Aus: Ausgabe vom 18.06.2018, Seite 12 / Thema

Den Aufstand proben

Die Zustände in den Kliniken der Bundesrepublik sind katastrophal. Doch es gibt Bewegung von unten. Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt

Von Angelika Teweleit, Ariane Müller, Dorit Hollasky, Silvia Habekost, Stephan Gummert
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Die Arbeitsbelastung in deutschen Krankenhäusern ist bisweilen unerträglich. Doch ohne die Pflegekräfte läuft in den Kliniken gar nichts. Mit diesem Bewusstsein lässt sich kämpfen (Protestaktion von Krankenpflegern an der Berliner Charité am 28. April 2015)

In den vergangenen Monaten haben sich die Bündnisse für mehr Personal in der Pflege bundesweit vernetzt. Seit dem 1. Mai erscheint unter dem Namen Herzschlag eine Krankenhauszeitung von Kollegen für Kollegen. Ins Leben gerufen wurde sie von Aktiven der Pflegebündnisse in Berlin, Bremen, Dresden und Hamburg. Die Redakteure der Zeitung haben ein Positionspapier verfasst, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. (jW)

Ein einzelner Bericht einer Krankenschwester kann schlaglichtartig erhellen, welche Zustände in deutschen Kliniken herrschen. Eine Kollegin eines Bremer Krankenhauses, die anonym bleiben möchte, schildert den Ablauf einer ganz normalen Nachtschicht:

Keine Nacht allein!

»Wer glaubt, dass im Nachtdienst wenig zu tun sei, da die meisten Patienten ohnehin schlafen, der irrt. Ich möchte hier mal von einer Nacht auf Station erzählen, die sich gemessen am Stress nicht selten abspielt. Zunächst bereite ich für fast 30 Patienten die Infusionen vor. Das sind vor allem Antibiotika, die in genauen Zeitabständen gegeben werden sollten. In dieser Nacht laut Anordnung nochmals um 23 Uhr. Da ich mich nicht dreiteilen kann, bekommen die ersten ihre Infusion kurz vor elf, die letzten gegen halb zwölf. Aber in dieser Nacht müssen die letzten bis kurz nach zwölf warten, da ich nebenbei damit beschäftigt bin, eine sehr demente Patientin davon zu überzeugen, dass es besser sei, die Station nicht zu verlassen und dass sie bitte nicht in die anderen Patientenzimmer geht (sie stattet besonders gern den wegen Keimen isolierten Patienten einen Besuch ab).

Als ich dann, schon anderthalb Stunden im Zeitverzug, endlich die leeren Infusionsflaschen abgenommen habe, klingelt plötzlich ein junger Patient, der das sonst nie tut. Ich laufe schnell zu ihm und sehe bloß, dass alles voller Blut ist. Es strömt ihm regelrecht aus der Nase. Sofort informiere ich den diensthabenden Arzt. ›Hoffentlich kommt er schnell‹. Ich lege dem Patienten schleunigst ein Coolpack in den Nacken und versuche in aller Eile, das Blutbad aufzuwischen. Zum Glück hat der Arzt gerade selbst keinen Notfall und kommt sehr bald.

Das Ganze hat den Zimmernachbarn so aufgewühlt, dass er schon wieder eine rauchen gehen will. Nachts sind die Stationseingänge aber abgesperrt. Somit muss ich also jedesmal bis ans Ende der Station laufen, um den Patienten wieder reinzulassen, wenn er zu Ende geraucht hat. Das wäre eigentlich kein Problem. Aber völlig gestresst, muss ich ihm in dieser Nacht mitteilen, dass ich das jetzt nicht mehr tun kann, weil ich schon völlig unter Zeitverzug stehe. Das tut mir zwar leid, aber ich kann es nicht ändern. Vor den Kopf gestoßen, geht der Patient Richtung Zimmer.

Schon zwei Uhr. Ich muss endlich anfangen, den Patienten die Medikamente zu stellen, die Kurven vorzuschreiben, die Station zu putzen. Verdammt! Ich habe glatt vergessen, dass ich eine Patientin alle zwei Stunden neu lagern muss, damit sie kein Druckgeschwür bekommt. Ich kenne die Frau bereits, die packe ich nicht allein. Ich rufe auf der anderen Station an und frage die Kollegin, ob sie mir mal kurz helfen könne. Sie kommt, hat aber selbst kaum Zeit, weil auch bei ihr noch viel zu tun ist. Ich bekomme ein schlechtes Gewissen, da ich sie von ihrer Arbeit abhalte. Aber ich kann diese Patientin wirklich nicht allein lagern, geschweige denn alleine ihre Schutzhose wechseln. Auch zu zweit haben wir unsere Probleme. Alle zwei Stunden kann ich die Kollegin leider nicht rufen, ich versuche es allein, verrenke mir fast den Rücken. Noch nicht einmal 30, und ich bekomme schon heftige Rückenschmerzen.

