Aus: Ausgabe vom 15.06.2018, Seite 2 / Ausland

Historisches Votum

Argentiniens Parlament stimmt für fortschrittliches Abtreibungsrecht

Von Peter Steiniger
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Demonstration für das Recht auf Abtreibung vor dem Parlament in Buenos Aires am Mittwoch

Unter dem Druck einer breiten Bewegung auf der Straße hat das Parlament in Buenos Aires mit knapper Mehrheit für eine Fristenregelung zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt. In den ersten 14 Wochen einer Schwangerschaft sollen nach dem dort behandelten Gesetzesvorschlag die Frauen künftig frei entscheiden können. Zugleich sollen die Sexualerziehung gefördert und der Zugang zu Verhütungsmitteln erleichtert werden, um ungewollten Schwangerschaften vorzubeugen.

Nach einer 24stündigen Marathonsitzung mit intensiver Aussprache, die am Mittwoch begonnen hatte und erst am Donnerstag morgen (Ortszeit) zu Ende ging, fiel das Votum mit 129 zu 125 Stimmen wie erwartet knapp aus. Es ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Polarisierung in dieser Frage. Befürworter sprachen in der Kammer von einem Schritt zu mehr Gleichberechtigung. Sie verwiesen auf die gesundheitlichen Risiken und das gigantische Geschäft mit illegalen Abbrüchen, zu denen sich jährlich nach Schätzungen bis zu einer halben Million Argentinierinnen gezwungen sehen. Viele Frauen aus ärmeren Schichten lassen unter prekären Bedingungen abtreiben, was immer wieder Todesfälle zur Folge hat. Gegner nannten das Gesetz verfassungswidrig und plädierten für den absoluten Schutz des ungeborenen Lebens.

Die Debatte um das Abtreibungsrecht ist ein zentrales Thema der sich immer stärker artikulierenden Protestbewegung gegen den Machismus und die Gewalt gegen Frauen im Land. Vor dem Nationalkongress in der argentinischen Hauptstadt demonstrierten während der Sitzung Tausende, wobei die Verfechterinnen der Abtreibungsreform – ein grünes Halstuch ist ihr Symbol – den größeren Zulauf verzeichneten. Das Medieninteresse am Ausgang der Abstimmung war enorm.

Bislang sind Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien, wie in fast allen lateinamerikanischen Ländern, nur nach einer Vergewaltigung oder bei lebensgefährlichen Gesundheitsrisiken für die Schwangere legal möglich. Bei einem illegalen Abort drohen Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren. Die Vorlage muss nun allerdings noch den Senat passieren. Dort werden dem Projekt keine großen Chancen eingeräumt. Der konservative Präsident Mauricio Macri hatte im Vorfeld angekündigt, kein Veto einlegen zu wollen. Der Ausgang der Abstimmung im Unterhaus wird allgemein als ein großer symbolischer Sieg für das Jalager eingeschätzt.


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