Aus: Ausgabe vom 15.06.2018, Seite 6 / Ausland

Protest auf dem Balkon

Studierende und Hochschullehrer in Polen wollen »Kommerzialisierung der Hochschulen« verhindern

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Keine »Wissensfabrik«: An der Universität Warschau protestieren die Studierenden gegen ein neues Hochschulgesetz

Das Hauptgebäude der Warschauer Universität ist ein denkmalgeschützter Magnatenpalast aus dem 17. Jahrhundert. Seit Anfang des Monats hängen vom Balkongeländer Transparente: »Stopp der Zerstörung der polnischen Hochschulen« steht darauf oder »Wir wollen demokratische Universitäten«. Einige Dutzend Studierende kampieren seit Beginn der Aktion tagsüber auf dem Balkon und nachts im dahinterliegenden Vorzimmer zum Büro des Rektors. Die Tage verbringen die Aktivisten mit Vorträgen und Plakatemalen, an den Wänden liegen Schlafsäcke, jemand hat sogar ein kleines Zelt aufgestellt. Die Universitätsleitung lässt die Protestierenden gewähren. Bis Samstag mittag werde er nichts gegen die Besetzung unternehmen, hat der Rektor zugesagt. In den letzten Tagen haben sich Studierende an Hochschulen in Krakow, Lodz, Wroclaw und Poznan dem Protest angeschlossen. Mehr als einige Dutzend pro Ort sind es aber nicht. In Poznan ließ das Rektorat sogar extra einen Teppich auf dem Flur ausrollen, wo die Aktivisten übernachten.

Anlass für die Proteste ist ein neues Hochschulgesetz, das Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin im für die PiS-Regierung typischen Eiltempo durchs Parlament bringen will. Vor zwei Wochen war die erste Lesung, und der Inhalt des Gesetzes entsetzte nicht nur Teile der Studierenden, sondern auch viele Hochschullehrer. Es läuft darauf hinaus, dass hochschulintern die Stellung der Rektoren gegenüber allen anderen Universitätsangehörigen gestärkt wird. Außerdem sollen sie ihrerseits gegenüber einem Rat der Hochschule verantwortlich sein, der mehrheitlich von staatlichen Behörden und »Externen« – insbesondere auch Wirtschaftsvertretern – bestückt wird und die »Strategie« der Hochschule festlegen soll.

Universitäten seien keine »Wissensfabriken«, argumentieren dagegen die Studierenden. Ein weiterer Kritikpunkt ist die vorgesehene Hierarchisierung der Hochschulen: in Elitehochschulen der Klasse A, in die investiert wird, und in solche der Kategorien B und C, von denen die letzteren das Promotionsrecht verlieren sollen. Die Protestierenden sehen hierin eine Benachteiligung junger Leute aus der Provinz, die sich nicht leisten könnten, zum Studium an einer der angesehenen Universitäten in die großen – und teuren – Metropolen zu ziehen.

Dass mit den sprichwörtlichen »Hochschulen für Management und Fingernägelmalen« allerdings tatsächlich einiges im argen liegt, zeigt ein Prozess, der vor kurzem in Poznan stattfand. Dort war der Gründer und Rektor einer privaten »Hochschule für Hotelfach und Gastronomie« angeklagt. Der Mann hatte die Semesterabschlussprüfungen durch einen Gang zum Geldautomaten ersetzt: Wer 250 Zloty (ca. 60 Euro) in die Hochschulkasse einzahlte, bekam gegen Vorlage der Quittung die Scheine ohne Prüfung dazu. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der Mann ist weiter Rektor.

Der Protest ist auch eine Reaktion auf die langfristige Tendenz zur Entwertung von Bildungsabschlüssen. Als im Zuge des Systemwandels in Polen die industriellen Arbeitsplätze wegfielen, schien vielen Jugendlichen und Beschäftigten ein Hochschulstudium, irgendeines, ein Ausweg. In der Folge schossen Hunderte von Privathochschulen aus dem Boden, über deren akademisches Niveau sich streiten lässt.

Die protestierenden Studierenden halten ihrer Aktion zugute, dass Minister Gowin inzwischen selbst etwa 50 Änderungsanträge zu der in erster Lesung verabschiedeten Fassung seines eigenen Gesetzentwurfs angekündigt hat. Sie laufen darauf hinaus, den Einfluss der »Externen« zu beschneiden und die institutionelle Autonomie der Hochschulen nicht so stark einzuschränken wie ursprünglich vorgesehen. Am Donnerstag war die zweite Lesung im polnischen Parlament geplant, am heutigen Freitag das Durchwinken im Senat. Das ursprüngliche Projekt war allerdings auch im PiS-Milieu auf Kritik gestoßen; selbst der ultrakatholische Sender Radio Maryja hatte die Proteste unterstützt. Sein Besitzer, Pater Tadeusz Rydzyk, betreibt auch eine studiengebührenpflichtige »Hochschule für Medien- und Sozialkultur«, der die Evaluation gedroht hätte.

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