2.30 Uhr, ich stelle gerade die Medikamente. Verdammt! Es klingelt schon wieder! Es ist der Patient mit der Trachealkanüle. Wenn ich da nicht sofort hinrenne, kann es passieren, dass er erstickt. Ich kenne ihn, er hat immer ein schlechtes Gewissen, wenn er klingelt, weil er weiß, wieviel wir zu tun haben und dass wir nachts ganz allein sind. Deswegen meldet er sich immer erst dann, wenn er schon unter starker Atemnot leidet. Wenn ich könnte, würde ich öfter nach ihm sehen, bevor er klingeln muss. Aber auch heute geht das mal wieder nicht. Eigentlich sollte man sich schon beim Richten der Medikamente konzentrieren, Fehler passieren leicht – aber das ständige Klingeln der Patienten lässt das nicht zu.

Vier Uhr. Ich habe immer noch nicht die Station geputzt und die Kurven auch nur halb kontrolliert. ›Das mach’ ich jetzt ganz schnell. Gerade will ich anfangen, da klingelt es schon wieder. Schnell laufe ich hin. Eine Patientin sitzt am Boden vor ihrem Bett. ›Rausgerutscht‹, meint sie. Ich bekomme sie nicht allein hoch, sie hat kaum Kraft in den Beinen. Ich muss wieder oben anrufen. Hilfe kommt. Schnell ins Bett. Der Frau geht’s gut. Jetzt noch den Arzt informieren und das Sturzprotokoll ausfüllen.

4.30 Uhr. Jetzt aber! Rasch putzen und die Kurven kontrollieren.

5.15 Uhr. Ich bin seit 21 Uhr im Dienst und habe noch nichts getrunken, war nicht einmal auf Toilette. Mir fallen plötzlich alle meine Grundbedürfnisse ein. Ich schnappe mir eine Flasche Wasser und renne aufs Klo. Denkt, was ihr wollt – ich habe den Liter auf der Keramikschüssel leer getrunken.

5.25 Uhr. Noch mal in alle Zimmer gucken, ob es den Leuten einigermaßen gut geht.

5.45 Uhr, der Frühdienst trudelt ein. Ich mache die Übergabe, fahre nach Hause, kann nicht mehr. Bin total fertig, aber auch zu aufgekratzt, um schlafen zu können.«

Den Bock zum Gärtner machen

Eine ganz normale Nachtschicht. Es scheint immer noch nicht überall angekommen zu sein: Die Situation in den Krankenhäusern ist schwer erträglich und muss rasch verändert werden. So kann es nicht mehr weitergehen. Das Personal im Krankenhaus ist physisch und psychisch am Ende. Die Arbeitsbedingungen haben sich durch den Personalabbau in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die Pflegekräfte können diesem permanenten Druck nicht mehr standhalten. Sie sind krank oder werden es bald sein. In den vergangenen sechs Jahren gab es acht Burnout-Fälle auf der Intensivstation eines Bremer Krankenhauses. Mitarbeiter flüchten sich in Teilzeit oder kündigen, um einen anderen Beruf zu ergreifen. Die hygienischen Standards können kaum mehr eingehalten werden. Nicht nur für uns Pflegekräfte, sondern für alle Patienten sind solche Zustände stark gesundheitsgefährdend. Ihr werdet bald niemanden mehr finden, der diese Arbeit macht. Es werden Patienten zu Schaden kommen und vorzeitig sterben. Das passiert heute schon, aber wer soll das beweisen?

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) haben im Herbst 2017 vom Bundesgesundheitsministerium den Auftrag erhalten, bis Ende Juni 2018 verbindliche Personaluntergrenzen für »pflegesensitive Bereiche« in den Krankenhäusern festzulegen. Der Pflegenotstand ist aber schon längst Alltag in allen Bereichen. Die Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus in Berlin, Bremen und Hamburg haben in einer gemeinsamen Protestaktion am Verhandlungsort in Berlin darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesundheitsministerium mit der Delegierung der Verantwortung an DKG und GKV-SV den »Bock zum Gärtner« gemacht habe. Weder die DKG noch der GKV und erst recht nicht der Verband der Privaten Krankenversicherung haben Interesse an einer Regelung, die die Situation des Personals verbessert. So eine Regelung kostet Geld, das keiner dieser Verbände ausgeben möchte. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es keine spürbaren Verbesserungen geben wird, wenn der Vorschlag von DKG und GKV übernommen werden sollte. Es besteht sogar die Gefahr, dass sich die Situation weiter verschlimmert.

