Aus: Ausgabe vom 15.06.2018, Seite 6 / Ausland

Schweigen ist Geld

Auf dem Weg zur Pressezensur: Frankreichs Parlament schützt »Geschäftsgeheimnisse«

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Wofür braucht es »Whistleblower«, wenn der Präsident das Sagen hat? Emmanuel Macron spricht vor Journalisten in Clairefontaine (5.6.2018)

Senat und Nationalversammlung haben am Donnerstag in Paris das von der französischen Regierung vorgelegte »Gesetz zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses« verabschiedet. Es wird Großkonzerne und Banken in Zukunft wohl nicht nur vor Industriespionage oder sogenanntem Vertrauensbruch schützen, sondern vor allem einen Mantel des Schweigens über düstere oder illegale Praktiken in den Fabriken und Geldhäusern des Landes legen. Die neoliberale Regierung ließ das Gesetz in der Rekordzeit von nur drei Monaten durch die parlamentarischen Institutionen peitschen. Den Protest von Journalisten, Gewerkschaften und Bürgerrechtlern sowie eine von 550.000 Franzosen unterzeichnete Petition ließen Präsident Emmanuel Macron und sein Ministerpräsident Édouard Philippe unbeachtet.

Die Gesetzesvorlage entstand – wie auch die in Deutschland – unter dem Deckmantel einer vor zwei Jahren verabschiedeten Richtlinie des Europaparlaments und des Rates »zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulichen Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung«. Staatschef Macron vermied es, das Gesetz selbst vorzustellen, wie er es sonst vor Fernsehkameras zu tun pflegt, und schickte statt dessen einen Abgeordneten seiner Partei »La République en marche« (LREM), den Wirtschaftsanwalt Raphaël Gauvain, in die Arena.

Wie das deutsche Internetportal »Jura online« dazu anmerkte, werden in Deutschland wie in Frankreich künftig nicht mehr Informanten, »Whistleblower«, geschützt, sondern in erster Linie fragwürdiges Geschäftsgebaren von Unternehmern: »Ein Whistleblower soll lediglich dann vor Strafverfolgung geschützt werden, wenn er oder sie ›in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen‹. Danach würde es aber keine Rolle mehr spielen, ob an der Veröffentlichung der Information selbst ein öffentliches Interesse besteht.« Sven Giegold, Sprecher der Grünen-Europagruppe im Europaparlament, kritisierte: »Viele Hinweisgeber handeln nicht nur aus rein selbstlosen Motiven. Maßstab für den Schutz von Whistleblowern sollte das Ergebnis, nicht das Motiv ihres Handelns sein. Eine Gesinnungsprüfung war ausdrücklich nicht Absicht des europäischen Gesetzgebers.«

In der am Mittwoch in französischen Tageszeitungen veröffentlichten Denkschrift »an den Herren Präsidenten der Republik« warnen Gewerkschaften und Journalistenverbände vor einem »Marsch in Richtung Zensur« und einem »Gesetz des Schweigens«, das für gewisse Unternehmen zweifellos mit Profit verbunden sei. »Was sagen Sie (Herr Präsident) zur minutiösen Arbeit der Informanten, der Forscher, der Nichtregierungsorganisationen und einigen hundert Journalisten, ohne die wir von ›Panama Papers‹, ›Paradise Papers‹, ›Diesel Gate‹ oder der UBS-Bankaffäre niemals etwas gehört hätten? Die Liste solcher Fälle ist zu lang, als dass Sie die Nützlichkeit solcher Ermittlungen leugnen könnten. Unter Ihrem Gesetz hätten sie niemals das Tageslicht erblickt.« Nach Ansicht der Unterzeichner des Textes »wird das Gesetz (in Frankreich wie in Deutschland, jW) den Unternehmen die Macht geben, jeden zu verfolgen, der es wagt, sensible Informationen aufzudecken, die von allgemeinem Interesse sind. Nicht nur das – es wird auch eine Form der Zensur wieder einführen, die in Frankreich bereits 1881 abgeschafft wurde«.

Macrons Vertrauensmann Gauvain ließ die Kritiker wissen, es sei »nicht einfach gewesen, beide Interessen zu artikulieren. Unsere Absicht ist nicht immer richtig verstanden worden. Wir wollten das Gesetz nutzbar und allgemein verständlich machen«. Die Bürgeraktion »Stop Secret des affaires« hat den nun verabschiedeten Text anders interpretiert: »Er macht das Geschäftsgeheimnis zu einem allgemeinen Prinzip und verbannt die Freiheit der Information auf den Rang der simplen Ausnahme – ohne dafür irgendeinen präzise formulierten Rahmen zu setzen.«


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