Aus: Ausgabe vom 15.06.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Kapitulation vor dem Kapital

Abgeordnete in Seattle beugen sich dem Druck von Großkonzernen: Steuer zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit wird zurückgenommen

Von Stephan Kimmerle, Seattle
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Demonstranten forderten am Dienstag in Seattle die Besteuerung von Amazon und Co.

Der Präsident des Stadtrats in Seattle wurde mit Sprechchören unterbrochen, als er die kommunalen Abgeordneten am Dienstag zur Abstimmung aufrufen wollte: »Wohnen ist ein Menschenrecht«, hallte es ihm entgegen. Das Votum zur Rücknahme der erst am 14. Mai beschlossenen Steuer auf die 500 größten Konzerne der Stadt (siehe jW vom 18. Mai) war vom Zuschauerbereich aus nicht mehr zu verfolgen. Ein riesiges Transparent mit der Aufschrift »Besteuert Amazon« wurde durch den Sitzungssaal getragen. Doch trotz Postern, Schildern und lautstarkem Protest beschloss das Gremium mit sieben zu zwei Stimmen, nun doch keine 48 Millionen US-Dollar (40,6 Millionen Euro) zugunsten von Obdachlosen und für den Bau von bezahlbarem Wohnraum einzukassieren.

Reaktion der Reichen

Amazon, Starbucks, der Vulcan-Konzern des Microsoft-Milliardärs Paul Allen und weitere Unternehmen benötigten nach dem ursprünglichen Votum im Mai nur vier Tage, um Spendenzusagen von mehr als 350.000 Dollar zusammenzutragen und eine Volksabstimmung gegen die von ihnen als »Steuer auf Jobs« denunzierte Verordnung auf den Weg zu bringen. Bezahlte Unterschriftensammler brachten dann die nötigen Signaturen zusammen. Mit der Rücknahme des Gesetzes kam die Stadtratsmehrheit nun dieser Volksabstimmung zuvor.

Amazon, das größte Unternehmen der Stadt, führte den Protest an. Der Onlinekonzern hatte in den vergangenen drei Monaten 2017 einen Profit von 1,9 Milliarden Dollar gemeldet. Unternehmen wie Amazon profitieren seit Anfang des Jahres von den durch US-Präsident Donald Trump im Dezember durchgesetzten Senkungen der Unternehmenssteuern von 35 auf 21 Prozent. Trotzdem war der Onlinehändler unter Führung des reichsten Manns der Welt, Amazon-Chef Jeffrey Bezos, nicht bereit, seinen Anteil an dieser Steuer von rund zehn Millionen Dollar zugunsten von Obdachlosen zu leisten.

Seattle ist Teil des King County. Dieser Bezirk verzeichnete Anfang 2018 mehr als 12.000 Wohnungslose, und nur rund die Hälfte von ihnen kommt laut einer vom Bezirk finanzierten Zählung in Obdachlosenheimen unter. Bezos selbst lebt auch in King County – auf der Insel der Wohlhabenden, Mercur Island, wo auch der zweitreichste Mann der Welt, Bill Gates, zu Hause ist.

Volksabstimmungen in Seattle sind teure Schlachten. TV-Spots und Hochglanz-Massenbriefe haben die größte Wirkung. Doch sie sind von Kampagnen kaum zu bezahlen, die sich nicht von Konzernen und Reichen aushalten lassen. Angesichts dieser Machtverhältnisse knickte eine Mehrheit des Stadtrats ein. »Dies ist keine Schlacht, die wir gewinnen können«, resignierte Stadträtin Lisa Herbold, »die Opposition hat unbegrenzte Ressourcen«.

Geld schlägt Demokratie

Stadträtin Lorena González erklärte, dass »das Geld, das diese Kampagne finanziert hat, uns in die Situation bringt, dass wir dieses Gesetz zurücknehmen«. Und auch Stadtrat Mike O‘Brien stimmte nun für die Aufhebung der Steuer, obwohl er bedauerte, es gebe keinen Plan B, das nötige Geld für Obdachlose aufzutreiben.

Alle sieben Stadträte, die am Ende umkippten, sind Mitglieder der Demokratischen Partei. Eine einzige Demokratin, Teresa Mosqueda, blieb standhaft. Sie wurde vor allem mit Hilfe der Gewerkschaften in ihr Amt gewählt und sprach von einer auf »Furcht und Schrecken« basierenden Kampagne gegen die Steuer.

Heftigen Widerstand gab es von Kshama Sawant, Vertreterin von Socialist Alternative im Stadtrat. Sie warf den anderen Abgeordneten eine »Kapitulation vor dem Mobbing von Amazon« vor. Sawant rief dazu auf, keinen Rückzieher aus Angst vor dem Referendum zu machen. Die Sozialistin forderte, die Volksabstimmung zum Anlass zu nehmen, arbeitende Menschen aufzuklären und zu organisieren.

Laut des ursprünglich verabschiedeten Gesetzes hätten Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 20 Millionen Dollar im Jahr 275 Dollar pro Beschäftigtem an die Stadt abführen müssen. Dies war bereits ein Kompromiss nachdem zuvor eine Mehrheit im Stadtrat geplant hatte, von diesen großen Unternehmen 500 Dollar pro Mitarbeiter zu verlangen. Die mit Hilfe von Amazon-Spenden ins Amt gewählte Bürgermeisterin Jenny Durkan hatte diese Absenkung der Steuer zwischen Stadtrat und Konzernen ausgehandelt, nachdem Amazon gedroht hatte, rund 7.000 Jobs in der Stadt in Frage zu stellen.

Der Widerstand der Konzerne in Seattle beruhte auch auf der nationalen und internationalen Beachtung, die diese Maßnahme gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit fand. Kshama Sawant führte im Stadtrat am Dienstag aus: »Kurz nachdem wir diese Steuer verabschiedet haben, fragte der Bürgermeister von Mountain View: Sollten wir nicht eine Google-Steuer haben?« In Mountain View ist Googles Muttergesellschaft, Alphabet, angesiedelt.

Die Tageszeitung Seattle Times berichtete am 23. Mai, dass in Cupertino, dem Sitz von Apple, und in San Francisco, Heimat von Uber und Twitter, nun Volksabstimmungen für eine solche Steuer geplant seien. Auch in Palo Alto, dem Sitz von Facebook, gebe es ähnliche Überlegungen. Das machte die Konzerne wohl nervöser als die knapp 50 Millionen Dollar, die in Seattle durch die »Amazon-Steuer« fällig gewesen wären.

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