Aus: Ausgabe vom 19.06.2018, Seite 4 / Inland

Klimaschutz mit Kohle und Auto?

Petersberger Dialog in Berlin: Deutsche Umweltministerin räumt ein, dass die BRD ihre selbstgesteckten Ziele verfehlt

Von Wolfgang Pomrehn
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Demo für den Kohleausstieg vor dem Kanzleramt in Berlin, 30. Mai 2018

In Berlin hat am Montag eine neue Ausgabe des sogenannten Petersberger Klimadialogs begonnen. Zum neunten Male hat die Bundesregierung Vertreter aus 35 Ländern zu einem informellen Treffen eingeladen, um über den Fortgang der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 zu sprechen. Mitveranstalter ist in diesen Jahr die polnische Regierung, da die diesjährige UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember in Katowice stattfindet. Für den heutigen Dienstag ist neben einer Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch eine Ansprache des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS) angekündigt.

Viel ist von diesen Gastgebern nicht zu erwarten. Sowohl Berlin als auch Warschau sperren sich derzeit in den EU-Verhandlungen dagegen, ambitioniertere Ziele zu formulieren. Bisher hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Einige Länder, darunter Frankreich, Spanien und die Niederlande, und das Europaparlament fordern für die EU eine Reduzierung des Ausstoßes an Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 statt wie bisher vereinbart um 40 Prozent gegenüber 1990. Doch bisher sind solche Vorstöße stets am Widerstand der Mehrheit im Ministerrat gescheitert.

In Berlin hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Auftakt der Gespräche erklärt, es sei »bitter« für sie, »Ihnen sagen zu müssen, dass wir unsere selbstgesteckten Ziele für 2020 verfehlen werden«. Deutschland habe sich nicht genug »um die Abkehr von der alten kohlebasierten Stromversorgung gekümmert«. Zugleich betonte die Ministerin, die in Paris verabredeten Maßnahmen reichten nicht aus, um die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindus­triellen Niveau zu halten. Eben das war dort jedoch als Ziel der internationalen Gemeinschaft formuliert worden. Der relativ unverbindliche Vertrag wurde inzwischen von 178 Staaten ratifiziert. Schulze verwies am Montag darauf, dass »allein der Meeresspiegelanstieg bis zum Jahr 2100 die Siedlungsräume von Hunderten Millionen von Menschen« bedrohe und warnte vor dem Konfliktpotential, welches das dadurch ausgelöste Leid berge.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) hatte Schulze zuvor eingestanden, dass die deutsche Klimaschutzbilanz 2020 noch schlechter ausfallen könnte, als von der Bundesregierung in ihrem vergangene Woche veröffentlichten Bericht zum Thema prognostiziert. Statt um 40 Prozent werden die Emissionen gegenüber 1990 dem Report zufolge in zwei Jahren wohl lediglich um 32 Prozent reduziert worden sein (siehe jW vom 14.6.). Wenige Tage später teilte Ministerin Schulze gegenüber der SZ die letzte Woche von Umweltverbänden geäußerte Kritik: Die bisher beschlossenen und umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen reichten »schlicht nicht«.

Deutschland stößt derzeit jährlich etwas über 900 Millionen Tonnen Treibhausgase aus. Den größten Teil macht Kohlendioxid aus, das durch die Verbrennung von Kohle, Erdgas sowie Erdölprodukten in der Atmosphäre angereichert wird. Auch die CO2-Emissionen durch Straßen- und Luftverkehr haben hierzulande zu- statt abgenommen. Seit fast zehn Jahren stagnieren die deutschen Emissionen auf dem genannten Niveau.

rbände wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz und Greenpeace rufen für den kommenden Sonntag in Berlin und anderen Städten zu Demonstrationen auf, auf denen der Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert werden soll.

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