Laut Paragraph 137i Sozialgesetzbuch V sollen Gewerkschaften, Pflegeverbände, Verbraucherschutz- und Patientenorganisationen bei der Ausarbeitung und Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen qualifiziert beteiligt werden. Am 1. Juni 2018 haben die Genannten eine gemeinsame Erklärung verfasst. Darin wird kritisiert, dass die von ihnen vorgebrachten Forderungen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Sie kritisierten, dass die Berechnung der Untergrenzen nach einem Verfahren erfolgen soll, mit dem am Ende sogar ein Personalabbau in einigen Kliniken stehen könnte, weil sich damit nur am Durchschnitt der derzeitig schon am niedrigsten besetzten Krankenhäuser orientiert wird. Bei der Kontrolle sollen nur monatliche Durchschnittswerte herangezogen werden. Konsequenzen bei Nichteinhaltung werden nicht festgelegt.

Am 30. Mai 2018 hat die saarländische Landesregierung einen neuen Krankenhausplan vorgestellt. Verdi hatte Anfang des Jahres auf eine weitere Eskalation der seit längerem geführten Kämpfe verzichtet, weil deutliche Verbesserungen bei der Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen versprochen worden waren. Das saarländische Gesundheitsministerium hatte insgesamt tausend zusätzliche Stellen verbindlich zugesagt. »Der Entwurf des Krankenhausplanes ist eine bittere Enttäuschung. Es gibt dort keine verbindlichen Vorgaben, wieviel examiniertes Personal in Früh-, Mittag- und Nachtschicht vorzuhalten ist. Wir stellen fest: Mit der Unterordnung unter die neoliberalen Gedanken von Herrn Spahn werden wir die 1.000 Pflegestellen im Saarland nicht bekommen«, schreibt Michael Quetting, zuständiger Verdi-Sekretär für die Region Saar/Trier. Die Beschäftigten und die Gewerkschaft haben der Uniklinik in Homburg ein Ultimatum gestellt, bis zum 22. Juni 2018 die Einrichtung eines Personalpools, eine deutliche Aufstockung der Pflegestellen und den Aufbau eines »Konsequenzenmanagements« verbindlich zuzusagen. All das sei tariflich zu vereinbaren. Wenn nichts passiert, werden die Beschäftigten in den Arbeitskampf gehen. Um die weitere Auseinandersetzung zu stärken, wurde auch in Homburg ein Bündnis für mehr Personal gegründet.

Das eigentliche Ziel, eine qualitativ gute, bedürfnisgerechte und menschliche Patientenversorgung, hat die Politik schon lange aus den Augen verloren. Bürokratische Formulierungen wie »Vermeidung von unerwünschten Ereignissen« durch Pflegeuntergrenzen, sprechen Bände. Von guter Pflege ist das sehr weit entfernt.

Nichts Gutes kommt von oben

Von den »Arbeitgebern« ist immer wieder das Argument zu hören, sie würden neue Stellen schaffen, aber der Fachkräftemangel lasse das nicht zu. Menschen, die diese Berufe gerne ausübten, gäbe es dabei genug, aber nicht zu den herrschenden Bedingungen. Für die Attraktivität des Berufes braucht es neben guter Bezahlung auch Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen. Das heißt regelmäßige Arbeitszeiten, eine 32-Stunden-Woche bei einem Mindestbetrag von 3.000 Euro Brutto für Einsteiger, Pausen, die diesen Namen verdienen, keine Hetze, Zeit für Weiterbildung, eine ordnungsgemäße Einarbeitung neuer Kolleginnen und Kollegen, eine Rente mit 6o Jahren. Ausgeschlossen werden muss, dass während der Nachtschicht nur eine Pflegekraft pro Station arbeitet. Wir brauchen eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung – Quoten und keine Untergrenzen! Wir brauchen Arbeitsbedingungen, um die Pflege so auszuführen, dass beide Seiten, Patienten und Beschäftigte, mit der Qualität zufrieden sind. Nur dann kehren die Pflegekräfte womöglich in ihren alten Beruf zurück bzw. bleiben nach ihrer Ausbildung. Denn junge Kolleginnen und Kollegen bleiben nach ihrem Examen im Durchschnitt bloß noch sechs Jahre im Krankenhaus.

