Aus: Ausgabe vom 15.06.2018, Seite 8 / Ansichten

Endstation

»Reform« der Bahn in Frankreich

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Die »Reform« der Bahn: »Eine Warnung an alle Franzosen, denen ihr Präsident vorführt, was er in den kommenden vier Jahren noch alles machen kann und wohl auch machen wird.« (14.6.2018, Saint-Agnant)

Nach einem fast drei Monate währenden Arbeitskampf um die Eisenbahngesellschaft SNCF darf festgestellt werden, dass der französische Präsident Emmanuel Macron für Menschen, die im Interesse der Allgemeinheit arbeiten, nicht viel übrig hat. Macron ist von Natur und von Hause aus ein Banker, ein Mann der Zahlen zusammenrechnet. Der staatliche Schienenbetrieb Frankreichs hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Schuldenlast von fast 55 Milliarden Euro angehäuft. Für Macron ein Argument, gegen das gesellschaftliche Sinnfragen keine Chance haben.

Für einen Staatsbetrieb, der keinen Profit, sondern Miese macht, gibt es nach Macron, dem Adepten des großen Geldes, nur eine Lösung: Privatisieren, die »Cheminots« (Eisenbahner) aus der warmen Beamtenstube in die kalte Welt der Bosse treiben, wo Gehälter gekürzt werden und Kündigung droht. Der Präsident hat in diesem neuerlichen Kampf um die Rechte der Lohnabhängigen, wie schon bei der Verschärfung des Arbeitsrechts im vergangenen Jahr, keinen Zentimeter preisgegeben. Die absolute Mehrheit seiner Leute in der Nationalversammlung und die Rechtsausleger im Senat haben in den vergangenen beiden Tagen abgenickt, was der Chef wollte: Die Eisenbahner werden ihren Status der Unkündbarkeit verlieren, das vorhandene Schienennetz wird privater Konkurrenz geöffnet, die SNCF wird in eine Aktiengesellschaft, in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt. Endstation.

Eine Katastrophe für die Schaffner, Lokomotivführer und Weichensteller, die seit 29 Streiktagen ihre Abwesenheit vom Arbeitsplatz aus der eigenen Tasche bezahlen. Ein grausames Gefühl der Machtlosigkeit für ihre Gewerkschaften, die seit Macrons Einzug in den Élyséepalast kein Bein mehr auf die Erde bekommen. Eine Warnung an alle Franzosen, denen ihr Präsident vorführt, was er – die von der Verfassung gegebene persönliche Machtfülle und eine absolute Parlamentsmehrheit im Rücken – in den kommenden vier Jahren noch alles machen kann und wohl auch machen wird.

Als Macron im Mai 2017 Präsident wurde, schöpften die Griechen – Opfer des Finanzkapitals und seiner Helfer in Berlin, Brüssel und Paris – neue Hoffnung. Macron, damals Träger dieser Hoffnung, der einem demokratischen Projekt Europa etwas Luft hätte verschaffen können, blieb das, was er war, bevor er von seinen steinreichen Hintermännern in die Politik geschickt wurde: ein Mann des Finanzkapitals. Auf seiner Ideologie fußt nach wie vor die Euro-Zone – auf Finanzspekulation, erzwungener Privatisierung und Lohndumping.

Die Regierung in Paris will den Eisenbahnern bis zum Jahr 2022 rund 35 Millionen Euro Schulden bezahlen – das wird die SNCF nicht von ihren seit Jahren bekannten Strukturproblemen befreien: Personalmangel, zu teure Unterhaltung des Schienennetzes, Stillegung angeblich unrentabler Streckenabschnitte. Die dicke Geldspritze aber wird, und soll wohl auch, private Investoren locken, sich zu Niedrigpreisen die besseren, profitablen Teile aus dem dicken Brocken SNCF einzuverleiben.


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