Aus: Ausgabe vom 15.06.2018, Seite 1 / Ausland

UN-Vollversammlung kritisiert Israel

Resolution fordert Tel Aviv auf, Gewalt gegen Palästinenser im Gazastreifen zu beenden

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Mehrheit gegen zionistische Gewalt: Am Mittwoch votierten 120 UN-Mitglieder für eine Resolution, die die israelische Aggression gegen Gaza verurteilt

Die UN-Vollversammlung hat Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. 120 Länder stimmten bei der Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York für die nicht bindende Resolution, acht votierten dagegen und 45 enthielten sich. Eine in letzter Minute von den USA eingebrachte Ergänzung, die die Hamas verurteilt, bekam dagegen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten.

Die verabschiedete Resolution kritisiert die »exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt« Israels gegenüber den Palästinensern. Auch das Feuern von Raketen aus dem Gazastreifen wird verurteilt, ohne eine Widerstandsorganisation explizit zu erwähnen. Die Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, bittet zudem UN-Generalsekretär António Guterres um Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit der Palästinenser, wie eine mögliche UN-Schutzmission.

Vor kurzem hatten die USA einen ähnlichen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat blockiert. Die Sitzung in der Vollversammlung erfolgte auf Antrag Palästinas, das 2012 als UN-Beobachterstaat anerkannt wurde.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, begrüßte die UN-Resolution als »Sieg für die Rechte der Palästinenser, die Gerechtigkeit und internationales Recht«. Abbas dankte den Ländern, die für die Vereinbarung gestimmt hatten, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA in der Nacht zum Donnerstag berichtete.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nimrata »Nikki« Haley, nannte die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution »komplett einseitig«. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedankte sich für Haleys Äußerungen.

Seit März gehen im Gazastreifen Zehntausende Menschen gegen die israelische Politik auf die Straße. Israelische Soldaten schossen dabei mit scharfer Munition – und zum Teil gezielt – auf die Demonstranten. Nach palästinensischen Angaben wurden mehr als 120 Menschen getötet; Tausende wurden verletzt. (dpa/jW)


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