Eine dringende gesetzliche Personalbemessung muss das Verhältnis von Patient und Pflegekraft berücksichtigen, schichtbezogen und an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiert sein. Für den Fall, dass festgelegte Quoten nicht eingehalten werden, müssen Konsequenzen formuliert sein.

Jens Spahn (CDU) kennt die Realitäten nicht, will sie nicht kennen und redet bloß daher. Der Gesundheitsminister ist nicht der einzige, aber er trägt seine Ignoranz offen zu Schau. Es klingt wie Hohn, wenn Spahn die Zahl neu zu schaffender Stellen in der Altenpflege von 8.000 auf 13.000 erhöht. Was ist mit den dringend notwendigen Stellen in den Krankenhäusern? Spahn nennt da keine Zahlen. In der Altenpflege fehlen bundesweit mindestens 40.000 Stellen, in den Krankenhäusern mindestens 100.000 allein in der Pflege.

Das gesamte Bundeskabinett sondert Worthülsen ab. Hat nicht gerade Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ziel ausgegeben, die schwarze Null solange wie möglich zu halten? Das klingt nicht gerade danach, als ob er mehr in Gesundheit, Bildung und Wohnen investieren wollte. Geld fließt hingegen in eine andere Richtung. Das Verteidigungsministerium unter Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhöhte 2017 die Rüstungsausgaben um 3,5 Prozent auf 36,7 Milliarden Euro.

Also bleibt alles so, wie es ist. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Anstatt in die öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren, wird Geld in Rüstung und teure Prestigeobjekte versenkt. Die nötigen Investitionen für die Krankenhäuser werden von den Landeshaushalten nicht finanziert, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. So werden mit dem Geld, das für Personal bestimmt ist, Baustellen und Großgeräte bezahlt. Der Neubau des Klinikums Bremen Mitte wird zum Beispiel durch drastischen Personal­abbau finanziert.

Wir haben die Macht

Mit Druck von unten, mit gemeinsamem Kampf müssen wir zeigen, dass es so nicht weiter geht. Wir brauchen jetzt mehr Personal in den Krankenhäusern. In der Pflege. In der Bildung. Wir brauchen faire Löhne für alle! Die Fallpauschalen als alleiniges Finanzierungs- und Preissystem müssen umgehend abgeschafft werden. Wettbewerb um die niedrigsten Kosten und Profit haben in Krankenhäusern und im Gesundheitssystem nichts zu suchen. Wir sind gegen weitere Privatisierungen von Krankenhäusern. Wir lehnen Auslagerungen von Teilbereichen strikt ab. Das Gesundheitssystem gehört in die öffentliche Hand. Wir fordern die Rekommunalisierung privatisierter Häuser und ausgegliederter Bereiche. Beim Wettbewerb zwischen Krankenhäusern sollte es um die Qualität der Patientenversorgung, um gute Arbeitsbedingungen und um gute Tarife gehen. Der Maßstab sollte sein: Wer ist besser und nicht wer ist billiger!

Dabei haben die Beschäftigten der Charité schon 2015 bewiesen, dass es geht: mit einer kämpferischen gewerkschaftlichen Bewegung können Verbesserungen in der Personalausstattung im Krankenhaus erstreikt werden. Diese Erfahrung macht Schule. Mittlerweile gibt es an vielen Krankenhäusern kämpferische Betriebsgruppen – von Verdi organisierte und unabhängige – sowie politische Kampagnen, die für mehr Personal streiten. An der Basis gibt es Bewegung. In vielen Städten sind in den letzten Monaten und Jahren Pflegebündnisse entstanden, die diesen Kampf für mehr Personal und gegen die krank machenden Arbeitsbedingungen im Krankenhaus unterstützen. Daran nehmen nicht nur Pflegekräfte teil, sondern auch Menschen, die sich solidarisch erklären und die auf unterschiedliche Weise eigene Erfahrungen mit dem Gesundheitssystem und den Verhältnissen in den Krankenhäusern gemacht haben. Die Grenze zwischen drinnen und draußen, zwischen Beschäftigten und Nichtbeschäftigten wurde überwunden. Denn in dieser Frage geht es nicht nur um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, sondern ebensosehr um das Wohl und die Würde der Patienten. Das ist eine sehr gute Ausgangsbasis, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Hinzu kommt: In den Bündnissen arbeiten auch Pflegekräfte, die (noch) nicht in der Gewerkschaft organisiert sind. Das ist wichtig, weil in vielen Krankenhäusern kaum mehr 20 Prozent der Angestellten gewerkschaftlich organisiert sind. Der Verdi-Vorstand begrüßt diese Bündnisarbeit, da diese Bündnisse in der Öffentlichkeit wichtige politische Aufgaben übernehmen können.

