündigung des Abkommens durch die USA bedroht ist. Wir begrüßen Ihre Entscheidung und ermutigen Sie nachdrücklich, weiterhin eng mit der iranischen Regierung und anderen Parteien zusammenzuarbeiten, damit sie Ihre Verpflichtungen – wie von der Internationalen Atomenergieorganisation bestätigt – weiterhin erfüllen.

Wir teilen Ihre Besorgnis darüber, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran, die durch die Aufhebung der Sanktionen im Rahmen des JCPOA gefördert wurden, nun durch erneute Sanktionen seitens der USA bedroht sind. Deren Verantwortliche geben an, dass sie Firmen bestrafen werden, die mit dem Iran weiterhin Geschäfte machen.

Wir sind besonders besorgt darüber, dass der Verkauf von medizinischen Geräten und medizinischem Zubehör sowie die Lieferung medizinischer Hilfsgüter mit dem Potential, Leben zu retten und die Gesundheit im Iran zu verbessern, unter den US-Sanktionen leiden könnte. Wir bitten Sie eindringlich, sich auf die entsprechenden EU-Verordnungen zu berufen, um Unternehmen und Einzelpersonen vor den Reaktionen der USA rechtlich zu schützen, wenn sie sich nicht an die Sanktionen halten und Geschäfte mit dem Iran tätigen. Darüber hinaus fordern wir jeden von Ihnen auf, Ihre jeweiligen nationalen Behörden anzuweisen, die Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen, indem sie mit angemessenen friedlichen diplomatischen und politischen Mitteln gegen diesen Verstoß von EU- und internationalen Vorschriften durch die USA reagieren. Die rücksichtslose Entscheidung des US-Präsidenten, wichtige Verbündete zu ignorieren (…) erhöht die Gefahr neuer und verschärfter Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Das könnte, wie wir jetzt sehen, den Iran dazu veranlassen, Aktivitäten wieder aufzunehmen, die es schwieriger machen sicherzustellen, dass ihr Atomprogramm nicht auch für militärische Zwecke genutzt wird.

Wir würden uns freuen, mit Ihnen so effektiv und kreativ wie möglich zusammenzuarbeiten, um dieses Szenario zu verhindern, das Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren und damit den Frieden im Nahen und Mittleren Osten und in der Welt zu fördern.

Anlässlich des Streits zwischen CDU- und CSU-Politikern zur deutschen Asylpolitik erklärte Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, am Montag:

Die CSU betreibt Erpressung auf dem Rücken von Menschen in Not. Bundeskanzlerin Merkel hat eine zweiwöchige Galgenfrist bekommen. Die Verzweiflung von Söder und Seehofer muss immens sein, wenn sie Merkels Kopf als Trophäe brauchen, um bei den Hardlinern in Lederhosen bei den Landtagswahlen zu punkten. Wer so agiert und in der EU dem Weg von Viktor Orban und Sebastian Kurz folgt, der ist auch irgendwann bereit, mit den Rechtsradikalen in Deutschland zu paktieren.

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