Aus: Ausgabe vom 15.06.2018, Seite 7 / Ausland

»Frei von Dogmatismus«

Irak: Al-Sadr und Al-Amiri verkünden erste Verständigung. Regierungsbildung weiter ungewiss

Von Wiebke Diehl
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Die Chefs von »Al-Fatah« und »Sairun«: Hadi Al-Amiri und Muktada Al-Sadr am 21. Mai 2018 in Bagdad

Am Dienstag haben der Gewinner der irakischen Parlamentswahlen Muktada Al-Sadr mit seiner Liste »Sairun« (Die Marschierenden) und das zweitplazierte Bündnis »Al-Fatah« (Eroberung) von Hadi Al-Amiri verkündet, gemeinsam eine Regierung bilden zu wollen. Al-Sadr betonte, Ziel sei eine »nationale Regierung frei von jedem Dogmatismus«. Al-Amiri rief »all jene, denen es um nationale Interessen geht«, auf, sich anzuschließen. Das Bündnis stehe jedem offen, in Ausschüssen solle über Möglichkeiten zur Erarbeitung eines Regierungsprogramms gesprochen werden.

Beobachter hatten zunächst kategorisch ausgeschlossen, dass Al-Sadr, der selbst nicht zur Wahl angetreten war und darum nicht Regierungschef werden kann, mit »Al-Fatah« zusammenarbeiten würde. Das Bündnis Al-Amiris besteht in erster Linie aus den »Haschd Al-Schaabi« (Volksverteidigungseinheiten), die mit iranischer Unterstützung maßgeblich zum Sieg über die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) beigetragen hatten. Der schiitische Kleriker Muktada Al-Sadr hingegen war in westlichen Medien bislang als »antiiranisch« dargestellt worden.

Diese Darstellung greift aber zu kurz: Al-Sadr verbrachte viele Jahre zum Studium im Iran, auch weil der damalige US-Besatzungsverwalter Paul Bremer ihn wegen des Kampfes seiner »Mahdi-Armee« gegen die Besatzungstruppen für vogelfrei erklärt hatte. Die Newsweek bezeichnete ihn auf einem Titelbild aus dem Jahr 2006 als »gefährlichsten Mann im Irak«. Die Kritik Al-Sadrs an Teheran ist nicht »antiiranisch«, sie ist eingebettet in die grundsätzliche Ablehnung äußerer Einflüsse und das Streben nach irakischer Eigenständigkeit.

Wäre Al-Sadr allein mit dem bisherigen Regierungschef Haidar Al-Abadi ein Bündnis eingegangen, wäre er unglaubwürdig geworden. Dieser war bei der Wahl abgeschlagen auf dem dritten Platz gelandet. Der ehemalige Regierungschef hatte das Land nur mit der Unterstützung der »Volksverteidigungseinheiten« vom IS befreien können, eine Versöhnung der Religionsgemeinschaften und Ethnien war ihm nicht gelungen. Al-Sadr kritisiert Al-Abadis Regierung seit Jahren. Er gründete 2015 das Bündnis »Sairun«, dem sich sechs Parteien anschlossen, darunter irakische Säkularisten und die Irakische Kommunistische Partei. Sowohl Schiiten, Christen, Sunniten als auch Kurden sind darin vertreten. 2016 stürmten seine Anhänger das Regierungsviertel in Bagdad, weil Premier Al-Abadi weder die Vergabe von Posten nach konfessionellen Kriterien abgeschafft hatte, noch gegen die Korruption vorgegangen war. Al-Sadr selbst hingegen hat die erneute Kandidatur seiner ehemaligen, ebenfalls der Korruption beschuldigten Minister und Abgeordneten verhindert.

Das »Eroberungsbündnis« von Al-Amiri ist anders als das von Al-Abadi nicht durch Korruptionsvorwürfe belastet. Die bislang unbewiesene Behauptung, das Bündnis habe eine schiitische Klientelpolitik verfolgt und iranische Interessen vertreten, überzeugte die irakischen Wähler offensichtlich nicht.

Eine erfolgreiche Regierungsbildung ist jedoch ungewiss. Das irakische Parlament hatte vergangene Woche wegen Betrugsvorwürfen eine Neuauszählung der rund zehn Millionen Stimmen beschlossen. Ein Teil der Stimmzettel verbrannte wenige Tage später, wahrscheinlich durch Brandstiftung. Neuwahlen können nicht ausgeschlossen werden. Von den für eine Mehrheit benötigten 165 Sitzen im irakischen Parlament wäre die Allianz zudem noch weit entfernt: Al-Sadr verfügt nur über 54 Sitze, Al-Amiri über 47. Unter anderem Al-Abadi könnte noch an Bord geholt werden.

Das Erbe der US-Besatzung wiegt schwer. Für die Herrschenden in den USA ist Al-Sadr tatsächlich ein »gefährlicher Mann«. Denn sein Hauptziel ist ein Ende der nationalen Spaltung entlang konfessioneller Grenzen. Diese wurde von den US-Besatzern vorangetrieben, um ihren Einfluss in der Region zu sichern. Al-Sadr und seine Verbündeten werden beweisen müssen, ob sie diesem Kampf gewachsen sind.


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