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Aus: Ausgabe vom 16.06.2018, Seite 6 / Ausland

Polen: Festhalten an »Justizreformen«

Warschau. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz hat angesichts des voranschreitenden EU-Sanktionsverfahrens die Justizreformen Warschaus verteidigt. »Wir sehen keine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Polen«, sagte er am Freitag im polnischen Radio. »Wir halten an unserem Standpunkt fest und werden die Reformen zu Ende führen.« Die EU-Kommission sieht nach einem umfassenden Umbau des Gerichtswesens durch Polens rechtskonservative Regierungspartei PiS die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Daran haben bisherige Nachbesserungen der Gesetze laut Brüssel nichts geändert. (dpa/jW)