Aus: Ausgabe vom 18.06.2018, Seite 2 / Inland

»Rechtsextreme wurden hier kaum verfolgt«

Waffenfunde im Neonazimilieu nehmen zu. Doch die Behörden tun sich weiterhin schwer mit Aufklärung und Verfolgung. Ein Gespräch mit Janka Kluge

Interview: Gitta Düperthal
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Waffenfunde bei Neonazis werden oft nur in kurzen Meldungen abgehandelt. Am 6. Juni berichtete die Stuttgarter Zeitung: Im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis wurde ein Arsenal mit 21 Schusswaffen und Nazidevotionalien sichergestellt. Wie kam es dazu?

Ein Päckchen aus Singapur sorgte bei Kontrollen am Airport Frankfurt am Main für Misstrauen bei Zollbeamten. Ein Zufallsfund. Darin befanden sich auch in Deutschland unter anderem verbotene Laserpointer für die Montage an Waffen. Bei dem 57jährigen Adressaten aus dem Rhein-Neckar-Kreis wurden neben Naziutensilien auch Schnellfeuer-, Sprengwaffen und eine Sprengschnur gefunden. Offenbar gibt es über polizeibekannte Strukturen hinaus Faschisten, die sich auf bewaffnete Anschläge vorbereiten. Die Laserpointer erinnern an perfide Anschläge in Schweden. Aus dem Hinterhalt verwendete ein Rechtsradikaler dort erstmals 1991 und 1992 ein Gewehr mit Laservorrichtung, um auf Dunkelhäutige und Geflüchtete aus weiter Entfernung zu zielen. 2010 gab es erneut ähnliche Attacken.

Dem Trio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) sei Baden-Württemberg wie ein einziger Waffenladen vorgekommen, soll dessen Angehöriger Uwe Mundlos geschwärmt haben. Gibt es dort ein besonders aktives Neonazimilieu?

Bezeichnend für Baden-Württemberg ist hauptsächlich, dass die Rechtsextremen hier kaum verfolgt wurden. Nach dem Verbot von »Blood and Honour« im Jahr 2000, als zugleich der Druck gegen den »Thüringer Heimatschutz« verstärkt wurde, gingen einige aus deren Führungsriegen nach Baden-Württemberg. Weil sie sich dort freier bewegen, weitgehend unbehelligt leben und ihre Strukturen ausbauen konnten. Mundlos hatte geschwärmt, dass »die Spätzles eine halbe Armee« aufbauen könnten. Mehr Neonazis als in Dortmund, in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern gibt es nicht. Kameradschaften sind auch nicht so präsent.

Ist es also ein bundesweites Problem?

Ja. In der ganzen Republik gibt es Neonazis und Reichsbürger. Letztere rufen einen Phantasiestaat aus, behaupten von sich, nicht mehr zu Deutschland zu gehören. Zudem gibt es noch die völkische Siedlungsbewegung von Nationalisten und Antisemiten. Sie sind eher dort vertreten, wo sie billig Gehöfte kaufen können – also nicht in Baden-Württemberg. Aktuell besorgen sich offenbar alle verstärkt Waffen, fahren nach Tschechien oder in die Schweiz, um an Schießübungen teilzunehmen. Zu befürchten ist, dass sie Anschläge planen.

Wie beurteilen Sie die Lage aktuell?

Verschiedene Szenarien sind vorstellbar: Neonazis könnten abtauchen, Anschläge verüben, danach wieder in der Legalität auftauchen. Sie könnten wie der NSU, im Untergrund lange Zeit organisiert, losschlagen. Denkbar ist auch, dass sich die Reichsbürger Begründungen zusammenspinnen, wonach sie der Staat vermeintlich angreift, woraus sie für sich das Recht ableiten, sich zu »verteidigen«. Vergegenwärtigen wir uns nur, wieviele Nazis per Haftbefehl gesucht werden, sich aber der Strafverfolgung entzogen haben und untergetaucht sind. Zahlen von Ende 2017 zeigen, dass 648 Fahndungen gegen 501 Personen laufen, die Behörden als Neonazis einstufen. Darunter befinden sich 114 Personen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden, davon 23 wegen politisch motivierter Gewalt. Tendenz steigend.

Haben es die Bundesregierung und die Landesregierungen versäumt, energisch gegen die zunehmende Bewaffnung der Rechten vorzugehen?

Versäumt wurde, Menschen mit einer rechten, menschenverachtenden Ideologie zu bekämpfen – egal, ob sie sich Waffen besorgt haben oder nicht. Im Januar 2017 hatte das Baden-Württembergische Innenministerium eine Anweisung erlassen, dass alle Reichsbürger die Waffen abgeben müssen; dabei ging es um legal gemeldete. Handlungsbedarf sah man wegen eines Vorfalls im Oktober 2016 in Mittelfranken, bei dem ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss. In Baden-Württemberg gibt es laut Innenministerium mehr als 650 polizeibekannte Reichsbürger.

Was fordern Sie?

Verbote gegen verfassungsfeindliche rechtsextreme Gruppierungen sind zu erlassen und durchzusetzen. Das Innenministerium darf sich nicht länger davor drücken, über NSU-Unterstützungsstrukturen aufzuklären. Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden, da er über V-Leute die rechte Szene stärkt.

Janka Kluge ist Geschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg

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