Inzwischen sind Untergrenzen der Personalausstattung in bestimmten Pflegebereichen gesetzlich geregelt, die große Koalition hat sich in ihren Koalitions­vereinbarungen Ziele zur Verbesserung der Situation in der Pflege gesetzt, und Ende März wurde im Bundesrat auf Initiative der Berliner Landesregierung beschlossen, die Bundesregierung solle die Vorgaben für Personaluntergrenzen schärfer und konkreter ausgestalten, als das bisher der Fall ist. All das ist ein Erfolg der Bewegungen von unten. Allerdings reichen diese Zugeständnisse bei weitem nicht aus. Notwendig ist eine gesetzliche Personalbemessung nach Bedarf. Dabei hat die Profitorientierung im Gesundheitswesen nichts zu suchen.

Um das zu erreichen, muss die Bewegung für mehr Personal in den Krankenhäusern noch stärker werden – auf betrieblicher wie auf politischer Ebene, z. B. durch Proteste und Demonstrationen, durch Volksinitiativen auf Länderebene wie in Berlin und Hamburg, durch betriebliche Aktionen wie den »Soll-ist-voll-Rechner« und durch tariflichen Kampf. Viele lokale Initiativen existieren bereits, jedoch bedarf es dringend einer bundesweiten Koordination. Sollen die Aktionen zum Erfolg geführt werden, ist es notwendig, einen aktiven und regelmäßigen Austausch der Beteiligten zu organisieren. Konkrete Ziele und Strategien müssen gemeinsam mit den Aktiven aus den Krankenhäusern abgesprochen und geplant werden. Das hat den Vorteil, von erfolgreichen Kampfmethoden zu lernen und Fehler nicht zu wiederholen. Wir können unsere Durchsetzungskraft stärken, wenn wir unser Wissen und unsere Erfahrungen teilen und uns gegenseitig unterstützen.

Es ist wichtig, dass wir alle unsere Mutlosigkeit und Resignation überwinden. Wir sollten ein Bewusstsein der Stärke und des Stolzes entwickeln, so dass uns die »Arbeitgeber« und die politischen Entscheidungsträger nicht mehr wie bisher abkanzeln können. Ohne uns Pflegekräfte läuft im Krankenhaus rein gar nichts. Wir erarbeiten die Kohle, die sich andere aneignen. Wenn wir wollen, stehen alle Gerätschaften still. Wir haben die Macht. Was wohl die Funktionsträger aus der Politik und die Manager der Krankenhauskonzerne täten, wenn wir denen ein Ultimatum stellten und forderten, dass wir in absehbarer Zeit spürbare Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen wollen? Was wohl, wenn wir andernfalls flächendeckend streikten und mit einer Kündigungswelle drohten, wie das die finnischen Krankenpflegerinnen und -pfleger 2007 vorgemacht haben?

Wir rufen auf zur Verdi-Demo gegen die Gesundheitsministerkonferenz am 20. Juni 2018 in Düsseldorf. 11 Uhr: Treffpunkt Hauptbahnhof. 11.45 Uhr: Start der Demo. 13 bis 15 Uhr: Kundgebung am Ort der Gesundheitsministerkonferenz. Das Redaktionsteam der Krankenhauszeitung Herzschlag (www.herzschlagkrankenhaus.­wordpress.com)

Unter www.mehr-krankenhauspersonal-bremen.de findet sich eine im Mai verabschiedete Resolution verschiedener Pflegebündnisse im gesamten Bundesgebiet.

Angelika Teweleit ist Sprecherin des »Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische Verdi«. Ariane Müller ist Krankenschwester, Betriebsratsmitglied und aktiv in der Verdi-Betriebsgruppe im Klinikum Bremen Mitte sowie eine der drei Sprecherinnen und Sprecher des Bremer Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus. Dorit Hollasky ist Sozialarbeiterin und Sprecherin der Verdi-Betriebsgruppe Städisches Klinikum Dresden. Silvia Habekost ist Krankenschwester und aktiv in der Verdi-Betriebsgruppe Vivantes Berlin. Stephan Gummert ist Krankenpfleger sowie aktiv in der Verdi-Betriebsgruppe Charité Berlin.

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